Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Beim Deutschen Schulpreis 2026 würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz die Arbeit von Schulen, Lehrkräften und Eltern. Die ausgezeichneten Schulen zeigen, wie gute Förderung jungen Menschen Perspektiven eröffnet.
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Die CDU Nordrhein-Westfalen ist am Samstag zu ihrem 48. Landesparteitag im Maritim Hotel Düsseldorf zusammengekommen. Der Parteitag war als Programmparteitag angelegt und markiert den inhaltlichen Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. In zwölf Themenforen, verteilt auf zwei Runden mit jeweils sechs parallelen Foren, brachten 75 Impulsgeber und Gäste aus...
CDU Deutschlands
- PISA als Auftrag – gute Schulen als Vorbilder
- Fördern statt aussortieren
- Gleiche Chancen für die nächste Generation
Die schlechten Ergebnisse bei PISA sind ein Warnsignal. Sie sind aber kein Grund, die Hoffnung auf bessere Bildung aufzugeben. Diese Botschaft stand im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2026 in Berlin.
„Dies ist kein Grund zu verzweifeln, dies ist kein Grund aufzugeben. Dies ist ein Grund, jetzt noch mehr dafür zu tun, dass unsere Bildung besser wird in Deutschland“. Bundeskanzler Friedrich Merz
Zugleich verwies er auf Schulen, die neue Wege gehen und zeigen, was mit Engagement, guten Ideen und verlässlicher Begleitung möglich ist.
Fördern statt aussortierenDer Hauptpreis ging an die Bertha-von-Suttner-Schule im hessischen Mörfelden-Walldorf. Im Film zur Schule wurde ihr Ansatz beschrieben, der Schülerinnen und Schüler nicht vorschnell aussortiert. Stattdessen begleitet und unterstützt er bei ihrer Entwicklung unterstützt. Regelmäßige Lernstandsdiagnostik hilft dabei, die Förderung dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird.
Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises sprach Friedrich Merz nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als Vater und Großvater. Er würdigte besonders die Lehrkräfte für ihre Arbeit:
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
„Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigste Berufsgruppe unseres Landes. Wir vertrauen Ihnen das Wertvollste an, was wir haben. Das sind unsere Kinder.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Er betonte, wie viel Verantwortung und Vertrauen mit ihrer täglichen Arbeit verbunden sind. Das war mehr als ein höflicher Dank. Merz machte deutlich, wie wichtig die tägliche Arbeit von Lehrkräften für Kinder und Familien ist. Auch den Eltern, die ihre Kinder begleiten und unterstützen, sprach er seinen Dank aus. „Gute Bildung entsteht nicht von allein“, so Merz. Sie braucht engagierte Lehrkräfte, Eltern, die unterstützen und Schulen, die jedem jungen Menschen eine faire Chance geben.
Gleiche Chancen für die nächste GenerationWas ihn persönlich antreibt, fasste Merz mit Blick auf die junge Generation zusammen:
„Ich mache das, damit ihr die gleichen Chancen habt, in einem offenen, freiheitlichen, liberalen Land zu leben wie meine Generation sie gehabt hat.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Deutsche Schulpreis macht gute Beispiele sichtbar. Sie ersetzen nicht die notwendigen Antworten auf die Probleme im Bildungssystem. Doch zeigen sie: Schulen können schon heute viel bewegen. Mit seinem Besuch unterstrich Merz: Gute Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe – und jedes Kind soll die Chance bekommen, seinen eigenen Weg erfolgreich zu gehen.
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- Neue Gefahren, neue Antworten
- Zeitgemäße Befugnisse
- Sicherheit und Freiheit gehören zusammen
- Für den Alltag der Menschen
- Jetzt entscheidet der Bundestag
Unsere Sicherheitsbehörden müssen Menschen wirksam schützen können – an den Grenzen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie bei der Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität. Das geltende Bundespolizeigesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1994. Seitdem hat sich viel verändert: Kriminelle nutzen digitale Kommunikation, Drohnen und internationale Netzwerke. Das Recht muss mit diesen Entwicklungen Schritt halten.
Zeitgemäße BefugnisseMit der Reform erhält die Bundespolizei mehr Möglichkeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen darf sie künftig Informationen über Anschlüsse, die Nutzung bestimmter Dienste und Verbindungen erheben sowie Telekommunikation überwachen. Außerdem soll die Bundespolizei Mobilfunkgeräte identifizieren und lokalisieren können. Sie darf Drohnen zur Aufklärung einsetzen und Drohnen abwehren, von denen eine Gefahr ausgeht. In Waffen- und Messerverbotszonen sollen Kontrollen erleichtert werden. Für bestimmte Fälle sind zudem Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote vorgesehen. Bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, soll die Bundespolizei künftig selbst beim zuständigen Gericht Abschiebungshaft beantragen können. Darüber hinaus soll sie Bewegungs- und Objektmuster automatisiert auswerten können, um Gefahren schneller zu erkennen. Vorgesehen ist außerdem eine biometrische Echtzeiterkennung, beispielsweise durch die automatisierte Analyse von Gesichtsbildern. Alle diese Maßnahmen sollen nur unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen eingesetzt werden.
Sicherheit und Freiheit gehören zusammenMehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Deshalb enthält die Reform Regeln für Datenschutz, Datenverarbeitung und Kontrolle. Sie setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten um. Auch der Umgang mit Daten aus verdeckten Maßnahmen wird an verfassungsrechtliche Anforderungen angepasst. Polizeiliches Handeln braucht eine klare Rechtsgrundlage, muss verhältnismäßig sein und bleibt an rechtsstaatliche Grenzen gebunden.
Für den Alltag der MenschenDie Reform betrifft vor allem die Bundespolizei und ihre besonderen Aufgaben – etwa an unseren Grenzen, im Bahnverkehr und an Flughäfen. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Staat Gefahren früh erkennt und Straftaten konsequent verfolgt. Zugleich müssen Bürgerrechte geschützt und staatliche Eingriffe kontrollierbar bleiben. Beides gehört zusammen.
Jetzt entscheidet der BundestagAm Freitag, 25. September 2026, hat der Deutsche Bundestag über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgestimmt. Die Reform wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die CDU/CSU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt und dabei rechtsstaatliche Maßstäbe wahrt. Das neue Bundespolizeigesetz ist dafür ein wichtiger Schritt: mehr Sicherheit, moderne Instrumente und klare Regeln.
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- Eine neue Sicherheitslage
- Früher erkennen, besser schützen
- Im Ernstfall nicht nur zuschauen
- Keine schrankenlose Überwachung
- Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle
Unsere Welt ist unsicherer geworden. Fremde Mächte greifen digitale Systeme an, spionieren Unternehmen und Behörden aus oder versuchen, unsere Gesellschaft durch Desinformation zu spalten. Solche hybriden Angriffe finden oft im Verborgenen und mit hoher Geschwindigkeit statt.
In solchen Situationen muss Deutschland handlungsfähig sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Gefahren früh erkennt und sie wirksam abwehrt. Genau darum geht es bei der Reform des Nachrichtendienstrechts.
Früher erkennen, besser schützenDer Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen technisch besser auf die digitale Wirklichkeit vorbereitet werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf in bestimmten Fällen Möglichkeiten zur Auswertung von Informationen, den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen und biometrischen Bildabgleich vor.
Auch bestimmte Kommunikationsdaten sollen länger gespeichert werden können: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten bis zu zwölf Monate. So können Zusammenhänge rückwirkend besser erkannt werden, während die aktuelle Speicherfrist von nur zwei Wochen die Ermittlungen limitiert. Das hilft, Anschläge, Spionage und Cyberangriffe zu erkennen und die zuständigen Stellen rechtzeitig zu informieren.
Im Ernstfall nicht nur zuschauenNachrichtendienste können Informationen lediglich sammeln und bewerten künftig sollen sie bei einer konkreten und unmittelbar drohenden Gefahr unter engen Voraussetzungen auch aktive Schutzmaßnahmen ergreifen können – zum Beispiel gegen die IT-Infrastruktur staatlicher Hackergruppen.
Das bedeutet nicht, dass der BND oder der Bundesverfassungsschutz künftig beliebig handeln dürfen. Maßnahmen müssen gesetzlich erlaubt, erforderlich und verhältnismäßig sein. Andere Behörden dürfen nicht ebenso wirksam eingreifen können. Festnahmen und Vernehmungen bleiben Aufgaben der Polizei.
Keine schrankenlose ÜberwachungDie Reform schafft keine allgemeine Totalüberwachung der Bevölkerung. Sie erlaubt auch keine pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikation und macht aus den Nachrichtendiensten keine Polizei. Das Trennungsgebot bleibt ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats.
Gleichzeitig sollen Informationen bei konkreten Gefahren schneller und rechtssicher zwischen den zuständigen Behörden genutzt werden können.
Mehr Befugnisse, mehr KontrolleWo der Staat stärkere Befugnisse erhält, muss auch die Kontrolle stärker werden. Deshalb soll der Unabhängige Kontrollrat zentrale Kontrollaufgaben übernehmen und besonders eingriffsintensive Maßnahmen vorab oder begleitend prüfen. Er soll außerdem unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium berichten.
Für die Menschen in Deutschland bedeutet die Reform: mehr Schutz vor digitalen und hybriden Angriffen. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Rechtsstaat schützt beides.
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