CDU Recklinghausen

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Aktuelles

Politischer Aschermittwoch

CDU Altstadt, Ost und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung veranstalten traditionellen Politischen Aschermittwoch

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Politischer Aschermittwoch 2018

Oliver Wittke MdB zu Gast bei den CDU-Ortsverbänden Altstadt, Ost und dem MIT-Stadtverband Recklinghausen


Aschermittwoch, der Beginn der Fastenzeit. Tradition seit vielen...

Angela Merkel kommt

Berlin/Haltern am See. Die Entscheidung ist gefallen: Nach 2010 und 2013 besucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum dritten Mal den CDU Kreisverband Recklinghausen. Am Mittwoch, 10....

Traditioneller Politischer Aschermittwoch

"Wirtschafts- und Bildungstalk" der Ortsverbände Altstadt, Ost und der MIT Recklinghausen


Altstadt - Wirtschaft und Bildung: Das waren die großen Themen beim Politischen...

Area 51

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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband

Regierungserklärung im Bundestag In Brüssel treffen sich am 17. und 18. Oktober die Staats- und Regierungschefs der EU, um sich zu den drängendsten Fragen auszutauschen. Es gibt viel zu bereden: Was muss getan werden, damit die Migrations- und Asylpolitik der EU funktioniert? Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden? Was sollte die EU unternehmen, um die...
Video-DateiDownload (5 MB) Am 28. September 2024 trafen sich über 650 Delegierte in Münster, um wichtige Weichen für die Zukunft unseres Bundeslandes zu stellen. In einer Zeit, die von globalen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine, Spannungen im Nahen Osten und den Herausforderungen durch Flucht und Migration geprägt ist, wurde klar: Nordrhein-Westfalen steht zusammen und setzt auf Stärke,...

CDU Deutschlands

WOMEN@CDU # KOMMUNAL

Was lässt sich vor Ort eigentlich ändern? Kann man – oder Frau – durch ‚einfach mal machen‘ wirklich etwas erreichen? Und wo muss überhaupt anfangen, wenn Dinge vor Ort besser werden sollen? Im Ehrenamt vor Ort sind es sehr oft Frauen, die den Unterschied machen. Dafür aber brauchen Sie Unterstützung.

Die CDU will diese Hilfen geben – im eigenen Interesse. Denn auch Politik ist Ehrenamt, sagt Christian Haase. Der Vorsitzende der Kommunalpolitiker in der CDU macht deutlich: „Es hat was mit der Freiheit des Menschen zu tun, dass er seine Freizeit selbst organisiert. Das ist in der DNA der CDU.“ Und dazu – für ihre Politik vor Ort – will die CDU mehr Frauen gewinnen.

Regine van Dinther: „Tradition bewahren.“

Regine van Dinther weiß, was politisches Engagement bedeutet. Sie war Landtagspräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Sie hat gelernt: „Es gibt keine Feier, wo Chöre nicht mitmachen.” Ehrenamt, das bedeutet: „Wir gestalten überall. Wir singen mit kranken Kindern. Wir singen mit Flüchtlingen. Wir singen auch auf türkisch. “ Aber: „Es ist ein regelmäßiger Kampf, dass Tradition bewahrt bleibt“, so van Dinther. Ihre Erfahrung: Wenn man die Dinge modern angeht, wird vieles leichter. Ihr ist wichtig: Man muss jede und jeden nach seiner Façon ansprechen. Dennoch wird es schwieriger, Nachwuchs für Chöre zu finden. Gerade bei Kindern ist die Lage „dramatisch“.

Petra Bentkämper: „Rentenpunkte fürs Ehrenamt.“

Es geht darum, Wissen weiterzugeben und Werte zu erhalten, sagt Petra Bentkämper. Und es geht Ihr um mehr Respekt für Einsatz. „Wir müssen wieder zu einem respektvolleren Umgang miteinander finden. Politik ist Wettbewerb und nicht ‚Vernichtungsstrategie‘.“ Die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes e.V fordert mehr Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit, „auch mal Freistellung vom Job oder Rentenpunkte fürs Ehrenamt. Das einfache ‚Die Türen stehen Euch offen‘, das reicht nicht aus.“

„Ich habe lernen müssen, ich musste die jungen Menschen erstmal fragen, was sie denn wollen. Und das ist in der Politik nicht anders.“ Petra Bentkämper

Bentkämper macht die großen Unterschiede zwischen Stadt und Land deutlich: Auf dem Land sieht es ganz anders aus als in der Stadt. „Da ist das Angebot nicht so groß. Da muss man sich schon zusammenraufen.“ In der Stadt sucht man sich einfach ein anderes Angebot. Mit dem Blick der Städter auf das Landleben zu schauen, bringt keine echten Lösungen, stellt sie fest. Das beginnt und endet schon mit der Mobilität: „Es geht gar nicht ohne Individualverkehr in den ländlichen Regionen“, so Bentkämper. „Das können wir uns abschminken.“

202410111245 ANL0861 ed c Wollen zum politischen Ehrenamt motivieren (vlnr.): Niko Kappel, Regine van Dinther, Christian Haase, Caroline Bosbach und Petra Bentkämper. (Foto: Anika Nowak)

Niko Kappel: „Es geht darum, die Aufgabe zu finden.“

Man sieht ihm den Sportprofi nicht gleich an. Doch Niko Kappel ist einer der Spitzensportler bei den Paralympics. „Was haben wir davon, wenn wir Leistungssport betreiben“, fragt er und stellt fest: „Vereinsarbeit hilft wahnsinnig viel im Beruf.“ Ehrenamt ist Freizeit und Mehrwert.

„Wir brauchen charismatische Menschen, die fit sind und präsent. Und die haben wir in der CDU. Die müssen wir einsetzen.“ Niko Kappel

Spitzensport ist wichtig, weil er in die Gesellschaft hineinwirkt. Medaillen machen neugierig, machen in seinem Fall anderen Mut, so Kappel. „Man lernt Rücksicht zu nehmen, im Team zu sein, Rückschläge hinzunehmen – und doch nicht alle hinzuschmeißen. Vor allen die junge Generation muss das lernen“, ergänzt Kappel „Jeder muss sein Plätzchen finden. Verlieren ist gar nicht so schlimm. Man muss nur aufstehen und weitermachen. Und diese Tugenden brauchen wir auch in unserer Wirtschaft. Damit wir wieder mehr Möglichkeiten haben in unserem Land.“

Caroline Bosbach: „Mädels macht weiter!“

Die Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates appelliert an alle Frauen, nicht aufzugeben, wenn Gegenwind kommt: „Ihr seid die Wurzel für alles das, was wir an der Oberfläche sehen – in Politik und Gesellschaft. Ohne uns läuft nichts“, bekräftigt Caroline Bosbach. Gerade „Kommunalpolitik braucht einen Imagewandel“, sagt sie. „Sie ist nicht das Kellergeschoss der Politik, sondern ihr Fundament.“ Bosbach macht klar: Ehrenamt muss man wollen. Und man muss es sich leisten können. Denn Ehrenamt braucht viel Zeit.

„Wir sprechen zu viel, was wir brauchen und was wir wollen. Und wir sprechen zu wenig darüber: Wo kommt das denn her?“ Caroline Bosbach

Viele junge Menschen haben kein Verständnis von Politik, von Parteien und Positionen. „Man muss den aktiven Dialog suchen. Mehr braucht es oft gar nicht.“ Sie fordert: „Geht dahin, wo junge Menschen sind. Die kommen nicht von selbst. Und das ist im digitalen Raum und im analogen Raum.“

Christina Stumpp: Mit Vorbildern motivieren, fördern und unterstützen.

Wie kann die CDU also Nachwuchs fördern, vor allem junge Frauen zum Mitmachen aktivieren? Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp sieht in den genannten Beispielen richtige und wichtige Ansätze. Darüber hinaus will sie durch Vorbilder zum Nachmachen motivieren. „Wir haben eine Ideenbörse eingeführt“, verweist sie. Darin werden Erfolge aus den Verbänden vorgestellt – Nachahmung ausdrücklich erwünscht. Aktuell, so Stumpp gibt es einen Hinweis auf Haushaltsanträge. Darüber hinaus gibt es dort einen Musterantrag zum Ehrenamt: „Wir schlagen einen Ehrenamtspreis vor.“ Stumpp sieht darin einen ganz wesentlichen Ansatz: „Was auch bei jedem Haushalt geht: Die Wertschätzung in den Vordergrund rücken.“

Mit dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzt das Kommunalbüro der CDU mit Christina Stumpp auf klare Förderung von Frauen in der CDU. Denn Kommunalpolitik ist keine Männerdomäne. Christina Stumpp geht es um Chancengleichheit auf allen politischen Ebenen. „Dieses Netzwerk ist ein bedeutender Schritt, um Frauen aus der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben. Frauenförderung ist für uns als CDU keine Kür, sondern eine Pflicht! Wir wollen, dass Frauen in der CDU sichtbar, hörbar und erfolgreich sind – und genau das erreichen wir mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL.“

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Klares Nein zum „Sicherheitspaket“

Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Das wünschen sich die meisten Frauen und Männer in Deutschland. Sie wollen frei und sicher leben. Doch die Sicherheit im öffentlichen Raum ist bedroht. Die Ampel hat dazu jetzt ein sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen. Doch schon vor der Verabschiedung im Bundestag werden immer mehr der ursprünglich geplanten Maßnahmen gestrichen oder eingeschränkt.

„Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratungen der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert. Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen.“ Friedrich Merz

CDU und CSU werden diesem Paket so nicht mehr zustimmen können, sagt auch Thorsten Frei. Der Fraktionsgeschäftsführer nennt das Reste-Paket der Ampel „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt das Paket „ein Päckchen“.

Union fordert Maßnahmen zur Migrationskontrolle

Die Position der Union ist klar: Der deutsche Staat muss wissen, wer einreist. Er muss wissen, wer Asyl oder Schutz beantragt. Wer keinen Anspruch hat, muss Deutschland verlassen. Deutschland muss Personen aus sicheren Drittstaaten auch direkt an den deutschen Grenzen zurückweisen können.

„Nach wie vor sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen nicht möglich“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dazu fest. Das aber ist aus Sicht der Union „eine unverzichtbare Entscheidung der Bundesregierung gewesen.“ Es ist eine notwendige Voraussetzung, um den Zuzug illegaler Migranten nach Deutschland wirksam zu begrenzen.

Die Ampel ist davon abgerückt. Kontrollen sollen nicht dauerhaft und umfassend erfolgen. So wird der Anspruch der Union nicht erfüllt: an der Grenze kontrollieren, wer ins Land kommt. Und zu entscheiden, wer nicht kommen darf.

Union fordert ein Asylsystem ohne falsche Anreize

Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird oder Asyl bekommt, muss das Land verlassen. Das gilt theoretisch. Denn es gibt umfassende Bleiberechte und Duldungen. Um keine falschen Anreize zu setzen, sollten Ausreispflichtige deutlich weniger Leistungen vom Staat erhalten. Auch das wurde von der Ampel wieder gestrichen.

Auch Rückreisen in das Heimatland sollen nach dem Willen der Ampel weiter möglich sein. Aus Sicht der Union ist so etwas völlig unverständlich. Denn wer Schutz vor Verfolgung im Heimatland sucht, kann dort nicht Urlaub machen. „Wer dort wirklich von Verfolgung bedroht ist, reist nicht in sein Heimatland“, so Merz. „Wer dort hinreisen kann, muss in Deutschland – zwingend! – seinen Schutzstatus verlieren.“ Dabei spielt der Anlass der Reise keinen Grund. „Mit einer solchen Entscheidung der Bundesregierung wird das gesamte Asylsystem in Deutschland und Europa ad absurdum geführt.“

Union fordert Opferschutz über Datenschutz

Um schwere Verbrechen aufzudecken, können biometrische Daten helfen. Das zeigt das schnelle Auffinden der RAF-Terroristin Daniela Klette. Die umfassende Nutzung dieser Daten war in der ersten Vorlage vorgesehen. Der Rahmen zur biometrischen Gesichtserkennung mit Fotos im Internet wurde in den Beratungen eingeengt.

Es wurde unter anderem durchgesetzt, dass der Abgleich so genannter biometrischer Daten zwischen den Behörden erst bei besonders schweren Straftaten erfolgen darf. Heißt: Der Datenaustausch darf in der Regel auch künftig nicht stattfinden. Nicht möglich ist der dann auch bei „Kinderpornografie, Bandendiebstahl und Geldfälschung“, listet Merz auf. „Mir fehlt mittlerweile jedes Verständnis dafür, dass in dieser Bundesregierung der Datenschutz immer noch höher bewertet wird als der Opferschutz. Das ist nicht zu erklären. Das kann in der Bevölkerung niemand mehr verstehen.“

Union fordert Speicherung von IP-Adressen Die FDP blockiert zudem die Speicherung von IP-Adressen. „Wir werden unsere eigenen Vorschläge noch einmal in den Deutschen Bundestag einbringen“, sagt Merz zu. „Dazu zählt insbesondere die Speicherung von IP-Adressen, damit die Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter ihre Arbeit mit allen geeigneten Mitteln der Technik auch verrichten können.“ Friedrich Merz stellt klar: Es fehlt jedes Verständnis, warum die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerster Straftaten nicht möglich sein soll. Diese müssen verfolgt werden „mit allen technischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“.

Maßnahmen der Ampel sind unzureichend

Am Mittwoch dieser Woche wird das Ampel-Paket im Innenausschuss abgestimmt. Am Freitag soll der Bundestag zustimmen, ggf. am selben Tag noch der Bundesrat. Die Union hatte konstruktive Zusammenarbeit zugesagt. Zu den ersten Vorlagen war eine Zustimmung denkbar. Diese Zustimmung ist aus Sicht der Union nicht möglich bei dem kleinen verbliebenen „Paketchen“, wie Thorsten Frei es nennt.

Regierungserklärung im Bundestag

In Brüssel treffen sich am 17. und 18. Oktober die Staats- und Regierungschefs der EU, um sich zu den drängendsten Fragen auszutauschen. Es gibt viel zu bereden: Was muss getan werden, damit die Migrations- und Asylpolitik der EU funktioniert? Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden? Was sollte die EU unternehmen, um die Ukraine weiterhin bei ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen? Im Bundestag steht einen Tag vor dem Gipfel des EU-Rats in Brüssel traditionell die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf dem Plan. Doch mit den Themen des EU-Rats hat die Rede von Bundeskanzler Scholz nichts am Hut.

„Wir haben die Rede eines Bundeskanzlers gehört, der mit dem Rücken zur Wand steht.“ Friedrich Merz

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat als Oppositionsführer der größten Fraktion das Recht, als Erster auf die Rede des Kanzlers zu antworten.

Reichstag Im Reichstag findet die Regierungserklärung statt, Foto: CDU/ Tobias Koch

Merz: Umfassendes Sicherheitspaket zur Bekämpfung illegaler Migration notwendig

Die Migrationskrise verschweigt Bundeskanzler Scholz in seiner Rede. „Zur Migrationskrise haben Sie kein einziges Wort gesagt“, kritisiert Friedrich Merz. Er weiß, warum, denn Fortschritte der Verschärfung der Migrationspolitik „scheitern an den Grünen.“ Das zeigt sich auch daran, dass die Abstimmung zum Sicherheitspaket der Ampel von der Tagesordnung genommen wurde.

„Aus Angst vor Zustimmung in eigenen Reihen zum Unionsantrag lassen Sie den Antrag der Union nicht zu.“ Friedrich Merz

Gleichzeitig läuft die Zeit davon: „Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist größer geworden im Vergleich zu anderen europäischen Nationen“, stellt der CDU-Parteivorsitzende klar. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Doch stattdessen offenbaren sich weitere Risse in der Ampel, welche die Umsetzung wichtiger Maßnahmen behindern.

Merz: Der Kapitalabfluss ist ein tägliches Misstrauensvotum gegen den Kanzler

Auch bei der Handelspolitik scheitert die Ampel-Regierung an sich selbst. Zwar fordert Bundeskanzler Scholz den Abschluss des Mercosur-Abkommens. Er verschweigt aber gleichzeitig, dass unter anderem die Grünen Vorbehalte gegen EU-weite Handelsabkommen haben, so Merz.

„Herr Bundeskanzler: In Ihrer Regierung haben wir den höchsten Kapitalabfluss aus Deutschland. Das ist das tägliche Misstrauensvotum der Wirtschaft gegen Sie.“ Friedrich Merz

Das Wirtschafts-Zeugnis, das der CDU-Parteivorsitzende der Bundesregierung gibt: „Während Ihrer Regierungszeit sind 300.000 Arbeitsplätze der Industrie verloren gegangen.“ Beim Wirtschaftswachstum bildet Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-Staaten eines der Schlusslichter. „Sie sind der Einzige, der nach Brüssel fährt und berichten muss, dass Deutschland das zweite Jahr in Folge in einer Rezession steckt“, stellt Friedrich Merz heraus.

Merz: Ukraine weiter unterstützen

Es ist mittlerweile das dritte Jahr des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Friedrich Merz macht deutlich: „Wir müssen feststellen, dass es nicht reicht, was wir gemacht haben.“ Doch das fehlgeleitete Verständnis nach Diplomatie führt nicht zum Frieden. Friedrich Merz nennt die sogenannte „Friedensmission“ des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán als warnendes Beispiel. Dieser nutzte die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, um sich unter dem Deckmantel der Diplomatie ohne Mandat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu treffen. Das Resultat: Putin bombardierte das größte Kinderkrankenhaus in Kiew. „Wenn der Krieg in der Ukraine nicht beendet wird, dann muss Deutschland einen hohen Preis zahlen“, so Merz.

„Auch Taurus-Marschflugkörper müssen in die Ukraine geliefert werden.“ Friedrich Merz

Zum Abschluss zitiert der Kanzlerkandidat der Union den britischen Philosophen Bertrand Russell: „Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten.“ Daraus leitet er ab: „Wir müssen die Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten von Putin zu beenden.“ Denn: „Wir haben die Lage 2014 falsch eingeschätzt. Wir dürfen es 2024 nicht nochmal tun.“

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