CDU Recklinghausen

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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband

Beim Gipfel der Koalition der Willigen in Berlin bekräftigen fast 40 Delegationen ihre Unterstützung für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für einen gerechten Frieden, eine starke Ukraine und ein sicheres Europa ein. Es war der größte diplomatische Gipfel in der Geschichte des Bundeskanzleramts. The post Gemeinsam für einen Frieden in der Ukraine appeared first on CDU.
Ein Wahlprogramm entsteht am besten im Gespräch. Deshalb starteten am 9. Oktober im Alten Wartesaal in Köln die Programmkonferenzen der CDU Nordrhein-Westfalen. Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, sowie die Kölner CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Serap Güler MdB,...

CDU Deutschlands

Deutschland übernimmt Verantwortung

Wie kann ein Frieden für die Ukraine gelingen, der dauerhaft Bestand hat? Und wie bleibt Europa auch in Zukunft sicher? Um diese Fragen ging es beim Gipfel der Koalition der Willigen am Donnerstag in Berlin. Vertreter aus fast 40 Staaten kamen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham zusammen. Die meisten Länder waren durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten.

Für Merz steht fest: Die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit Europas gehören zusammen. Deutschland übernimmt dabei Verantwortung und arbeitet gemeinsam mit seinen Partnern an einer Friedenslösung.

„Wir wollen einen Frieden für die Ukraine, der gerecht und dauerhaft ist. Wir wollen mehr und nicht weniger Sicherheit für Europa und die Welt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Unterstützung schafft Voraussetzungen für Frieden

Die Partner bekräftigten in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine auch im kommenden Jahr. Die Europäische Kommission hat zusätzliche 45 Milliarden Euro an Hilfen für 2027 vorgeschlagen. Auch Großbritannien und weitere Staaten leisten umfangreiche Unterstützung.

Warum das wichtig ist, erklärte Merz mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen: „Wir leisten diese Beiträge, um Friedensverhandlungen überhaupt erst zu ermöglichen und sie aus einer Position der Stärke herauszuführen.“ Denn ein Waffenstillstand allein garantiert noch keinen dauerhaften Frieden. Ein Frieden ist nur dann dauerhaft, wenn die Ukraine ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten kann und nicht zu einem Abkommen unter dem Druck russischer Forderungen gezwungen wird. Wenn die Ukraine sich nicht wirksam gegen einen erneuten Angriff schützen kann, bleibt auch die Sicherheit Europas gefährdet. Deshalb braucht sie eine starke Verhandlungsposition.

Europa entscheidet über seine Zukunft mit

Eine Verständigung zwischen Russland und den USA über die Zukunft der Ukraine ohne die Beteiligung der Betroffenen kommt für Merz nicht infrage. Mit seiner Aussage „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“ erinnert Merz an die Konferenz von Jalta 1945. Dort berieten   US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premierminister Winston Churchill und der sowjetische Diktator Josef Stalin über die Nachkriegsordnung Europas. Jalta steht bis heute symbolisch für eine Aufteilung Europas in Einflusszonen, bei der die Interessen der betroffenen Staaten in den Hintergrund gerieten.

Für Merz ist deshalb klar: Die Ukraine und Europa müssen bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien vertreten dabei gemeinsam die europäische Position. Auch die Europäische Union wird eng eingebunden.

Ein Frieden, der Sicherheit schafft

Zu einem dauerhaften Frieden gehören für Bundeskanzler Merz starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sie muss ein souveräner Staat bleiben, ihren europäischen Weg fortsetzen und beim Wiederaufbau auf Unterstützung zählen können. Gleichzeitig muss Europa nach einem Friedensschluss sicherer sein als zuvor. Dafür setzt sich Merz auch für eine stärkere europäische NATO ein.

Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bleibt dabei ein wichtiger Bestandteil. Gemeinsam mit Washington und Kiew arbeitet Europa an den Voraussetzungen für weitere Verhandlungen. Merz bringt die Bedeutung dieser Partnerschaft auf den Punkt: „Die USA wissen: Ohne uns gibt es keinen Frieden. Wir wissen: Mit den Vereinigten Staaten an unserer Seite steigen die Chancen auf Frieden.“

Das Ziel ist und bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine. Ein Frieden, welcher der Ukraine eine selbstbestimmte Zukunft ermöglicht und die Sicherheit Europas dauerhaft stärkt. Denn ein sicheres Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Frieden – für die Menschen in der Ukraine ebenso wie für die Menschen in Deutschland.

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Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU
  1. Migrationswende braucht konsequente Rückführungen
  2. Return-Hubs schaffen neue Möglichkeiten
  3. Ruanda ist wichtiger Gesprächspartner
  4. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern
Migrationswende braucht konsequente Rückführungen

Die europäische Migrationswende zeigt Wirkung: Die Zahl der Ankünfte geht zurück, gemeinsame Vereinbarungen stärken den Schutz der europäischen Außengrenzen. Jetzt geht es darum, auch die Rückkehrpolitik wirksamer zu machen. Denn wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen. Bislang scheitern Rückführungen häufig daran, dass Herkunftsländer nicht kooperieren oder Betroffene ihre Rückkehr selbst verhindern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht deutlich, worauf es ankommt: „Denn ohne die Durchsetzung von Ausreisepflichten ist eine Migrationspolitik nicht umfänglich funktionsfähig.“

Return-Hubs schaffen neue Möglichkeiten

Mit sogenannten Return-Hubs in Drittstaaten schafft Europa eine zusätzliche Möglichkeit, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen. Es geht dabei um diejenigen Menschen, deren Asylverfahren in Europa abgeschlossen ist, die kein Bleiberecht haben und nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.

Für diese Menschen geht es um eine Perspektive außerhalb der Europäischen Union. Die Return-Hubs ergänzen damit die bisherigen Rückführungen und schließen eine Lücke, die entsteht, wenn Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern.

Ruanda ist wichtiger Gesprächspartner

Deutschland arbeitet bei dem Vorhaben eng mit weiteren europäischen Staaten und der Europäischen Kommission zusammen. In den vergangenen Monaten haben die Partner Gespräche mit möglichen Drittstaaten geführt. Mit Ruanda sind die Beratungen bislang am weitesten fortgeschritten. Dobrindt dankte dem Land ausdrücklich für das Tempo und die konstruktive Zusammenarbeit.

Zugleich stellte er klar, dass das Vorhaben nicht mit dem früheren britischen Ruanda-Modell vergleichbar ist. Während Großbritannien Asylverfahren in Drittstaaten verlagern wollte, geht es bei den europäischen Plänen um Menschen, deren Asylverfahren bereits in Europa abgeschlossen ist und die ausreisepflichtig sind.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern

Die Durchsetzung von Ausreisepflichten braucht eine verlässliche rechtliche Grundlage. Dobrindt betonte deshalb, dass die Vereinbarungen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht sowie den Menschenrechten stehen. Auch internationale Organisationen wie der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) werden in die Gespräche einbezogen.

Dobrindts Botschaft ist klar: Eine wirksame Migrationspolitik endet nicht bei der Begrenzung irregulärer Einreisen. Sie muss auch sicherstellen, dass Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich ausreisen.

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Stromsteuer sinkt 2027
  1. Stromsteuer wird gesenkt
  2. Gute Bedingungen für die Wirtschaft
  3. Weitere Maßnahme beim Tanken
  4. Energie bleibt bezahlbar - Versprechen gehalten
Stromsteuer wird gesenkt

Ob zu Hause, im Handwerksbetrieb oder in der Industrie: Strom gehört zu den Kosten, die Menschen und Unternehmen täglich tragen. Deshalb setzten wir bei einem wichtigen Kostenfaktor an. Wie versprochen, sinkt die Stromsteuer für alle ab dem 1. Januar 2027 auf das europäische Mindestniveau. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2027.

Davon profitieren private Haushalte ebenso wie Unternehmen. Für Familien bedeutet die niedrigere Steuer eine Entlastung bei den Stromkosten. Für Handwerksbetriebe, den Mittelstand und die Industrie verbessert sie die Bedingungen, um in Deutschland zu produzieren, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Gute Bedingungen für die Wirtschaft

Bezahlbare Energie ist eine wichtige Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort. Gerade Unternehmen, die viel Strom benötigen, stehen unter hohem Kostendruck. Eine niedrigere Stromsteuer kann ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Investitionen in Deutschland attraktiver machen.

Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer bleibt das Ziel der Koalition. Voraussetzung dafür ist eine solide Finanzierung. Im Jahr 2027 wird die Steuersenkung zunächst durch finanzielle Spielräume im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgeglichen. Falls diese nicht ausreichen, vereinbart die Koalition weitere Maßnahmen. Für die CDU ist klar: die Stromsteuer muss auch danach auf diesem Niveau bleiben. Im Zuge der Haushaltberatungen 2028 wird die Finanzierung dafür geklärt.

Weitere Maßnahme beim Tanken

Neben der Stromsteuersenkung hat die Koalition einen zeitlich begrenzten vereinbart. Er reagiert auf die außergewöhnliche Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus. Ab dem 1. Januar 2027 werden Höchstpreise für Kraftstoffe eingeführt. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht diese regelmäßig. Die Einhaltung kontrolliert die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Die Regelung ist zunächst auf drei Monate angelegt; vor Ablauf wird ihre Fortführung geprüft.

Energie bleibt bezahlbar – Versprechen gehalten

Mit der Senkung der Stromsteuer setzt die CDU ein zentrales Wahlversprechen um. Das hilft privaten Haushalten und stärkt Unternehmen, die in Deutschland investieren, produzieren und Arbeitsplätze sichern. Bezahlbare Energie ist eine Frage des Geldbeutels, auch eine wichtige Grundlage für Wachstum und Wohlstand in Deutschland.

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