CDU Recklinghausen

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Aktuelles

Politischer Aschermittwoch

CDU Altstadt, Ost und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung veranstalten traditionellen Politischen Aschermittwoch

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Politischer Aschermittwoch 2018

Oliver Wittke MdB zu Gast bei den CDU-Ortsverbänden Altstadt, Ost und dem MIT-Stadtverband Recklinghausen


Aschermittwoch, der Beginn der Fastenzeit. Tradition seit vielen...

Angela Merkel kommt

Berlin/Haltern am See. Die Entscheidung ist gefallen: Nach 2010 und 2013 besucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum dritten Mal den CDU Kreisverband Recklinghausen. Am Mittwoch, 10....

Traditioneller Politischer Aschermittwoch

"Wirtschafts- und Bildungstalk" der Ortsverbände Altstadt, Ost und der MIT Recklinghausen


Altstadt - Wirtschaft und Bildung: Das waren die großen Themen beim Politischen...

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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz Der Schauplatz der dritten Grundsatzprogramm-Konferenz: Die Kraftverkehr-Halle in Chemnitz. Der Veranstaltungsort steht sinnbildlich für die Erneuerung der CDU. Die einstige Montagehalle wurde 2017 umfangreich saniert, ohne dabei ihren besonderen Charme zu verlieren. Heute geht es viel um Gerechtigkeit und Fairness: Wie erreichen wir soziale...
Der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU ist erarbeitet und vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen worden. Seit 2022 haben zehn Fachkommissionen mit jeweils 13 Mitgliedern diskutiert und den Text erstellt.

CDU Deutschlands

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz

Der Schauplatz der dritten Grundsatzprogramm-Konferenz: Die Kraftverkehr-Halle in Chemnitz. Der Veranstaltungsort steht sinnbildlich für die Erneuerung der CDU. Die einstige Montagehalle wurde 2017 umfangreich saniert, ohne dabei ihren besonderen Charme zu verlieren. Heute geht es viel um Gerechtigkeit und Fairness: Wie erreichen wir soziale Sicherheit? Was braucht es für eine starke Gemeinschaft? Und was muss man bei Zuwanderung und Migration beachten?

Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden auch in Chemnitz von besonderen Gästen begleitet: Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen für die Landtagswahlen. Mit an Bord ist Armin Schuster, Innenminister von Sachsen. Auch die MIT-Chefin Gitta Connemann und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sind wieder dabei. Es wird deutlich: Die CDU ist breit aufgestellt und hat viele schlaue Köpfe.

Soziale Sicherheit braucht Wohlstand

Carsten Linnemann eröffnet die Konferenz und heißt die rund 400 Gäste willkommen. Mit Chemnitz verbindet ihn ein besonderes Band, betont er. Hier hat der CDU-Generalsekretär promoviert. „Ich schätze die Menschen, die Ehrlichkeit, die Klarheit, die Direktheit.“ Es folgt lauter Applaus. Dann geht es ans Eingemachte. Was ist CDU pur?

„Wir wollen sagen, was wir besser machen. Wir wollen den Menschen wieder Haltung und Orientierung geben. Hoffnung, Aufbruch und Erneuerung schenken.“ Carsten Linnemann

Im Anschluss geht es ins Gespräch zwischen Mario Voigt und Michael Kretschmer. Beide waren maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie buchstabiert die CDU soziale Sicherheit im Grundsatzprogramm? Kretschmer stellt gleich zu Beginn klar: „Reine Marktwirtschaft ohne die soziale Komponente, das wäre für mich nicht denkbar.“ Die größte Herausforderung für die soziale Sicherheit aus seiner Sicht? Die demografische Entwicklung. Denn diese läuft gegen das Solidarprinzip, so der Ministerpräsident. Die Steuerlast liegt auf immer weniger Schultern. Auch die Rente der älteren Generationen müssen immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren. Kretschmer ist sich sicher: Entscheidend ist das „Verhältnis von Eigenverantwortung, Gemeinschaft und Solidarität. Es wird alles nur funktionieren, wenn dieses Land ökonomisch stark ist.“

„Dieses Grundsatzprogramm hat im Bereich der Sozialpolitik das Herz am richtigen Fleck. Leistung muss sich wieder lohnen, im Kleinen wie im Großen.“ Michael Kretschmer

Mario Voigt ist einer Meinung. Was braucht es noch? Der Thüringer CDU-Vorsitzende betont: „Soziale Sicherung, Bürokratie abbauen, Wohlstand sichern. Das war uns beiden im Prozess wichtig.“

 Chemnitz Carsten Linnemann, Mario Voigt, Michael Kretschmer, Gitta Connemann, Philipp Amthor, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Fördern und Fordern für eine starke Gemeinschaft

In der anschließenden Diskussionsrunde wird weiter munter über die Zukunft des Landes debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte: Das Thema Bildung. Philipp Amthor betont: „Deutschland muss stolz sein auf die Kultur des Aufstiegs durch Bildung. Aufstieg ohne Leistung, die gibt es nicht.“ Die derzeitige politische Debatte? Die geht aus seiner Sicht an der Wirklichkeit vorbei. Amthor stellt klar: „Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Viertagewoche, das hat doch nichts mit der Lebensrealität zu tun.“

Das Besondere an der CDU-Bildungspolitik? Mario Voigt stellt klar: „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind.“ Das Beste aus jedem herausholen, wie geht das? Durch den Grundsatz fördern und fordern.

„Wir wollen Noten in der Schule, um Vergleichbarkeit herzustellen. Wir bekennen uns zu einem Schulsystem, das gegliedert ist.“ Mario Voigt

Zur Bildung gehört auch Sprache. Wie gehen wir mit unserer deutschen Sprache um? „Wir sprechen uns gegen Unterstriche und Sternchen aus. Denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“ Dafür erntet der Thüringer großen Applaus.

Das Prinzip Fördern und Fordern gilt auch für das Thema Migration. Ein Teilnehmer aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Wir dürfen dieses Thema nicht den extremistischen Parteien überlassen.“ Michael Kretschmer stimmt mit der Wortmeldung überein. Er fordert: „Die Bezahlkarte ist so ein wichtiges Instrument. Die Zahl der irregulären Migranten muss nach unten gehen. Wir müssen entscheiden, wer nach Deutschland kommt. Damit das Schleppergeschäft aufhört.“ Gleichzeitig brauchen wir Einwanderung, um Fachkräfte zu gewinnen. „Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, so Kretschmer. Mittelstandschefin Connemann fügt hinzu, dass jedes vierte Unternehmen von Einwanderern gegründet ist.

„Wenn du illegale Migration nicht bekämpfst, dann sorgst du dafür, dass alle anderen über einen Kamm geschert werden.“ Gitta Connemann

 Chemnitz Die Veranstaltungshalle, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Friedrich Merz: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auch in Chemnitz kämpferisch. Er ist sich der besonderen Herausforderung für die CDU in den Neuen Bundesländern bewusst. „Hier müssen wir die größte Überzeugungsarbeit leisten.“ Das neue Grundsatzprogramm hat ganz bewusst kein eigenständiges ostdeutsches Kapitel. Das CDU-Grundsatzprogramm ist ein Programm für die gesamte CDU. „Wir sind eine Partei“, betont Merz.

Einen besonderen Dank spricht der CDU-Chef an Michael Kretschmer und Mario Voigt aus und stärkt beiden den Rücken. „Wir als CDU Deutschlands werden alles dafür tun, dass Michael Kretschmer der Ministerpräsident Sachsens bleibt und Mario Voigt Ministerpräsident von Thüringen wird.“ Die Zuschauer applaudieren. Merz lobt außerdem die Arbeit von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Durch klare Kante konnte Schuster die Anzahl illegaler Grenzüberschreitungen verringern.

Merz fragt das Publikum: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in Deutschland in Freiheit leben?“ Er appelliert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktive Bürger zu sein: „Haben Sie den Mut, zu sagen, was Sie denken. Chauvinismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land nichts zu suchen.“ Schlüssel ist auch: Deutschland braucht mehr Engagement in den politischen Parteien! Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie.

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland. Sie steht nicht nur für wirtschaftlichen Abstieg, sondern vor allem für moralischen Abstieg.“ Friedrich Merz

Klar ist auch: Es braucht wieder Orientierung. Merz lobt: „Wir sind hier in einer der ältesten Industrieregionen Deutschlands.“ Gleichzeitig stellt er heraus: „Sie haben hier Transformationserfahrung. Sie haben die Nase voll von Transformationen. Wir wollen Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben haben.“

Was ist die Schlussfolgerung? Für den CDU-Chef ist das eindeutig: „Dieser Staat muss wieder funktionieren. Indem er den Menschen nicht sagt, was sie zu tun haben, sondern indem er die Grundvoraussetzung schafft, um Freiheit zu ermöglichen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Für diesen Satz erntet Merz den lautesten Beifall des Abends.

Chemnitz CDU-Chef Friedrich Merz, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Streiks in Deutschland

Verdi streikt. Fridays for Future streikt. Offiziell geht es um unser Klima. Doch stimmt das wirklich? Klar ist: Statt mit Bussen und Bahnen fahren hunderttausende Pendler mehr als sonst heute mit dem PKW. Das schadet der Umwelt und dem Klima. Ziel verfehlt! Im Deutschlandfunk stellt Gitta Connemann, die Mittelstandschefin der Union, dazu einige Fragen: Ist dieser Streik überhaupt arbeitsrechtlich motiviert? Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen? Also: Bahnen und Busse, Krankenhäuser, Kindergärten und andere mehr. Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?

Klimastreik. Ein politischer Streik?

„Weder Verdi noch Fridays for Future streiken für das Klima“, stellt Connemann gleich zu Beginn klar. Es geht beiden „auch um Aufmerksamkeit“, sagt sie. Man muss daher schon hinterfragen, ob dieser Streik über die Tarifautonomie hinausgeht. Jedenfalls wird deutlich: Es geht nur sehr vordergründig um das Klima – und schon gar nicht um Gehälter oder Arbeitszeiten. „Das sind politische Streiks.“ Diese aber sind unzulässig.

Connemann kritisiert, dass hier der Gesetzgeber – das gewählte Parlament – „zu einem Handeln motiviert werden soll.“ Der Arbeitgeber selbst kann die Streikforderungen gar nicht erfüllen. „Damit wird der Arbeitgeber zu einem so genannten Durchgangsadressaten.“

Es gibt in Deutschland Rechtsprechung, die politische Streiks untersagt, so Connemann. „Was auch richtig ist.“ Streik ist legitim, „um in einem Arbeitskampf Forderungen durchzusetzen. Aber wenn gestreikt wird, um die Politik zu zwingen, etwas zu tun“, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.

Echte Arbeitskämpfe gehen um Arbeitsbedingungen

„Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Und das ist auch gut so“, erklärt die Mittelstandschefin der Union. Aber es geht dabei um „Arbeitskampf“. Allein angesichts der negativen Auswirkungen auf das Klima durch notwendige Verlagerung der Verkehrsströme ist der aktuelle Streik mehr als fragwürdig.

„Hier werden sehr viele Märchen erzählt. Und viele Menschen in diesem Land auch für dumm verkauft.“ Connemann macht deutlich, hier wird versucht, ein politisches Ziel auf dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen. Das aber darf nicht sein. Dafür werden Parlamente gewählt.

„Keiner will Streiks verbieten!“ sagt sie. Es ist niemals falsch, sich für Arbeitsangelegenheiten einzusetzen. „Das will niemand verbieten – insbesondere nicht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Aber dann muss es um eine echten Streikinhalt gehen.“

Neue Regeln für kritische Infrastrukturen?

Connemann fordert klare Regeln für Streikverfahren bei kritischen Infrastrukturen. Busse und Bahnen sind beispielsweise für Millionen unverzichtbar für ihren Weg zur Arbeit. Hier werden durch die Streikenden diese Menschen in Haftung genommen. Mit einer Neuregelung der Verfahren in diesen Bereichen kann mehr Fairness hergestellt werden, ist sie überzeugt. Das betrifft „Daseinsvorsorge, wo viele Unbeteiligte in Mithaftung genommen werden“. An Bahnhöfen, im ÖPNV, in Krankenhäusern, nennt sie als Beispiele. Denn: „Eigentlich sollte sich ein Arbeitskampf gegen die Arbeitgeber richten. Hier richtet er sich gegen Abermillionen andere.“

Vor diesem Hintergrund fordert die MIT, dass vor Streiks in diesen Bereichen eine Schlichtung stattfinden soll. „In kritischer Infrastruktur sollte Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein.“ Auch einen Notdienst sollte es hier immer geben. „Das ist nur fair gegen die Abermillionen, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben.“

„Es geht um die Frage: Muss kritische Infrastruktur nicht anders geschützt werden“, so Connemann. Die MIT fordert deshalb, dass bei der Daseinsvorsorge ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren Pflicht sein muss. „Wie das in vielen Ländern Europas schon der Fall ist.“

Ach ja: Auch die Lokführer wollen wieder streiken. Connemann sagt dazu: „Ein Übermaß an Streiktagen, wie durch die GDL, sind nur schwer zu ertragen.“

Das vollständige Interview von Gitta Connemann im Deutschlandfunk hören Sie hier.

Grundsatzprogramm-Konferenz 1: Mainz

Die Weichen sind gestellt, es ist so weit. Die CDU startet ihre Grundsätzlich-CDU-Tour quer durch ganz Deutschland. Denn es gibt einen Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm, das gemeinsam mit den Mitgliedern diskutiert wird. Los geht es in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. 1000 Gäste haben die Chance genutzt, mit dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem Leiter des neuen Grundsatzprogramms, Carsten Linnemann, ebendieses zu diskutieren. In Mainz geht es darum, wie die CDU dieses Land sicher durch die Zukunft führen kann. Gerade in stürmischen Zeiten, wie sie aktuell vorherrschen, braucht es Zuversicht. Denn soziale Sicherheit, eine starke Gemeinschaft, ökonomische Sicherheit und ein funktionierendes Europa kann es nur mit Zuversicht geben. Die CDU ist bereit, diese Potenziale Deutschlands wiederzuerwecken. Mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht hat sich die CDU auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit der Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu gehen. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz hat sich die CDU modernisiert und ist bereit Führung zu übernehmen.

Start in Mainz – „die CDU ist wieder da“

An diesem Abend in Mainz beginnt die Zukunft mit dem CDU-Landeschef Christian Baldauf. Ihm ist die Freude anzusehen, dass der Auftakt der Grundsätzlich CDU-Deutschlandtour in Rheinland-Pfalz beginnt. Im Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp verrät er den Gästen seinen Eindruck des neuen Leitlinienentwurfs ‘In Freiheit leben’: „Aktuell ist die Freiheit so dringend notwendig. Es war ein Genuss, es zu lesen.“ Welcher Punkt Baldauf am besten gefallen hat? Keine Frage, aktuell herrscht große Verunsicherung statt einer Zielorientierung. „Einen Stillstand, den brauchen wir nicht.” Als Vater von zwei Kindern unterstützt er sehr deutlich den Leitlinienansatz der Bildungspolitik: „Für uns ist essenziell, dass Kinder, die in die Schule kommen, die deutsche Sprache sprechen können.“ Und er ist „fest überzeugt, dass Technologieoffenheit das Wichtigste ist”. Für Baldauf zeigt dieses neue Grundsatzprogramm ganz offensichtlich, „dass wir wieder da sind. Die alte Stärke der CDU kommt wieder hoch.“

Grundsätzlich CDU! Politik mit den Menschen – nicht gegen sie!

Eine starke CDU funktioniert natürlich nur mit den Menschen. Im Falle des Abends in Mainz mit den Gästen, die sich in der Rheingoldhalle zusammengefunden haben. 1000 Gäste in Diskussion mit den Leitern der verschiedenen Themenschwerpunkte dieses neuen Grundsatzprogramms? Kein Problem! Hier kann jeder klar und deutlich sagen, was wirklich zählt, um mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Es geht um Bildung, Wirtschaft, Freiheit und Zusammenhalt. Schnell wird allen bewusst, wie stark diese Umstände sich gegenseitig bedingen. Auch Sicherheit war ein Aspekt, der besprochen werden wollte. Ein Gast stand auf mit dem Anliegen, dass er sich mehr Vertrauen in die Polizei wünscht. Diese wird immer gehemmter, weil sie ständig in der Kritik steht. Als Gerichtsvollzieher weiß er, wie wichtig die Polizei für seine Arbeit ist. Im Umgang mit Staatsleugnern und Reichsbürgern ist er dringend auf deren Unterstützung angewiesen. Die CDU-Politikerin Ines Claus sichert ihm vollkommene Unterstützung zu. „Eine Hand, die hilft, schlägt man nicht.“ Unter großem Applaus stellt sie klar, dass es „keine Entschuldigung gibt, sich mit der Polizei anzulegen. Die Polizei braucht mehr Respekt und Wertschätzung, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.“

Grundsätzlich CDU: Das neue Grundsatzprogramm

In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen – so lautet auch der Titel des neuen Grundsatzprogramms. Wer einen Blick in die Historie der CDU und ihrer Grundsatzprogramme wirft, wird schnell wissen, es ist mittlerweile die vierte Neuauflage. Nicht so kurz und schnell ist die Antwort auf die Frage, warum braucht es das jetzt? Und was steht hinter diesem neuen Titel? Generalsekretär Linnemann bringt es auf den Punkt - kurz und knapp: Es geht um das Grundsätzliche! Als Verantwortlicher des neuen Grundsatzprogramms weiß er: 2021 war es dringend an der Zeit, sich in der Partei wieder mit den grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen. Die Welt hat sich gegenüber 2007, der Zeit des letzten Grundsatzprogramms, grundlegend verändert. Was heißt es eigentlich in dieser Dekade, christlich, liberal und konservative Politik zu vertreten? Wie wird diese umgesetzt? Es war höchste Zeit für eine detailgenaue Analyse. So konnte ein Überblick entstehen, wo die Herausforderungen der Gegenwart liegen und wie diesen begegnet wird. Leitbild für dieses neue Grundsatzprogramm ist nach wie vor das christliche Menschenbild: Ein lebenswertes Leben in ist ein Leben in Freiheit!

Grundsätzlich CDU: Den Herausforderungen begegnen

Nicht nur in der CDU wurde analysiert, was geändert werden muss. Nachdem der große Applaus abgeklungen ist, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dem vollbesetzten Saal die Herausforderungen vor, die dringend bewältigt werden müssen. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und damit in der freiheitlichen Welt sind diese zahlreich und groß. Erst vor 4 Tagen hat sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gejährt und die politischen Entwicklungen in den USA sind ungewiss. Vor diesem Hintergrund des Systemwettbewerbs und der geopolitischen Mächteverschiebung ist es dringend geboten, dass die Europäische Union weltpolitikfähig wird. Hinzu kommen neue Technologien, die den Alltag im hohen Tempo verändern und die zunehmend sichtbaren Folgen des Klimawandels. Damit erklärt sich schnell: Es ist höchste Zeit, mehr für Sicherheit zu tun, um auch in Zukunft noch in Freiheit leben zu können. Für Friedrich Merz ist es ein großes Privileg, in Freiheit leben zu dürfen: „Die Wahrheit ist doch: Auch für uns ist nicht mehr selbstverständlich, dass wir in Freiheit leben.“

Grundsätzlich CDU: Der Bevölkerung reinen Wein einschenken

Die gute Nachricht: Mit der CDU wird mehr getan und die Erfolgsserie dieser Bundesrepublik kann um weitere Kapitel verlängert werden. Diese Chance führt zwangsläufig zur Frage, warum das nicht geschieht. Merz wirft einen Blick auf die Regierung der Ampel-Parteien: ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, wechselseitig rot, grün und gelb. Im Ergebnis eine Opposition gegen sich selbst, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nach oben schnellen lässt wie nie zuvor. Klarer Fall für den CDU-Chef „den Staubwedel rauszuholen und ganz grundsätzlich zu renovieren.“ Für ihn ist klar: „Wir werden mehr für unsere Freiheit tun müssen.“ Das geht nicht, wenn die Menschen sich aus verständlichem Frust an die AfD wenden. Merz spricht offen aus, was diese Partei verlässlich bietet: „Das ist der Abstieg für Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern vor allem moralisch!“ Stattdessen „werden wir alles tun, um der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, so Merz.

Die Handschrift der CDU

Am Ende des Abends, nach Zuversicht weckenden Debatten wird klar, was es jetzt braucht, damit das Land ein sicherer erfolgreicher Industriestaat bleibt. Merz macht deutlich: „Wir denken Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik nicht getrennt, sondern als Einheit. Nur so kann der Klimawandel erfolgreich bewältigt werden. Nut so ist ein stabiler Sozialstaat weiterhin möglich. Denn die CDU hat nicht nur seit 1949 bereits mit dem Kinderfreibetrag die Handschrift des Sozialstaates, sie führt auch die Handschrift der Sozialen Marktwirtschaft. Merz ist sich sicher: „Wir können den Menschen etwas zumuten, wenn wir es gut begründen.“

Er zieht einen deutlichen Schluss: Wir unterscheiden uns im Grundsatz von dieser Regierung, weil wir den Menschen etwas zutrauen im Land. Unter großem Applaus führt er aus, was das für die ganze CDU bedeutet:

„Dieses Land wird unter Wert regiert, wir können es besser und wir müssen zeigen, wie es besser geht." Friedrich Merz

Mittlerweile ist jeder von seinem Sitz aufgestanden und der Applaus hat sich auf jubelndes Pfeifen gesteigert als Merz sich bei allen für diese „Sternstunde bedankt: „Wir beanspruchen wieder die Führung dieses Landes.“

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