Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...

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Bundeskanzler Friedrich Merz ist gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer großen Wirtschaftsdelegation nach Kiew gereist. Die Botschaft des CDU-Vorsitzenden an den russischen Präsidenten war eindeutig: „Herr Putin, beenden Sie diesen sinnlosen Krieg.“ Erst wenn die Waffen schwiegen, könne über alles Weitere gesprochen werden.
Deutschland steht weiter an der Seite der UkraineIm ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ am 4. Oktober sprach Friedrich Merz über die deutsche und europäische Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es um militärische Sicherheit ebenso wie um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und um Fragen der Energieversorgung. Bundeskanzler Merz traf gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsdelegation zahlreiche ukrainische Unternehmen. Vereinbart wurden Aufträge im Umfang von mehr als sechs Milliarden Euro für gemeinsame Projekte. Für Merz ist klar: Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Mit Blick auf die kommenden Monate steht insbesondere die Vorbereitung auf den Winter im Mittelpunkt. Die Ukraine muss auf einen möglicherweise sehr harten Winter vorbereitet sein, betonte Merz. Auch deutsche Unternehmen aus der Energiewirtschaft sollen dabei einen Beitrag leisten. Die Unterstützung sei deshalb keine Einbahnstraße, sondern ein „gegenseitiges Geben und Nehmen“.
Unterstützung liegt in unserem eigenen InteresseDer Bundeskanzler machte zugleich deutlich, warum Deutschland die Ukraine unterstützt: „Das ist nicht nur für die Ukraine gut, das ist richtig und notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas.“ Die Ukraine kann sich weiterhin auf Deutschland verlassen. Denn der russische Angriffskrieg betrifft längst nicht nur die Ukraine.
„Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europa muss in der Lage sein, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Dafür brauche es ein starkes und handlungsfähiges Europa und ein stabiles Deutschland.
Frieden kann es nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg gebenMerz bekräftigte außerdem seine Bereitschaft zu Diplomatie. Gleichzeitig muss klar sein, dass Russland bislang kaum Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen zeigt. Deshalb kommt es darauf an, weiter Stärke und Durchhaltefähigkeit zu zeigen und deutlich zu machen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.
„Die Ukraine entscheidet selbst und muss selbst entscheiden über ihr eigenes Schicksal.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Gespräche dürfen weder über die Köpfe der Europäer noch über die Köpfe der Ukrainer geführt werden. Europa stehe dabei nicht als neutraler Vermittler daneben, sondern fest an der Seite der Ukraine.
Schwarz-Rot-Gold ist das Zeichen unseres gemeinsamen Landes. Die Nationalfarben gehören keiner Partei; sie gehören allen. Für die CDU stehen sie für Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt. Diese Farben verbinden Menschen über politische Unterschiede hinweg und erinnern uns daran, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Der Tag der Deutschen Einheit erinnert daran, wie viel Menschen gemeinsam erreichen können. 1989 gingen Bürgerinnen und Bürger in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße. Die Friedliche Revolution brachte die politische Veränderung ins Rollen. Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich dafür ein, die Teilung zu überwinden. Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann beschreibt die Einheit im Interview als „eine wahnsinnig beeindruckende Geschichte, auf die wir besonders als Christdemokraten stolz sind“.
Freiheit braucht SchutzDie CDU knüpfte schon 1976 im Wahlkampf an die Liebe zum eigenen Land an: „Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Sozialismus“. Die politischen Auseinandersetzungen waren damals andere. Heute lautet unsere Botschaft: Freiheit statt Extremismus. So formuliert Hoppermann den Anspruch für die Gegenwart.
„Diese freiheitliche Liebe zu unserem Land und seinen Menschen soll wieder stärker zu unserem Leitmotiv werden.“ Franziska Hoppermann
Damals wie heute geht es darum, Freiheit und demokratische Regeln zu verteidigen. Freiheit zeigt sich im Alltag: Menschen können wählen, ihre Meinung sagen, ihren Glauben leben und die Regierung kritisieren. Diese Rechte sind nicht selbstverständlich. Sie geraten unter Druck, wenn Menschen politische Gewalt rechtfertigen, andere einschüchtern oder ihnen gleiche Rechte infrage absprechen. Rechts- und Linksextremismus haben unterschiedliche Ziele und Hintergründe. Doch beide stellen sich gegen die freiheitliche Demokratie. Und in beiden Spektren rechtfertigen extremistische Gruppen politische Gewalt. Antisemitismus zeigt sich in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus. Er bedroht Jüdinnen und Juden, schürt Hass und vergiftet das Zusammenleben. Islamismus will eine autoritäre, religiös begründete Herrschaft durchsetzen. Er ist nicht mit dem Islam gleichzusetzen. Musliminnen und Muslime dürfen daher nicht unter Generalverdacht geraten. Auch autoritäre Bestrebungen bedrohen die Freiheit, wenn sie Gerichte, freie Medien, Parlamente oder die Opposition schwächen wollen. Im Internet können Lügen und Verschwörungserzählungen das Vertrauen in unsere Demokratie angreifen. Diese Gefahren treten in unterschiedlichen Formen und Milieus auf. Klar ist: Sie alle verlangen eine klare Antwort.
„Wir sind nicht bereit, mit Extremen zusammenzuarbeiten. Also weder konkrete Verträge zu schließen noch Koalitionsvereinbarungen einzugehen. Das gilt für die Linke wie für die AfD.“ Franziska Hoppermann
Zusammenhalten und vorangehenFür die CDU gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Der Rechtsstaat muss Menschen schützen, jüdisches Leben sichern und politische Gewalt verfolgen. Dabei muss er die Grundrechte aller achten. Niemand darf wegen seiner Religion oder Herkunft pauschal verdächtigt werden. Unsere Antwort ist eine starke Demokratie: mit klaren Regeln, fairen Debatten und Respekt vor der Würde jedes Menschen. Dazu gehört auch, zuzuhören und Probleme ernst zu nehmen. Zusammenhalt entsteht nicht dadurch, dass alle gleich denken. Er entsteht, wenn wir Unterschiede aushalten und gemeinsame Regeln achten. Schwarz-Rot-Gold steht für unser gemeinsames Land. Als Christdemokratinnen und Christdemokraten bekennen wir uns zu Freiheit, Menschenwürde und Zusammenhalt. Aus Liebe zu Deutschland übernehmen wir Verantwortung – und bringen unser Land gemeinsam voran.
Freiheit verbindet! Einheit heißt: zusammen frei.The post Lasst uns die Einheit feiern! appeared first on CDU.
Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann verwies darauf, dass heute rund sechs Millionen Menschen pflegebedürftig sind – vor 20 Jahren waren es erst etwa zwei Millionen. Gleichzeitig gerät die Pflegeversicherung finanziell unter Druck. Für 2027 wird ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet. Jetzt nicht zu handeln, würde die Finanzierung und damit die Verlässlichkeit des Systems weiter gefährden.
Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf beschlossen. Er bringt Einnahmen und Ausgaben wieder besser ins Gleichgewicht. Linnemann macht dabei deutlich, dass Stabilität nicht zum Nulltarif zu haben ist: „Wir werden Einsparungen vornehmen müssen. Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden.“
Angehörige nicht aus dem Blick verlierenPflege findet häufig zu Hause statt und Angehörige tragen dabei eine große Verantwortung. Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige bleiben daher unangetastet. Damit setzt die Reform ein wichtiges Signal: Wer zu Hause Pflege leistet, trägt nicht nur Familien, sondern auch das Pflegesystem mit. Auch in akuten Situationen verbessert der Entwurf die Unterstützung: Er sieht zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote für Notsituationen vor. Zudem können Familien mit pflegebedürftigen Kindern ein Sozialraumbudget von rund 3.600 Euro im Jahr nutzen, auch für anerkannte Einzelhelfende. Bei der Begutachtung prüft die Pflegeversicherung künftig konsequenter, ob Reha-Maßnahmen das Wohlbefinden und den Pflegebedarf spürbar verringern können.
Belastungen offen benennenDer allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent. Für Kinderlose sieht der Entwurf eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte vor. Außerdem steigt die Beitragsbemessungsgrenze rund 300 Euro. Diese Änderungen dienen der Stabilisierung der Finanzierung. Der Kabinettsbeschluss ist ein erster Schritt. Bundestag und Bundesrat beraten künftig über den Gesetzentwurf.
Nächster Schritt: Pflege langfristig sichernEbenso setzt die Koalition eine Expertenkommission ein. Ihr Auftrag: bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine tragfähige Pflegeversicherung in den kommenden Jahren vorzulegen. Dazu gehören auch die Leistungszuschüsse in der stationären Pflege. Ebenso prüft die Kommission, ob verfassungsrechtlich tragfähige Ausgleichsmechanismen zwischen privaten und sozialen Pflegekassen möglich sind. Linnemanns Ziel ist, bis Ostern 2027 einen weiteren Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Als Umsetzungsdatum ist der 1. Juli 2027 vorgesehen.
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
„Wir reformieren die Pflegeversicherung und stellen sie auf eine stabile finanzielle Grundlage. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen, die Pflege brauchen, weiter verlässlich versorgt werden.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Für die CDU ist klar: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich auf Unterstützung verlassen. Der im Kabinett beschlossene Entwurf verbindet Schritte zur Stabilisierung der Finanzierung mit konkreter Hilfe: für pflegende Angehörige, Familien und Menschen in akuten Pflegesituationen. Mit der Arbeit der Expertenkommission folgt der nächste Schritt für eine Pflegeversicherung, die auch in den kommenden Jahren trägt. So verbinden wir Unterstützung heute mit einer verlässlichen Perspektive für morgen.
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