Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Infrastruktur-Zukunftsgesetz schafft Schnelligkeit und Zuverlässigkeit.
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Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Bis zum offiziellen Antragsschluss am Samstag, 13. Juni 2026, um 24:00 Uhr, können CDU-Mitglieder über CDU+ einen Sachantrag an den Landesparteitag...
CDU Deutschlands
- Verkehrsprojekte bekommen Prioritäts-Status
- Prüfverfahren verkürzen und Planungsprozesse digitalisieren
- Ausgleichsmaßnahmen vereinfachen und Naturschutz sichern
- Fazit: Deutschland braucht einen Modernisierungsschub
Infrastruktur und Zukunft – das gehört zusammen! Die Infrastruktur muss funktionieren, denn ohne sie gibt es keinen neuen Aufschwung, keinen Wohlstand und keinen echten Zusammenhalt. Deshalb bringt die CDU das Tempo sprichwörtlich auf die Straße, indem Infrastruktur und Zukunft zusammengedacht werden – und zwar mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Verkehrsprojekte bekommen Prioritäts-StatusMobilität ist das A und O. Was wir dafür brauchen: ein funktionierendes Verkehrsnetz. Deshalb werden Verkehrsprojekten als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft. Dieser sperrige Begriff bedeutet: Wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, erhält das Verkehrsprojekt künftig Vorrang. Lange Abwägungsprozesse, die Projekte über Jahre blockieren, gehören somit der Vergangenheit an.
Natürlich müssen auch weiterhin unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Doch Effizienz und Sorgfalt schließen sich nicht aus, sondern sie müssen endlich besser miteinander verbunden werden. Wer in Deutschland Straßen, Schienen oder Kanäle bauen will, wer neuen Wohnraum plant oder digitale Netze, darf nicht länger von der eigenen Bürokratie ausgebremst werden. Sonst warten wir noch morgen.
Prüfverfahren verkürzen und Planungsprozesse digitalisierenIn klar definierten Ausnahmefällen sollen zeitaufwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt und durch alternative Prüfformate ersetzt werden. Das gilt – etwa bei eilbedürftigen Projekten oder bei der Verteidigungsinfrastruktur. Das schafft Tempo ohne den Verzicht auf inhaltliche Prüfung.
Ebenso wichtig: die vollständige Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens. Künftig wird das gesamte Verfahren digital abgewickelt. Bürgerinnen und Bürger können sich von zu Hause aus informieren, ohne Akten im Rathaus wälzen zu müssen. Und für Ingenieure und Planer bedeutet das: kürzere Wege, schnellere Abstimmungen, weniger Reibungsverluste.
Ausgleichsmaßnahmen vereinfachen und Naturschutz sichernJedes Infrastrukturprojekt verpflichtet heute zu sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, zum Beispiel Ersatzpflanzungen an anderer Stelle. Diese Anforderung ist richtig und wichtig. Doch die organisatorische Umsetzung belastet die Planungsverfahren erheblich.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schlägt einen pragmatischen Weg vor: Der Ausgleich soll künftig auch durch eine Zahlung an das Bundesumweltministerium ersetzt werden können. Dieses übernimmt dann die Umsetzung, naturschutzfachlich wertvoll und gleichzeitig deutlich effizienter für das Planungsverfahren.
Fazit: Deutschland braucht einen ModernisierungsschubDeutschland kann es sich nicht leisten, bei der eigenen Infrastruktur auf der Stelle zu treten. Marode Brücken, überlastete Straßen und stockende Genehmigungsverfahren sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die korrigiert werden können und müssen.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzen wir genau hier an: schnellere Entscheidungen, modernere Verfahren, weniger Bürokratie. Damit Deutschland wieder das werden kann, was es sein muss: ein Land, das baut.
Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.
Lesen Sie unser Flugblatt hier:
- Infrastruktur Zukunftsgesetz (06/2026) PDF 613 KB Herunterladen
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- Reformen: Deutschland voranbringen
- Infrastruktur auf Kurs bringen
- Schneller planen, besser bauen
- Schiene, Straße, Schnellladen
- Digitalisierung als Hebel für Bürokratieabbau
Foto: Anika Nowak
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Foto: Anika Nowak
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Reformen: Deutschland voranbringen
Carsten Linnemann machte zu Beginn deutlich, worum es der CDU geht: Deutschland muss aus der Wachstumsschwäche herauskommen. „Die Beschlüsse haben das Potenzial, Deutschland wirklich wieder voranzubringen“, sagte er mit Blick auf das Paket der Reformkoalition. Im Mittelpunkt stehen für den CDU-Generalsekretär die Entlastung der Wirtschaft, die Stabilisierung der Sozialabgaben und ein stärkerer Kapitalaufbau in der Altersvorsorge. Besonders wichtig ist, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden.
Infrastruktur auf Kurs bringenVerkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rückte anschließend die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt. Für ihn ist klar: Deutschland braucht ein echtes Comeback der Infrastruktur. Das Verkehrsministerium ist vor allem ein ‚Investitionsministerium‘, betonte er. „Wir investieren so viel wie nie“, verdeutlichte Schnieder. Er verwies auf die großen Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Diese Investitionen sind notwendig, weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und sichere Arbeitsplätze sind.
Schneller planen, besser bauenEin Schwerpunkt des Ministers ist das Infrastrukturzukunftsgesetz. Es soll Planungen und Genehmigungen deutlich beschleunigen. Projekte sollen künftig nicht mehr über Jahre, sondern spürbar schneller vorankommen. Schnieder machte deutlich, dass Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt vor sich hat. Allein bei der Bahn sind in diesem Jahr 26.000 Baustellen im Netz geplant. Das ist notwendig, um das Schienennetz zuverlässig zu sanieren.
Foto: Anika Nowak
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Schiene, Straße, Schnellladen
Auch beim Thema Bahn stellte Schnieder klare Hauptaugenmerke: mehr Sicherheit, Sauberkeit, Komfort und bessere Kundenkommunikation. Erste Sofortprogramme sind bereits auf den Weg gebracht, weitere folgen.
Beim Thema Straße setzt der Minister auf eine stabile Finanzierung und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Gleichzeitig treibt er den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran – sowohl in Städten als auch entlang von Autobahnen und an Betriebsstandorten für Lkw.
Digitalisierung als Hebel für BürokratieabbauSchnieder sieht in der Digitalisierung einen wichtigen Hebel für Bürokratieabbau und Service. Der digitale Fahrzeugschein ist bereits da, der digitale Führerschein folgt. Bis 2027 soll auch die Kfz-Zulassung vollständig digital und zentral möglich sein. Damit verbindet die CDU Investitionen, Tempo und Modernisierung. Oder, wie er Schnieder es auf den Punkt brachte: „Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt.“
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- Spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
- Mehr Chancen für Arbeit und Beschäftigung
- Freiheit und Sicherheit
Das Reformpaket ist notwendig, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verdeutlichte im Interview bei „Berlin direkt“ im ZDF, dass die Reformen zu spürbarer Entlastung führen. Es ist ein „Teil eines Gesamtpakets“, weitere werden folgen.
Spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und BürgerIm Mittelpunkt des ersten Reformpakets stehen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien.
„Es ist eine Entlastung für alle, die weniger als 250.000 Euro im Jahr verdienen.“ Kanzleramtsminister Thorsten Frei
„Familien werden entlastet“, so Thorsten Frei. „Das gilt insbesondere für den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld.“ Spürbare Verbesserungen wurden auf den Weg gebracht.
Mehr Chancen für Arbeit und BeschäftigungDie Reformen gehen weit über steuerliche Entlastungen hinaus. „Es geht um Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bürokratie-Rückbau“, macht Thorsten Frei klar. Die CDU hat einen Plan, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist Grundlage für die Sicherung der Arbeitsplätze und das Schaffen neuer Chancen.
„Wir reformieren die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung. Wir haben das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben schon eine ganze Reihe von Maßnahmen hinter uns und vieles vor uns.“ Kanzleramtsminister Thorsten Frei
Thorsten Frei macht deutlich, dass die Bundesregierung die Herausforderungen ganzheitlich angeht und den Standort Deutschland wieder nach vorn bringen will.
Freiheit und SicherheitEin starker Staat ist kein Staat, der alles besser weiß, sondern einer, der Freiräume schafft. Deshalb ist der Rückbau von Bürokratie ein zentraler Bestandteil des Reformkurses. „Einsparungen haben wir beispielsweise auch im Bereich der Personalausgaben, im Bereich der Subventionen“, so Thorsten Frei. Gleichzeitig geht es darum, in die Sicherheit Deutschlands zu investieren. Er betonte: „Wir müssen schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, uns und unser Land und unser Bündnis zu verteidigen.“ Denn Freiheit in Deutschland gibt es nicht ohne Sicherheit.
Wir bringen Deutschland auf Kurs: Entlastung für die Mitte, bessere Chancen für Arbeit und Beschäftigung sowie weniger Bürokratie und mehr Freiheit. So macht die Reformkoalition Deutschland stark und wettbewerbsfähig.
Lesen Sie hier unser Programm für Aufschwung und Beschäftigung
- Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung PDF 152 KB Herunterladen
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