CDU Recklinghausen

Digital-Talk mit Mitgliedern

Gut eine Woche nach seiner Nominierung präsentiert sich der Kanzlerkandidat der Union den CDU-Mitgliedern. Digital und exklusiv erläutert CDU-Chef Friedrich Merz bei einem CDU Live-Chat seine Ziele und beantwortet Fragen.

Was braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder in Schwung zu kommen? Wie entlasten wir den Mittelstand? Leben wir zu sehr auf Kosten der jungen Generation? Müssen wir bei Migration mehr tun? Aber auch: Wie steht die CDU zu Israel angesichts der aktuellen Lage in Nahost. Und: Wie lässt sich der Ukraine-Krieg beenden? Der Fragebogen wurde weit gespannt.

„Leistung muss sich lohnen. Die christlichen Werte müssen betont werden. Die CDU muss konkrete Lösungen bieten.“ Schon die erste Wortmeldung legt den Finger in das Versagen der Ampel und den Kernauftrag der Union.

Wie aber lassen sich Mittelstand und Kleinunternehmer entlasten? „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft“, stellt Merz fest. „Viele Unternehmen leiden schon seit Jahrzehnten unter einer steigenden bürokratischen Last.“ Bürokratie endlich abbauen, ist ein notwendiger Schritt. Nicht immer nur darüber reden. „Es muss einfacher werden“, sagt Merz. „Das muss vom Grundsatz her geändert werden. Man muss ein Viertel der Berichtspflichten streichen. Das ist alles viel zu kompliziert geworden.“ Der Clou an der Sache: „Das kostet nichts, entlastet die Unternehmen und die öffentlichen Kassen.“

Wie wird die Rente wieder zukunftsfähig? „Wir brauchen eine neue Balance zwischen Rentnern und jungen Leuten, die die Beiträge zahlen“, stellt Merz sachlich fest. Die Bundesregierung macht Politik zugunsten Älterer und zulasten Jüngerer. „Das Rentenpaket der Bundesregierung geht genau in diese Richtung.“

Gute Ansätze der letzten CDU-Regierungsjahre wurden durch die Ampel beendet. Die Folge: „Die junge Generation zahlt die Zeche.“ Das gesetzliche System ist an der Belastungsgrenze. Merz sagt zu: „Wir wollen das wieder korrigieren.“ Die CDU setzt auf betriebliche Rente und zusätzliche Eigenvorsorge.

Viele Schüler ohne Deutschkenntnisse an Schulen, Parallelgesellschaften, Clans. Gleich mehrfach wird diese Sorge geäußert. Für Merz „das wichtigste Thema, das die Bevölkerung umtreibt.“ Er stellt fest: „Die Zahlen sind zu hoch.“ Und er räumt ein: „Daran sind wir nicht ganz unschuldig.“

Die Ampel setzt allein darauf, mehr abzuschieben. Das ist aus Sicht der Union richtig, reicht allein aber nicht. Merz nennt ein Beispiel: „In zwei Tagen kommen so viele Migranten neu, wie wir in 30 Tagen abschieben.“ Allein 2024 bisher 200000. Zu viele. „Die Zahlen müssen runter. Wir müssen konsequenter vorgehen“, fordert der CDU-Vorsitzende. „Wenn das nicht geht, müssen wir an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das ist machbar. Das ist rechtlich zulässig. Doch die Bundesregierung macht es nicht. Die Grünen blockieren.“

Viele gut integrierte Zuwanderer unterstützen diese CDU-Position. Die CDU will gerade auch deren Wissen und Erfahrung aktiv einbinden. Dazu wurde ein Netzwerk Migration etabliert. „Da wird daran gearbeitet.“ Merz trifft sich auch mit Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte. Dabei stellt er jedes Mal fest: Integration funktioniert vielfach. „Die Botschaft muss sein: Wir wollen Fachkräftezuwanderung. Und wir wollen diese Menschen in unsere Politik einbinden.“

Zugeschaltet aus den USA kam die Frage zu Israel: Wie geht man mit dem zunehmenden Krieg um? Merz bekennt: Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte letzte Woche Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung.

Auch beim Thema Ukraine-Krieg macht Merz deutlich: „Der Krieg ist nicht die Lösung. Es muss eine echte Lösung gefunden werden.“ Hoffnung macht, dass Putin auch in Russland nicht mehr unumstritten ist. Klar ist aber auch: Deutschland und Europa müssen sich auf eine eigene Verteidigungsfähigkeit einstellen. Zur Not auch ohne die USA.

Will die CDU Deutschland wieder voranbringen, muss sie zunächst an die Regierung kommen und die Ampel ablösen. Dafür braucht es eigene Mehrheiten. „Die Kanzlerkandidatur ist ein Arbeitsauftrag“, nennt Merz das. Das bedeutet: Themen werden jetzt festgelegt. Inhalte werden vorbereitet. Abstimmungen werden getroffen. Nicht nur mit CDU und CSU.

Seine jüngste Reise nach Brüssel dient genau diesem Zweck: Kontakte mit wichtigen Europäern aufbauen, halten oder erneuern. Die neuen Kommissare kennenzulernen. Mit der Spitze der Europäischen Volkspartei den Kurs abstecken. Nur allein in Deutschland lassen sich viele Themen nicht mehr lösen. Gerade für echte Lösungen braucht es eine enge und gute Zusammenarbeit. Weniger Bürokratie geht nur mit der EU. „Das war mit ein Grund, warum ich in Brüssel war. Da muss was passieren. Viele Regeln kommen aus Brüssel. Da muss reduziert werden.“

„Ich möchte auch das Deutschland und Frankreich eine stärkere Rolle spielen und Europa vorantreiben“, bekräftigt der Kanzlerkandidat. Mit Präsident Macron ist er sich einig: „Wir sollten auch in der Handelspolitik aktiver werden Wir brauchen neue Handelsabkommen.“ Mit den USA, aber auch mit dem Vereinigten Königreich soll das wieder möglich sein.

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