Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
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Elisabeth Schick-Ebert ist neue CDU-Direktkandidatin für Stuttgart bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Mit ihrer Erfahrung in der Wirtschaft und ihrem langjährigen Engagement im Ehrenamt will sie die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Bundespolitik einbringen. Stuttgart soll als wohlhabende und lebenswerte Region eine gute Zukunft haben.
Den Wohlstand von morgen sichern„Mir liegt vor allem das Thema Wirtschaft am Herzen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich komme selbst aus der Wirtschaft und bin dort seit vielen Jahren beruflich tätig. Für Stuttgart und die umliegenden Gemeinden ist die ökonomische Situation derzeit ein Riesenthema,“ erklärt Schick-Ebert. Die Automobilindustrie habe der Region großen Wohlstand gebracht, jetzt stehe sie vor einer tiefgreifenden Transformation. „Es ist für unsere Zukunft sehr wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir auch zukünftig eine wohlhabende Region bleiben und nicht das Schicksal anderer Automobilregionen wie zum Beispiel Detroit erleiden.“ Dort ist die Transformation nicht gelungen, mit katastrophalen Folgen wie hoher Arbeitslosigkeit, drastischem Wohlstandsverlust vieler und hoher Kriminalität in der Folge.
Schick-Ebert Ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Der fördert aktiv neue Technologien und Start-ups: „Wir als CDU haben beispielsweise das Thema KI positioniert. Darüber hinaus ist Biotechnologie ein ganz großes Cluster, das wir fördern. Wir sind im Bereich Wasserstoff sehr aktiv, da hat der Verband auf unsere Initiative hin Pilotprojekte gestartet.“
Ihr persönlicher Fokus liegt darauf, Bürokratie abzubauen und den Unternehmergeist zu stärken: „Weniger Vorschriften und mehr unternehmerischer Geist – das sind die Hebel, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“
Sicherheit und bezahlbares WohnenEin weiteres zentrales Anliegen von Schick-Ebert ist die Sicherheit in Stuttgart: „Viele Menschen fühlen sich in ihrer Stadt nicht mehr sicher und nicht mehr wohl. Das Sicherheitsempfinden müssen wir wiederherstellen.“ Die starke Migration und mangelnde Integration sind hier wesentliche Faktoren: „Wir schaffen es nicht mehr, die große Anzahl an Flüchtlingen zu integrieren.“ Viele Lehrer haben ihr berichtet, dass sie es nicht mehr schaffen, die Kinder zu integrieren, die zu uns kommen und andererseits den Kindern in der Klasse gerecht zu werden, die gute Schüler sind.
Auch der bezahlbare Wohnraum ist ein dringendes Thema: „Die hohen Mieten heute haben vergleichsweise die Bedeutung der Brotpreise vor 200 Jahren. Wir müssen schauen, dass die Menschen die Wohnungen bezahlen können und dort auch gut leben können.“ Schick-Ebert fordert mehr Wohnungsbau und eine Überprüfung der Bauvorschriften: „Wir haben unglaublich viele Vorschriften, die für sich genommen ja alle ihre Berechtigung haben – Autostellplätze, Fahrradstellplätze, Barrierefreiheit, Aufzug. Aber wenn wir wollen, dass sich auch Krankenschwestern oder Polizisten die Miete einer Wohnung in Stuttgart leisten können, muss überleget werden, was man davon wegnehmen oder vereinfachen kann.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Ehrenamt stärken und zuhörenFür Elisabeth Schick-Ebert ist der gesellschaftliche Zusammenhalt ein wesentlicher Pfeiler für eine starke Gemeinschaft: „Ich denke, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir das Ehrenamt stärken. Denn das der Kitt ist im gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Ihr eigenes Engagement im Ehrenamt zeigt ihr, wie wichtig der direkte Austausch mit den Menschen ist: „Politiker müssen mit den Bürgern sprechen dürfen sich nicht nur in der eigenen Blase bewegen.“
Schick-Ebert betont die Bedeutung von Vielfalt und Offenheit innerhalb der CDU: „Wir müssen untereinander offen und Volkspartei bleiben. Das heißt auch, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und diese intern zu diskutieren. Ich betrachte es als eine Bereicherung, wenn ich mit Menschen diskutiere, die andere Meinungen haben.“
Für eine starke Zukunft Stuttgarts„Ich will nicht nur nehmen, sondern auch geben. Es gehört beides dazu. Und natürlich will ich aktiv mitgestalten“, fasst Elisabeth Schick-Ebert zusammen. Mit ihrer klaren Haltung, ihrem wirtschaftlichen Know-how und ihrem großen Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Elisabeth Schick-Ebert die ideale Kandidatin, um Stuttgart im Bundestag zu vertreten.
Stimmen Sie am 23. Februar 2025 für Elisabeth Schick-Ebert und die CDU – für eine Politik, die sich direkt um die Belange der Menschen vor Ort kümmert und Stuttgart fit für die Zukunft macht.
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Flensburg ist am Montag ein weiterer großer Termin für Friedrich Merz. Rund 1.500 Anhänger sind gekommen, um den Kanzlerkandidaten der Union zu sehen – und zu hören.
Es ist der Wahlkreis des gescheiterten Wirtschafts- und Energieministers der Grünen: Robert Habeck. Unsere Kandidatin Petra Nicolaisen will hier für die CDU das Direktmandat zurückgewinnen. Ein funktionierendes Zusammenleben, vor allem auch ein sicheres Zusammenleben, dafür steht sie. Für die Zusammenarbeit der Polizei in Dänemark und Schleswig-Holstein, zum Beispiel – hier im Norden ist das wichtig!
„Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa ein wesentlicher Teil unseres Zusammenwachsens und unseres Erfolges sind. Aber wir können die Binnengrenzen nur öffnen, wenn wir die Außengrenzen besser schützen. Und wenn es uns nicht gelingt, die Außengrenzen zu schützen, dann müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren. Anders geht es nicht, um unsere Sicherheit auch im eigenen Lande zu gewährleisten.“ Friedrich Merz
Friedrich Merz steht für einen „Politikwechsel für mehr Sicherheit“. Er wirbt in Flensburg auch dafür, die EU bei diesen Themen zu realitätsnahen Ansätzen zu verpflichten. Es gehe nicht an, dass die EDU sich bei Vorschriften und Regelungen im Klein-Klein verheddert. Die EU muss die großen Aufgaben annehmen und im Interesse der Bevölkerung lösen.
Migration wieder ordnen, illegale Migration stoppen.Dazu zählt eine klar geordnete Migration: „Wir meinen es ernst mit der Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland.“ Merz steht für eine notwendige Neuausrichtung. Deutschland muss die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen und illegale Migration stoppen. Wer wirklich Schutz braucht, wird diesen Schutz auch künftig bekommen – aber wir als CDU wollen eine echte Migrationswende, die Menschenrechte achtet und zugleich den Missbrauch des Asylrechts stoppt.
Merz sagt zu: „Unter meiner Führung werden die Zahlen drastisch runtergehen, weil wir es ernst meinen mit der Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland.“ Dafür werden die Grenzkontrollen so lange fortgeführt, bis die EU-Außengrenzen geschützt sind.
„Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es einfach nicht mehr geht“, macht der Kanzlerkandidat der Union deutlich. „Wir bekommen das Problem nur gelöst, wenn wir die Grenzen für eine gewisse Zeit kontrollieren – nicht schließen – und wenn wir auch zurückweisen.“
Daniel Günther: „Du bist genau der Richtige, Friedrich.“Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für einen Bundeskanzler Friedrich Merz. Teamgeist macht die CDU stark. Es braucht aber vor allem eine Persönlichkeit, die Deutschland wieder nach vorne bringen kann. Das geht nicht durch Ansprache am Küchentisch, so Günther. Dafür braucht man jemanden, der nicht von Führung redet, sondern führen kann und auch führt.
„Wenn man gemeinsam Verantwortung übernimmt, wenn man die Probleme der Menschen löst, dann schafft man es, Radikale kleinzukriegen“, sagt Günther. In Schleswig-Holstein hat die Union das geschafft: „Keine AfD in Schleswig-Holstein im Landtag.“ Das ist mit der richtigen Politik möglich.
Deutschland braucht wieder Zuversicht, sagt Günther. Und in Richtung Merz fügt er hinzu: „Du bist genau der Richtige, Friedrich.“
Wahlkampftour am 20.01.25 in Flensburg. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Wahlkampftour am 20.01.25 in Flensburg. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Illegale Migration stoppen, Grenzen wirksam kontrollieren.Dafür steht die Union.
Sofortiger faktischer Aufnahmestopp.
Schon an den Grenzen werden die zurückgewiesen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Das gilt für Asylbewerber, die aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen. Grenzkontrollen sollen so lange an den deutschen Grenzen durchgeführt werden, bis die EU-Außengrenze gesichert ist.
Kein Nachzug mehr.
Der Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet. Auf EU-Ebene soll der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden.
Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben.
Die Bezahlkarte soll flächendeckend und mit strengen Auflagen in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige soll der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten.
„Schutz durch Europa“ muss nicht heißen „Schutz in Europa“.
In der EU soll das Konzept der sicheren Drittstaaten umgesetzt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Bei Anerkennung wird Schutz dort gewährt. So zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser.
Die Schwächsten schützen – für mehr Humanität.
Nach der Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten wird Deutschland jährliche Kontingente von Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen. Damit hilft man den Schwächsten.
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Es ist eines der höchsten Güter, die unser Land zu vergeben hat: der deutsche Pass. Viele sind sich dessen nicht bewusst, aber: Es ist ein Privileg, diesen zu besitzen. Mit dem deutschen Pass kann in über 190 Länder ohne Visum gereist werden. Man kann reisen, arbeiten und leben – überall in der Europäischen Union. Mit dem deutschen Pass kann man in Deutschland auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene wählen. Außerdem bietet der deutsche Pass Zugang zur deutschen Sozialversicherung und zu Rentenansprüchen.
Es ist klar: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein wertvolles Gut, das mit besonderen Rechten und Pflichten einhergeht. Derzeit gilt: Wenn eine Person, neben dem Pass eines anderen Landes, den deutschen Pass hat, dann ist es sehr schwer, dieser Person den deutschen Pass wieder abzuerkennen. Friedrich Merz und die CDU fordern: Begeht ein Doppelstaatler schwere Straftaten, dann sollte dieser Person der deutsche Pass entzogen werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Land sicherer ist. Diese Maßnahme wird auch in Teilen der Community der Zuwanderer begrüßt.
Wie ist die derzeitige Lage und was fordert die Union?Bisher gilt: Doppelstaatler können bisher ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie in die Armee eines anderen Staates eintreten, sich im Ausland an terroristischen Kämpfen beteiligen oder ihre Einbürgerung durch Betrug erlangt haben. Diese Taten zeigen eine klare Abkehr von den Werten und Normen Deutschlands.
Das reicht jedoch nicht aus. Die CDU will diese Regelungen ausweiten: Doppelstaatler, die das Existenzrecht Israels leugnen, zur Zerstörung Israels aufrufen oder wegen einer antisemitischen Straftat zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Das Gleiche gilt für Doppelstaatler, die in Deutschland an terroristischen oder extremistischen Straftaten beteiligt sind oder andere schwerwiegende Verbrechen begehen, die gegen die Werte unseres Staates verstoßen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU/ CSU: Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren
Einbürgerungsgesetz der Ampel zurücknehmen!Das Entziehen der Staatsbürgerschaft soll allerdings nur der letzte Schritt sein. Viel wichtiger ist, dass der deutsche Pass selektiver vergeben wird. Die CDU begrüßt es, wenn integrierte Einwanderer Staatsbürger unseres Landes werden möchten. Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte den Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses markieren.
Integration geht nicht über Nacht. Doch die Ampel-Regierung sieht das anders und hat das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Die wichtigsten Änderungen: Mit einer Turbo-Einbürgerung kann der deutsche Pass bereits nach einer Aufenthaltsdauer von nur drei Jahren gewährt werden. Vor der Reform lag die Mindestaufenthaltsdauer bei acht Jahren. Außerdem kann nun der zweite Pass neben dem deutschen Pass behalten werden. Die Zahl der Doppelstaatler nimmt zu. In den 25 größten Städten Deutschlands wurde seit der Reform ein Anstieg der Anträge um rund 50 Prozent festgestellt. Der Doppelpass hat mehr Nachteile als Vorteile – sowohl für Deutschland als auch für den Doppelstaatler selbst. Denn der Doppelpass erhöht den politischen Einfluss ausländischer Staaten in Deutschland. Gleichzeitig schwächt der Doppelpass den diplomatischen Schutz deutscher Staatsangehöriger im Ausland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Ampel-Reform zurücknehmen. Im Wahlprogramm 2025 steht: “Für uns sind gute Deutschkenntnisse, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt und Straffreiheit unabdingbare Voraussetzungen für die Einbürgerung.“
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