CDU Recklinghausen

1. Wirtschaft: Fahrt aufnehmen im Handwerk und Mittelstand
2. Radikales Umdenken: Bürokratieabbau in CDU-geführten Bundesländern
3. Sozialpartner und Rentenkommission: Gemeinsam nach vorne

Der CDU-Generalsekretär hat auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesvorstandes eine klare Agenda für die kommenden Monate skizziert: Deutschland braucht ein radikales Umdenken – weg von Misstrauen und Überregulierung. Im Mittelpunkt stehen Bürokratieabbau, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und ein enger Dialog mit den Sozialpartnern – sowohl in der Bundesregierung als auch im Koalitionsausschuss.

„Diese Koalition hat extrem viel erreicht“, macht Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, klar. Die Zahl der Asylanträge ist um 70 Prozent zurückgegangen. Die IP-Adressen-Speicherung „ist jetzt entscheiden“. Die GKV-Reform ist auf dem Weg. Die Rentenkommission legt ihre Ergebnisse in Kürze vor, nennt er als Beispiele.

„Aber es geht jetzt darum, dass die Wirtschaft wieder läuft. Dass wir Fahrt aufnehmen im Handwerk und im Mittelstand. .“Darauf müssen wir den Fokus jetzt legen

Der Bericht der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – liefert die Diagnose: Es hakt vor allem an Regulierung, Bürokratie und hohen Energiekosten. Die Arbeitskosten sind zu hoch, die Rahmenbedingungen für die Industrie müssen dringend verbessert werden.

„Wir müssen in der Industrie die Rahmenbedingungen so ausrichten, dass wir wieder Fahrt aufnehmen.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Um Impulse zu setzen, führt die CDU am 24. Juni ein Werkstattgespräch zur Wirtschaftspolitik der Parteizentrale durch – unter anderem mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ziel ist Investitionen zu gewinnen und Deutschland als Industriestandort neu aufzustellen.

„Aus einer Zutrauenskultur ist über Jahre eine Misstrauenskultur geworden“, erklärt der CDU-Generalsekretär. Dokumentations- und Berichtspflichten haben sich aufgetürmt und lähmen Unternehmen wie Bürger gleichermaßen. Dass es anders geht, zeigen die Landesregierungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. In NRW gilt: Wer eine Pflicht erhalten will, muss nachweisen, warum sie bleiben soll – nicht umgekehrt. In Bayern werden viele Berichtspflichten für zwei Jahre ausgesetzt. Ein Paradigmenwechsel, so Linnemann, „der sich lohnt“.

„Wir brauchen dieses radikale Umdenken in Deutschland, wenn wir wieder großwerden wollen.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Deutschland hat bewiesen, dass es aus Krisen gestärkt hervorgeht. Mit einer einzigartigen Struktur der Familienunternehmen und einem breiten gesellschaftlichen Konsens ist das Land groß geworden und wird es wieder werden, wenn der Pfad des Zutrauens konsequent gegangen wird. „Wenn wir diesen Weg gehen und diesen Pfad des Zutrauens gehen, dann wird Deutschland das packen“, so Carsten Linnemann.

Die Ergebnisse der Rentenkommission werden demnächst erwartet. Es gilt jetzt, die Ergebnisse abzuwarten und danach zeitnah zu entscheiden. Am 10. Juni trifft sich die CDU mit den Sozialpartnern, ein Schritt, den Linnemann ausdrücklich begrüßt.

„Am Ende des Tages muss auch Frau Fahimi, muss der DGB, über die Lage des Landes mit uns sprechen. Das ist eine Lage, wo wir auch einen Schulterschluss brauchen.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, darum, kleinere und mittlere Einkommen zu stärken und darum, im Gespräch miteinander zu bleiben.

Der Pfad ist klar: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiver machen. Linnemann bringt es auf den Punkt: „Die Probleme des Landes sind bekannt. Wir müssen vorankommen. Dafür kämpfe ich.“

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