CDU Recklinghausen

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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband

Stromsteuer senken, Rentenreform angehen und den Koalitionsvertrag umsetzen: Nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands unterstreicht Friedrich Merz die Geschlossenheit von CDU und CSU und die nächsten Schritte der Bundesregierung. The post Merz bekräftigt gemeinsamen Kurs von CDU und CSU appeared first on CDU.
Ein Wahlprogramm entsteht am besten im Gespräch. Deshalb starteten am 9. Oktober im Alten Wartesaal in Köln die Programmkonferenzen der CDU Nordrhein-Westfalen. Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, sowie die Kölner CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Serap Güler MdB,...

CDU Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Parteichef Markus Söder bei der CSU-Pressekonferenz
  1. Gemeinsam Verantwortung übernehmen
  2. Stromsteuer für alle senken
  3. Der Koalitionsvertrag gilt
  4. Deutschland eine Perspektive geben
Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Bei der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München hat Bundeskanzler Friedrich Merz die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und CSU hervorgehoben. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder tauschte er sich über die aktuellen Herausforderungen und die nächsten Schritte der Bundesregierung aus.

„CDU und CSU arbeiten unter unserer beider Führung gut, vertrauensvoll und eng zusammen“, betonte Merz. Die Union steht vor wichtigen Entscheidungen und trägt gemeinsam Verantwortung dafür, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stärker wird und die notwendigen Veränderungen vorankommen.

Stromsteuer für alle senken

Ein zentrales Thema der Beratungen im Koalitionsausschuss ist die Entlastung bei den Stromkosten. Merz kündigte an, die Stromsteuer 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß abzusenken – auch für private Haushalte. Die Zahlen seien über das Wochenende noch einmal abgestimmt worden. Die Bundesregierung hat die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bereits auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Jetzt muss die Senkung für die Privathaushalte folgen.

Auch die große Rentenreform steht auf der Tagesordnung. Merz kündigte an, die Beratungen dazu mit konkreten Zeitplänen zu verbinden. Darüber hinaus geht es um eine Änderung des Wahlrechts, damit bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten einen Sitz im Bundestag erhalten können.

Der Koalitionsvertrag gilt

„Ganz gleich, wer da gewählt wird, der Koalitionsvertrag gilt“, stellte Merz klar. Eine Neuverhandlung oder Nachverhandlung der Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD komme nicht infrage. Der Koalitionsvertrag bildet die gemeinsame Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren.

Deutschland eine Perspektive geben

Zum Abschluss blickte Merz auf die wirtschaftliche Entwicklung und die bereits umgesetzten Vorhaben der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum 2026 höher ausfalle als zu Jahresbeginn erwartet. Zugleich gehe es darum, Familien zu entlasten und die sozialen Sicherungssysteme langfristig verlässlich aufzustellen.

Besonders die junge Generation müsse wieder mehr Perspektiven in Deutschland sehen. Der Bundeskanzler machte deutlich, was ihn dabei antreibt: „Es macht Spaß, in Deutschland zu leben. Es lohnt sich, in Deutschland zu leben.“

„Deutschland ist eines der schönsten und erfolgreichsten Länder der Welt“, so Merz. Diesen Anspruch gilt es auch für kommende Generationen zu bewahren.

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Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU
  1. Gefahren erkennen, bevor etwas passiert
  2. Mehr Möglichkeiten, klare Kontrolle
  3. Auch Cyberangriffe besser abwehren

Gefahren erkennen, bevor etwas passiert

Ob E-Mails, Videokonferenzen oder digitale Arbeitsabläufe: Wenn zentrale Dienste ausfallen, merken Millionen Menschen unmittelbar, wie sehr sie auf funktionierende Technik angewiesen sind. Cyberangriffe, Spionage und Sabotage nehmen zu. Die Bedrohungen kommen von außen und von innen, ihre Grenzen verschwimmen zunehmend.

Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten neue Befugnisse, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und aktiv abzuwehren. Bislang konnten sie vor allem Informationen sammeln und auswerten. Künftig dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen auch unmittelbar gegen Bedrohungen vorgehen. So kann der BND beispielsweise gegnerische IT-Systeme infiltrieren und Angreiferstrukturen stören oder zerstören. Der Verfassungsschutz kann technisch verhindern, dass gestohlene Daten weiterverbreitet werden.

„Wir müssen eben vorher an der Gefahr dran sein, damit wir sie auch abwehren können.“ Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries.

Das gilt auch für die Terrorabwehr: Hinweise auf Anschlagsplanungen auf Smartphones oder anderen digitalen Geräten können helfen, geplante Taten rechtzeitig zu verhindern.

Mehr Möglichkeiten, klare Kontrolle

Auch bei der Auswertung von Informationen werden die Nachrichtendienste moderner. Künstliche Intelligenz und automatisierte Datenanalysen helfen dabei, große Datenmengen zu durchforsten und verdächtige Zusammenhänge zu erkennen. Gleichzeitig wird die Kontrolle der Nachrichtendienste neu geordnet und gestärkt. Der Unabhängige Kontrollrat übernimmt dabei eine zentrale Rolle. Erfahrene Bundesrichter prüfen besonders weitreichende Maßnahmen bereits vor ihrem Einsatz. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bleibt bestehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstrich die Bedeutung der Kontrolle: „Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle. Wir haben die stärkste Kontrolle eingeführt für unsere Dienste, die es jemals gab.“ Er betonte zugleich: „Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratie-Schutz.“

Auch Cyberangriffe besser abwehren

Neben der Nachrichtendienstreform stärkt die Bundesregierung mit dem Cybersicherheitsgesetz den Schutz im digitalen Raum. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten zusätzliche Befugnisse, um gefährliche IT-Systeme stillzulegen, schädlichen Datenverkehr zu unterbrechen und Schadsoftware unter engen Voraussetzungen zu löschen oder zu verändern. Das schützt nicht nur einzelne Nutzer und Unternehmen, sondern auch wichtige Einrichtungen wie die Energieversorgung und staatliche Behörden. Für Dobrindt steht die übergeordnete Aufgabe fest:

„Wir brauchen jetzt in dieser Phase die Stärkung der Demokratie gegen diejenigen, die diese Demokratie angreifen von innen und von außen.“ Alexander Dobrindt

Beide Gesetze verfolgen ein gemeinsames Ziel: Deutschland muss Bedrohungen rechtzeitig erkennen und ihnen wirksam begegnen können. Denn Freiheit und Sicherheit brauchen einen Staat, der seine Bürger und seine Demokratie schützen kann.

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Bundeskanzler Friedrich Merz
  1. Wirtschaft erholt sich
  2. Wo der Staat sparen muss
  3. Investieren und modernisieren
Wirtschaft erholt sich

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich besser als noch im Frühjahr erwartet. Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose deshalb deutlich angehoben. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte diese Entwicklung bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2026/27. „Mit der Wirtschaft in Deutschland geht es langsam wieder aufwärts“, sagte er. Das seien gute Nachrichten für Unternehmen und private Haushalte.

Doch der wirtschaftliche Aufschwung, löst nicht alle Probleme.  Erholung löst nicht alle Probleme.

Bundeskanzler Friedrich Merz Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

„Deutschland ist das einzige Land unter den G7, das noch über ein AAA-Rating verfügt. Ich will, dass das so bleibt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Das AAA-Rating ist die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Staates. Es bedeutet, dass Deutschland als besonders zuverlässig gilt, wenn es darum geht, geliehenes Geld zurückzuzahlen. Dadurch kann sich der Staat in der Regel zu günstigen Bedingungen Geld leihen. Merz will, dass Deutschland diese finanzielle Stärke behält.

Wo der Staat sparen muss

Um die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen, plant die Bundesregierung Einsparungen beim Personal und will weniger Geld für Subventionen und Finanzhilfen ausgeben. Auch die Rentenversicherung steht vor Veränderungen. Bundeskanzler Merz wird dazu noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.

Dabei geht es ihm auch um die jüngere Generation. Sie darf nicht dauerhaft für die Schulden von heute aufkommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz im Gespräch mit jungen Menschen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

„Wir sind es insbesondere der jungen Generation schuldig, dass wir da auf einen Konsolidierungskurs gehen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Investieren und modernisieren

Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in Straßen, Schienen, die Bundeswehr und die Digitalisierung. Denn Deutschland braucht eine starke Wirtschaft, damit Unternehmen wachsen, Arbeitsplätze entstehen und der Staat genügend Geld einnimmt.

Merz machte deutlich, dass sich die finanziellen Probleme nicht allein durch mehr Wachstum lösen lassen. Es braucht auch Veränderungen bei den Staatsausgaben. Die Bundesregierung werde sich deshalb intensiv mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates beschäftigen und diese dann umsetzen.

Sein Ziel: Deutschland wirtschaftlich wieder stärker machen und dafür sorgen, dass das Land auch in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen steht.

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