Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...

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In seiner Rede in München betonte Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutschland steht vor einer neuen Phase der internationalen Politik. Die Zeit, in der Sicherheit als selbstverständlich hingenommen werden konnte, ist vorüber. Merz griff das Bild eines „beendeten Urlaubs von der Weltgeschichte“ auf. Er verdeutlichte damit: Europa muss nun wieder aktiver für seine eigenen Interessen und Werte eintreten. In einer Welt, die sich politisch und wirtschaftlich neu ordnet, setzt die CDU auf einen klaren Kompass. Mit Bundeskanzler Merz erkennt Deutschland die veränderte Lage an, um sie mit Zuversicht und Gestaltungswillen anzugehen.
Verantwortung durch HandlungsfähigkeitLange Zeit war die deutsche Politik von großen Forderungen geprägt, denen die Mittel zur Umsetzung fehlten. Friedrich Merz beendet diesen Zustand und bringt Anspruch und Wirklichkeit wieder in Einklang. Dabei ist die starke staatliche Handlungsfähigkeit Voraussetzung, um die demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen.
„Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.“ Friedrich Merz
Dieser Gedanke unterstreicht den Anspruch: Deutschland ist ein verlässlicher Partner, der innerhalb der Europäischen Union partnerschaftliche Führung übernimmt. Nur ein Land, das seine eigenen Aufgaben erfüllt, kann für seine Verbündeten ein stabiler Anker sein.
Das Programm der Freiheit: Die vier Säulen der StrategieUm Deutschland und Europa für die kommenden Jahre krisenfest aufzustellen, stellte der Bundeskanzler einen Fahrplan vor:
Ein zentrales Anliegen des Bundeskanzlers ist die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und staatlicher Sicherheit. Nur eine leistungsstarke Industrie kann die Mittel für eine moderne Verteidigung und den Schutz der Bürger aufbringen. Deshalb fördert die Union gezielt regionale Innovationszentren, in denen an modernster Sicherheitstechnik gearbeitet wird. Ebenso wichtig ist die Absicherung lebensnotwendiger Netze wie der Energie- und Wasserversorgung oder der digitalen Infrastruktur.
„Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik ist Wettbewerbspolitik.“ Friedrich Merz
Wohlstand ist die Basis für ein freies Leben in Sicherheit. Die CDU steht für eine Politik, die Tatkraft entfesselt und Deutschland als modernen Wirtschaftsstandort stärken wird, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Standhaftigkeit für einen dauerhaften FriedenIn Bezug auf den Angriffskrieg in der Ukraine bleibt die Position des Bundeskanzlers eindeutig: Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn Aggression nicht belohnt wird. Verhandlungen werden dann erfolgreich sein, wenn die Führung in Moskau erkennt, dass Gewalt keine Vorteile bringt. Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Ukraine politisch und wirtschaftlich zu stützen. Ziel ist es, die Stabilität in Europa aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke heraus dauerhaft wiederherzustellen.
Ein Versprechen an die ZukunftDie Münchner Rede ist ein Zeichen der Entschlossenheit. Friedrich Merz führt Deutschland mit einem klaren Blick für das Machbare in eine neue Ära. Das Ziel ist ein Land, in dem Freiheit und Wohlstand für kommende Generationen gesichert sind. Die CDU-geführte Bundesregierung übernimmt die notwendige Verantwortung, um Deutschland sicher durch die Umbrüche unserer Zeit zu steuern.
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„Was läuft gut in Deutschland, wo müssen wir besser werden? Welches sind die Probleme, und vor allem: wie können wir sie lösen?“ Seit vier Jahren lädt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Prominente und Fachexperten zu seinem Podcast „Einfach mal machen“ ein. Gesucht werden neue Ideen und der Blick von außen. Seit Herbst ist der Podcast „auf Tour“ – quer durch Deutschland. Im baden-württembergischen Kirchzarten sind der Steuerexperte Fabian Walter und Wirtschaftsprofessor Dr. Dr. h.c. Lars Feld zu Gast
Fabian Walter: Steuern und Beiträge senken.„Wir brauchen einen Bums!“ fordert Fabian Walter. Der Steuerexperte ist in Social Media bekannt als „Steuerfabi“. Über Homepage und Newsletter gibt er Tipps zum legalen Steuersparen. Seine Feststellungen: Die Gerechtigkeit des Steuersystems leidet, wenn schon für Facharbeiter mit 70.000 Euro Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. „Die Sozialversicherungs-Beiträge sind brutal hoch“, stellt er fest. Ein Mitarbeiter mit 3000 Euro Bruttoeinkommen kostet den Arbeitgeber 4000 Euro und bekommt selbst nur knapp 2000 Euro ausgezahlt.
Lars Feld: Wir müssen handeln.Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg und Leiter des dortigen Walter-Eucken-Instituts. Lange war er Vorsitzender des Sachverständigenrates. Er kritisiert: „Es ist viel Zeit verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden.“ Seine Ansätze reichen von Bürgerbeteiligung bei neuen Steuern und Abgaben zur Entlastung bis zu Leistungskürzungen im Sozialsystem für mehr Eigenverantwortung.
Zu den Beiträgen zählen konkrete Vorschläge wie höhere Pauschbeträge und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Aber auch Experimentierklauseln, digitale Anträge und der Einsatz von KI wurden diskutiert.
Sie sind neugierig geworden?
Jetzt reinhören in Folge 29 von Einfach Mal Machen auf Spotify, Apple Podcasts, Podigee und YouTube EINFACH MAL MACHEN Live-Podcast mit Fabian Walter, Lars Feld und Carsten LinnemannThe post EMM-Podcast 29: Ideen für Deutschland suchen appeared first on CDU.
Es trifft Frauen oft härter. Die körperlichen Verletzungen sind oft stärker. Doch von psychischer oder körperlicher Gewalt in der Partnerschaft sind Frauen und Männer in den letzten fünf Jahren ähnlich häufig betroffen. Das legt jetzt eine sogenannte Dunkelfeldstudie des BKA offen. Familienministerin Karin Prien stellte sie jetzt mit Innenminister Alexander Dobrindt vor.
Die Zahlen sind beunruhigend!„Fast jede sechste Person erlebt körperliche Gewalt in der Partnerschaft – und 19 von 20 Taten werden nicht angezeigt.“ Das machte Familienministerin Karin Prien deutlich. Dazu kommt: Frauen werden öfter Opfer von sexuellen Übergriffen.
Hinterherpfeifen, anzügliche Witze, musternde Blicke, Drohungen oder Berührungen – es sind nur Beispiele. Jede dritte Frau wurde in den letzten 5 Jahren Opfer von sexueller Anmache oder Bedrohung. Die Täter sind fast zur Hälfte Ex-Partner. Eine von sieben Frauen wurde sogar Opfer direkter Übergriffe. Die Täter sind hierbei meist Fremde oder nur flüchtige Bekannte.
Die Studie zeigt auch: Stalking wird zunehmend zum Problem: Gut jede und jeder Fünfte hat das schon erlebt. In den letzten 5 Jahren traf es eine von zehn Personen. Und: Viele junge Frauen im Alter von 16 bis 24 Jahren werden dabei auch Opfer von K.O.-Tropfen!
Die Dunkelziffer ist sehr hoch.„Die Zahlen machen sichtbar, was lange im Verborgenen lag: Das Dunkelfeld bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist riesig. Gewalt ist kein Randphänomen, sie betrifft Millionen Menschen in unserem Land“, so Prien.
Das größte Problem: Gewalt in der Partnerschaft tritt in einem sehr geschützten Bereich auf. Täter sind gerade die Personen, die man im Normalfall um Hilfe bitten würde. „Dieses Schweigen ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck von Angst und offenbar fehlenden Zugängen zu Hilfe“, stellte Prien klar. „Genau deshalb bauen wir Hürden ab und schaffen mit dem Gewalthilfegesetz ein verlässliches, flächendeckendes Schutznetz. Wir müssen Gewalt verhindern, bevor sie entsteht. Schuld und Scham liegen immer bei den Tätern, niemals bei den Betroffenen.“
Gewalt muss bestraft werden.Das gilt auch – und besonders – für Gewalt in der Partnerschaft. Innenminister Alexander Dobrindt betonte: „Wir setzen früh an und klären junge Menschen auf an welcher Stelle Gewalt in der Partnerschaft beginnt. Es geht um mehr Schutz für die Opfer und härtere Strafen für die Täter.“
Der Innenminister kündigte deutlich härtere Strafen an. KO-Tropfen werden künftig geahndet wie Waffen, sagte er. Diese sind eine „besonders widerwärtige Form der Gewalt“. Die Opfer von Gewalt will er in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Opfer brauchen Schutz und müssen sich frei bewegen können. Darum ist es gut, dass jetzt das spanische Modell der Fußfessel auch in Deutschland kommt.“
Die Ergebnisse der Studie und weitere Informationen finden Sie hier.
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