Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...

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Sauerland, 1. März 1946. Männer und Frauen aus der ganzen britischen Besatzungszone kommen zu Fuß, auf Fahrrädern, auf Kohlenzügen ins Karolinen-Hospital nach Neheim-Hüsten. Deutschland liegt in Trümmern. Millionen Menschen werden vermisst. Eine halbe Million Kinder weiß nicht, wo ihre Eltern sind. Und doch verabschieden Konrad Adenauer und seine Mitstreiter in diesem Krankenhaus das erste überregionale Programm der jungen CDU.
Bundeskanzler Friedrich Merz erinnert heute, 80 Jahre später, vor Ort an diesen Moment. Das Neheim-Hüstener Programm, so der Kanzler, war eine Werte-Entscheidung: gegen die Allmacht des Staates, gegen jeden Totalitarismus – und für die unveräußerliche Würde jedes einzelnen Menschen, für Freiheit und Verantwortung. Viele Gründer hatten dem NS-Regime widerstanden.
Die Soziale Marktwirtschaft: Grundlage unseres WohlstandsAus Neheim-Hüsten, dem Ahlener Programm 1947 und den Düsseldorfer Leitsätzen 1949 wurde, was Ludwig Erhard zur politischen Praxis machte: die Soziale Marktwirtschaft. Sie war die Grundlage des Wirschaftswunders – das, so Merz, „eigentlich gar kein Wunder war“, sondern das Ergebnis dessen, dass Millionen Menschen wieder anpackten. Die CDU prägte in der Folge die Bundesrepublik wie keine andere Kraft: Westbindung, NATO, Aussöhnung mit Israel, Polen und Frankreich, europäische Integration. Mit Helmut Kohl folgten Mauerfall und Wiedervereinigung.
1946 und 2026: Verunsicherung – und neuer AufbruchDie Not von 1946 ist längst überwunden. Aber Verunsicherung kennen viele Menschen auch heute wieder: Kriege, steigende Preise, Polarisierung, der Verlust alter Gewissheiten.
„Wir sind nicht hilflos, wir sind nicht hoffnungslos, und wir sind schon gar nicht verloren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Bundeskanzler verweist auf die Stärken des Landes – nicht zuletzt im Sauerland mit seinen Mittelständlern, Hidden Champions und einem dichten Ehrenamt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 3.568 Start-ups gegründet, ein Plus von fast 30 Prozent und die höchste je gemessene Zahl.
Doch diese Stärke trägt sich nicht mehr von selbst. Mit der Neuen Grundsicherung wird das Bürgergeld abgelöst, mit der Reform der Krankenversicherung sichert Gesund- heitsministerin Nina Warken Beitragsstabilität. Es folgen Pflege, Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und ein beherzter Rückbau der Bürokratie.
Klare Kante zeigt der Merz gegenüber den politischen Rändern:
„Wir haben mit Konrad Adenauer den deutschen Nationalismus überwunden, wir wollen nie wieder dahin zurück. Wir sind deutsche Patrioten und glauben fest an ein einiges Europa. Das ist und bleibt der Markenkern der Christlich-Demokratischen Union.“
Zielbild 2035: Ein Land, das wieder an sich glaubtMerz beschreibt, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen kann: Genehmigungen digital in Tagen statt Monaten. Bezahlbare und verlässliche Energie. Ein modernes Industrieland mit leistungsfähiger Infrastruktur. Eine Bundeswehr als leistungsfähigste konventionelle Armee Europas. Ein Staat, den Unternehmerinnen und Unternehmer als Partner erleben.
„Wenn sich Konrad Adenauer und seine Wegbegleiter das damals trotz aller Zweifel zutrauten – warum sollten wir uns heute keine gute Zukunft mehr zutrauen?“
Friedrich Merz liefert auf diese Frage zugleich die Antwort:
Foto: Paul Schneider
Foto: Paul Schneider
„Die Stärke Deutschlands ist immer dann gewachsen, wenn Verantwortung und Zusammenhalt größer als Angst und Verunsicherung waren. Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen.“
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Wohnen hat Vorrang
In vielen Städten warten Familien jahrelang auf eine bezahlbare Wohnung. Junge Menschen verschieben den Auszug aus dem Kinderzimmer, weil sie keine Bleibe finden. Pflegekräfte, Polizisten, Erzieher – sie können sich das Leben dort, wo sie gebraucht werden, immer seltener leisten. Gleichzeitig liegen Grundstücke brach, weil Verfahren stocken. Es wird geplant, geprüft, beteiligt und am Ende vergehen oft 10 bis 15 Jahre, bevor der erste Spatenstich gesetzt werden kann.
Mit der Neuordnung des Baugesetzbuches sorgen wir für eine neue, moderne Struktur. Damit Wohnraum schneller entsteht. Damit Kommunen handlungsfähig werden. Damit Deutschland wieder vorankommt.
Wohnen hat VorrangFlächen sind knapp, und um jeden Quadratmeter konkurrieren viele Interessen. Künftig gilt: Der Wohnungsbau hat Vorrang. Besonders dort, wo Wohnungen schon heute knapp sind, schaffen wir damit endlich klare Verhältnisse.
Digital statt AktenbergBauplanung in Deutschland ist heute Papierkrieg. Wir digitalisieren alle Planungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und führen bundesweit einheitliche Fristen ein. Das macht Verfahren schneller, verständlicher und nachvollziehbarer. Bürger wissen, woran sie sind. Investoren wissen, woran sie sind. Kommunen wissen, woran sie sind.
Von 15 Jahren auf 2 JahreDie Bauleitplanung legt fest, wo in Deutschland was gebaut werden darf. Bisher dauert sie oft 10 bis 15 Jahre – eine ganze Kindheit, bis aus einer Idee ein Haus wird. Wir straffen das Verfahren: Prozessschritte werden nur noch einmal durchlaufen, nicht mehr mehrfach. Unser Ziel: Bauleitplanung in zwei Jahren. Das ist ambitioniert. Und genau deshalb richtig.
Schluss mit SchrottimmobilienVerfallene Häuser sind ein Ärgernis – für die Nachbarn, für ganze Straßenzüge, für jede Stadt. Manche Eigentümer vernachlässigen ihre Immobilien, andere geben sie gezielt dem Verfall preis, oft aus Spekulation. Damit machen wir Schluss. Kommunen bekommen ein Vorkaufsrecht für solche Immobilien und können künftig ein Instandsetzungsgebot aussprechen. Heißt im Klartext: Wer sein Haus verkommen lässt, wird in die Pflicht genommen. Eigentum verpflichtet, das gilt auch beim Bauen.
Unser VersprechenWer in Deutschland bauen will, soll bauen können. Wer in Deutschland wohnen will, soll wohnen können. Mit der Modernisierung des Baugesetzbuches schaffen wir die Grundlage dafür. Schneller. Digitaler. Gerechter. Damit aus Plänen wieder Häuser werden – und aus Häusern wieder Heimat.
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China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner: rund 250 Milliarden Euro Handelsvolumen, etwa 5.000 deutsche Unternehmen vor Ort. Doch die Beziehung ist aus dem Gleichgewicht geraten. Bei seltenen Erden, ohne die kein modernes Auto, keine Maschine, keine Zukunftstechnologie auskommt, ist die Abhängigkeit zum strategischen Risiko geworden. Im Anschluss an den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Februar führt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesprächsfaden mit Peking fort und macht deutlich, was Deutschland erwartet.
Wettbewerb? Gerne. Aber fair.In ihren Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao und Vize-Ministerpräsident He Lifeng hat Reiche keinen Zweifel an der deutschen Position gelassen. „Wettbewerb ist uns nicht fremd. Wettbewerb bringt uns nach vorn“, so die Ministerin. Deutsche Unternehmen scheuen keinen Vergleich.
Entscheidend ist, wie dieser Wettbewerb organisiert ist. Das Leitprinzip der Bundesregierung ist und bleibt Reziprozität: vergleichbare Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten. Was für chinesische Unternehmen in Deutschland gilt, muss auch für deutsche Unternehmen in China gelten.
Verlässliche Zugänge zu kritischen RohstoffenIm Zentrum der Gespräche standen seltene Erden und kritische Mineralien. China hat im Zuge seines Handelsstreits mit den USA Ausfuhrlizenzen für sieben seltene Erden eingeführt – ein Vorgang, der die deutsche Wirtschaft direkt trifft.
„Deutsche Unternehmen brauchen Zugang zu kritischen Mineralien und seltenen Erden, weil die moderne Welt, moderne Technologien ohne diese Rohstoffe nicht denkbar sind.“ Katherina Reiche
Ihr Ziel ist klar: Zugänge schaffen, auf die sich unsere Unternehmen verlassen können.
Investitionen ja – aber mit SubstanzChinesische Investitionen in Deutschland sind willkommen. Aber Deutschland ist kein Standort für beliebige Fertigung. Was zählt, sind Innovation, Fertigungstiefe und dauerhafte Investitionen – eine Balance, von der beide Seiten profitieren.
Anerkennung, wo sie verdient istReiche fand auch klare Worte der Anerkennung: China habe sich mit beeindruckender Dynamik zu einem der weltweit bedeutendsten Industrie-, Technologie- und Innovationsstandorte entwickelt. Beim Treffen mit Vize-Minister Zhou Haibing, einem ausgebildeten Bauingenieur, fand Reiche ein treffendes Bild: Statik und Belastbarkeit seien ihm vertraut.
„So wollen wir auch unsere Beziehungen gestalten.“ Katherina Reiche
Unsere LinieMit der Reise von Ministerin Reiche zeigt die CDU-geführte Bundesregierung, wie moderne China-Politik aussieht: Im Gespräch bleiben, ohne naiv zu sein. Kooperation suchen, wo sie beiden nützt. Klar benennen, wo Deutschland Veränderungen erwartet. Offenheit, Wettbewerb und gegenseitiger Nutzen – das ist die Grundlage, auf der Deutschland mit China zusammenarbeiten will.
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