CDU Recklinghausen

1. Merz fordert technologische Unabhängigkeit.
2. Schlüsseltechnologien bekommen Vorrang bei Förderung.
3. Merz: Wir brauchen ein Schulterschluss von Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Auftaktveranstaltung zur Hightech Agenda der Bundesregierung fand am EUREF-Campus in Berlin statt. Es geht um Zukunftstechnologien – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Die Hightech-Agenda der Bundesregierung weist den Weg zu einem guten Leben in einer modernen Welt.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die USA und China allein die technologische Zukunft bestimmen – für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit und letztendlich auch für unsere Freiheit“, sagte Merz zur Eröffnung. Deutschland und Europa benötigten technologische Souveränität, betonte er.

Es sei nicht selbstverständlich, dass Deutschland weltweit einflussreich ist und bleibt, so Merz. Gerade Deutschland erlebe derzeit „einseitige Abhängigkeiten. Und diese Abhängigkeiten werden auch machtpolitisch ausgespielt. Wir sehen unsere Verwundbarkeit“, machte Merz deutlich. Deutschland und Europa müssen bei Innovationen wieder führend sein. Allein durch „Innovationsführerschaft“ könne die EU ihre „Gestaltungsmacht“ zurückgewinnen.

Innovationspolitik habe daher für die Bundesregierung Vorrang. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Mit der Hightech Agenda wird die die Wirtschafts- und Forschungspolitik umfassend neu ausgerichtet – auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität.

Sechs Schlüsseltechnologien stehen im Mittelpunkt, so Merz: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.

Europa hat über Jahrzehnte den Rahmen für einen allgemeinen Wohlstand geboten. Es war möglich, eine immer bessere Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Merz bekannte am EUREF-Campus: „Wir waren dabei so erfolgreich, dass uns das vielleicht zuletzt etwas zu träge gemacht hat. Aber das ist nichts, was man nicht korrigieren kann.“

Er forderte ein gemeinsames Vorgehen von Unternehmen und Forschung: „Wenn unser Land technologisch an der Spitze sein soll, dann braucht es jetzt einen echten Schulterschluss von Wirtschaft und Wissenschaft.“

(Auszug aus dem Koalitionsvertrag)

Wir starten eine Hightech Agenda für Deutschland unter Einbindung der Länder. Wir wollen dazu in definierten Missionen technologieoffene Innovationsökosysteme und Forschungsfelder organisieren und fördern mit klaren Zielen und Meilensteinen und unter Einbeziehung von universitären und außeruniversitären Akteuren, Industrie und Start-ups. Neben Förderprogrammen wird der Staat auch als Ankerkunde tätig. Wir priorisieren für die Hightech Agenda in einem ersten Schritt die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes auf folgende Schlüsseltechnologien:

• Künstliche Intelligenz: Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm (AI2510 Gigafactory). Wir stellen eine exzellente Infrastruktur bereit, die Forschung und Hochschulen durch den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren den Zugang zu entsprechenden Rechnerinfrastrukturen ermöglicht. Wir wollen im Verbund KI-Spitzenzentren errichten.
• Quantentechnologien: Wir bauen das nationale Quantenökosystem aus. Leistungsfähige Quantensysteme machen wir in der Fläche verfügbar und sorgen für die beschleunigte Entwicklung von mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechnern im Wettbewerb.
• Mikroelektronik: Wir stärken den Mikroelektronikstandort Deutschland und denken dabei Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammen – wir bauen ein Kompetenzzentrum für Chipdesign auf.
• Biotechnologie: Wir fördern die Entwicklung neuer Wirkstoffe und Therapien durch die lebenswissenschaftliche, molekularbiologische und pharmazeutische Forschung sowie die Agrar-/Ernährungswissenschaften und Biodiversitätsforschung. Wir schaffen eine Nationale Biobank als Grundlage für Präventions-, Präzisions- und personalisierte Medizin.
• Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung: Wir bringen neuartige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.
• Klimaneutrale Mobilität: Wir intensivieren unsere Forschungsaktivitäten für die Dekarbonisierung der bodengebundenen Mobilität sowie der Schiff- und Luftfahrt. Der verlässliche Auf- und Ausbau der Batterieforschung über die Kompetenzcluster spielt ebenso wie die vernetzte Mobilität eine zentrale Rolle.

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