Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
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„Konzertierte Aktion“
Gestern war es so weit: Das seit Wochen angekündigte Auftakt-Gespräch der Scholz-Regierung mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sogenannte „konzertierte Aktion“, fand statt – und das ist auch schon fast alles, was es zu diesem Termin zu sagen gibt.
Scholz habe zum Auftakt der konzertierten Aktion keine Antworten auf drängende Fragen gehabt...
Ralph Sondermann
Einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen ernannte Hendrik Wüst die Ministerinnen und Minister, die in den kommenden fünf Jahren maßgeblich die Geschicke unseres Landes verantworten werden.
CDU Deutschlands
„Konzertierte Aktion“
Gestern war es so weit: Das seit Wochen angekündigte Auftakt-Gespräch der Scholz-Regierung mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sogenannte „konzertierte Aktion“, fand statt – und das ist auch schon fast alles, was es zu diesem Termin zu sagen gibt.
Scholz habe zum Auftakt der konzertierten Aktion keine Antworten auf drängende Fragen gehabt, kritisiert CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz. Zudem habe der Kanzler Chancen verpasst. Scholz habe „politische Führung“ vermissen lassen und sei „jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Merz im Interview mit dem Fernsehsender WELT. „Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist.“
Deutschland brauche „klare politische Führung“, sagte Merz und kritisierte: „Die Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems.“ Scholz habe im Vorfeld „völlig andere Erwartungen geweckt“.
„Der @Bundeskanzler hätte ein Signal geben sollen, dass jetzt auf der Ausgabenseite korrigiert wird. Aber dieses Signal gibt er nicht, im Gegenteil: Von dieser Bundesregierung kommen jede Woche neue Vorschläge, wie man noch mehr Geld ausgeben könnte.“ (tm)https://t.co/7SWsNfdy0y
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 5, 2022 Kritik an „Entlastungen mit der Gießkanne“Der Kanzler habe es auch versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. „Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat“, sagte der CDU-Chef. „Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bundeskanzler heute mal gesagt hätte: Mehr als das, was wir zurzeit haben, geht nicht - jetzt konzentrieren wir uns auf die Krisenbewältigung.“
Das Vorgehen der Bundesregierung, Geld mit der „Gießkanne zu verteilen“, statt die Mittelschicht gezielt zu entlasten, werde nicht aufgehen. Vorschläge der Union zum Abbau der kalten Progression und für ein „Belastungsmoratorium“ seien zielführender und könnten zur Entlastung in der aktuellen Lage beitragen. „Wenn das die Botschaft gewesen wäre, hätte wir auf der Basis gemeinsam weiter arbeiten können“, so Merz.
Mario Czaja: Kalte Progression ist entscheidendes ThemaZuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Interview gefordert, dass „klare Verabredungen dazu getroffen werden, wie die Lohn-Preis-Spirale gebrochen werden kann“, ohne dass die Tarifautonomie in Frage gestellt wird. „Wir erleben so viele Probleme im Zusammenhang mit den Preissteigerungen, dass die Regierung nur liefern muss“, so Czaja. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung sei „hochgefährlich“ für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Er forderte von FDP-Finanzminister Lindner, diese Fragen nun konkret anzugehen und Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression vorzuschlagen.
Stückwerk-Politik der Bundesregierung
„Keine neuen Leistungsversprechen. Auf der Steuer-Seite Entlastungen machen, die allen zugutekommen – allen Steuerzahlern, und nicht nur allen Tarifbeschäftigten.“ Angesichts des G7-Treffens in Schloss Elmau fordert CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin von der Scholz-Regierung ein innen- und außenpolitisches Gesamtkonzept.
Die CDU fordert dazu klare Entlastungen aller Steuerzahler. „Die Bundesregierung müsste jetzt aufhören, weitere Leistungsversprechen zu machen“, so Merz. Er kritisiert vor allem den Sozialminister: Dieser kommt immer wieder mit neuen Vorschlägen zum Schließen von sogenannten Gerechtigkeitslücken. An Scholz appelliert er, zu sagen, „dass man nicht ständig weitere Ausgaben plant“, so Merz. Er befürchtet aber: „Dazu hat der Bundeskanzler augenscheinlich weder den Willen noch die Kraft.“
„Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk.“ Friedrich Merz
Merz äußert im Gespräch die Befürchtung, „dass die Bundesregierung innenpolitisch das gleiche Flickwerk fortsetzt, das sie in den letzten Wochen gezeigt hat“. Er nennt als Beispiel den 300 Euro Klimarabatt. Dieser wird an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgezahlt; Rentner, Studenten und andere gehen leer aus.
Ähnlich bewertet der CDU-Vorsitzende den Scholz-Vorstoß gegen die Tarifautonomie: Der Bundeskanzler will die Tarifparteien dazu bringen, Gehaltserhöhungen anteilig durch Einmalzahlungen zu ersetzen. Merz: „Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk.“
Merz sieht ein Dilemma der Bundesregierung: „Sie muss Prioritäten setzen. Das kann sie erkennbar nicht. Sie will alles zugleich haben, und macht dafür immer höhere Schulden. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der es gar nicht anders geht, als neue Prioritäten zu setzen.“
Priorität auf Freiheit und Sicherheit legenDer CDU-Chef fordert als Priorität eine Ausrichtung auf unsere Freiheit und unsere Sicherheit. „Alles andere muss dem nachstehen.“ Dazu zählt auch, dass mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden müssen, so Merz: „Wir diskutieren diese Tema seit Monaten. Die Bundesregierung hat sich nun endlich entschlossen, wenigstens ein paar Panzerhaubitzen zu liefern. Es hätte von Anfang an mehr geschehen müssen. Aber, wenn jetzt wenigstens geliefert wird – dann ist es gut.“ Der Verlauf des Krieges zeigt eindeutig: „Ja, die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung. Eindeutig Ja!“
Einen Vergleich Putins mit Hitler, wie er im Ausland tw. angestellt wird, lehnt Merz ab. „Trotzdem ist dies ein an Völkermord grenzender Angriffskrieg Russlands“, so Merz. „Und wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann ist auch die Entscheidung der NATO richtig, die jetzt vorbereitet wird: Nämlich die Schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Hier tut sich was. Und das ist dringend nötig.“
Der Oppositionsführer Merz beruft sich dabei auch auf den Regierungschef Scholz: „Der Bundeskanzler hat ja immer wieder gesagt: Es geht nicht nur um einen Angriffskrieg auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.“
Klimapolitik
In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich.
Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender.
Die #Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden“, sagt Andreas #Jung zu unserem Vorstoß für mehr Sonne, Wind & Wasser. Darum geht's heute auch im Bundestag.
Mehr dazu gibt's hier ⤵️https://t.co/c3IPwxGH8t
Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei „die Effizienz das fünfte Rad am Wagen“ und es werde viel Zeit „verschenkt“, etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas.
Energiewende gelingt nur als GemeinschaftswerkEs müsse „insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen“, so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt „auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel“. Andreas Jung: „In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung – alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen.“
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