Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Aktuelles
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Ab 1. Mai 2026 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur (vorläufig) angewendet. Davon profitieren unsere Wirtschaft, Deutschland und Europa.
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CDU NRW / CDU Baden-Würrtemberg / Josh Michels
Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in beiden Bundesländern angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und...
CDU Deutschlands
- Das Abkommen stärkt die Wirtschaft in Europa.
- Ein großer Handelsraum entsteht.
- Ein strategischer Vorteil für Europa und Südamerika.
- Unsere Landwirtschaft bekommt Chancen und Schutz.
Deutschlands ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unsere Unternehmen leben vom Export. Sie brauchen freien Handel – ob Maschinenbauer oder Softwareanbieter. Zölle machen Waren mit jedem Grenzübertritt teurer. Mit dem Mercosur-Handelsabkommen ist jetzt auch freier Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay möglich. Mehr als 90 % der Zölle und viele Ein- oder Ausfuhrverbote entfallen. Eine Chance für Unternehmen und zur Sicherung unseres Wohlstands.
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
„Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle – weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz, Regierungserklärung am 30.01.2026
Mercosur stärkt die Wirtschaft in Europa.„Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag erklärt. Das Mercosur-Abkommen kann „Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken“.
Ein großer Handelsraum entsteht.270 Millionen Verbraucher leben im Mercosur-Raum. Mit der EU zusammen entsteht ein Markt mit 750 Millionen Menschen. Das ist einer der größten Handelsräume weltweit. Über 90 Prozent der Zölle auf EU-Exporte werden abgeschafft. Das macht Exporte nach Südamerika attraktiver, z. B. von Autos, Maschinen, Chemieprodukten, Arzneimitteln und hochwertigen Lebensmitteln.
Ein strategischer Vorteil für Europa und Südamerika.Das Abkommen ist eine Win-Win-Situation. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten. EU und Mercosur-Staaten werden unabhängiger von China. Europa bekommt zudem einen besseren Zugang zu Rohstoffen aus den Mercosur-Staaten, indem Exportbeschränkungen entfallen – zum Beispiel für Kupfer, Lithium und seltene Erden. Das Besondere: EU und die Mercosur-Staaten sind auch eine Wertegemeinschaft: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind ebenso wichtig wie freier Handel. Sie bilden die Basis für nachhaltige Beziehungen.
Unsere Landwirtschaft bekommt Chancen und Schutz.Deutsche Erzeugnisse, sind hochwertig und weltweit gefragt. Das gilt auch für Agrarprodukte wie z. B. Milchprodukte und Käse, Schweinefleisch und Wein. Hierfür gibt es jetzt bessere Exportmöglichkeiten. Bei Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Honig greifen Importquoten, Zölle und Schutzklauseln. Dadurch werden unser Markt und unsere Standards geschützt.
SchlussbemerkungGrüne, Linke und AfD wollten das Abkommen in letzter Minute stoppen. Sie haben im EU-Parlament zusammen abgestimmt für eine juristische Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Da allerdings einige der Mercosur-Staaten das Abkommen bereits ratifiziert haben, kommt es wie vereinbart zur vorläufigen Anwendung. Die CDU setzt sich für eine Ratifizierung des Abkommens ein, damit unsere Wirtschaft auch langfristig von den vereinbarten Vorteilen profitieren kann.
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- Carsten Linnemann: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen.“
- Carsten Linnemann: „Wir müssen liefern.“
- Carsten Linnemann: „Wir müssen mit dem Geld auskommen.“
- Carsten Linnemann: „Wir müssen die Steuerreform endlich machen.“
Deutschlands Wirtschaft wächst nur leicht. Die Unternehmen benötigen Entlastungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bundesregierung hat bereits erste Maßnahmen umgesetzt – vom Investitionsbooster über die Senkung der Körperschaftsteuer bis hin zur neuen Grundsicherung und zur Aktiv-Rente.
Carsten Linnemann: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen.“Die neue Grundsicherung ist ein richtiger Schritt – „eine sehr gute Reform, weil das Thema Fördern und Fordern wieder gilt“. Sie tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Gesundheitsreform wurde vom Kabinett gebilligt – jetzt muss der Bundestag entscheiden. Weitere Maßnahmen und Reformen sollen folgen: Zur Steuerreform gibt es erste Vorschläge aus der Union. Für eine umfassende Rentenreform wird die Expertenkommission noch in diesem Sommer ihre Vorschläge vorlegen. Der Abbau von Bürokratie kommt Stück für Stück voran.
Carsten Linnemann: „Wir müssen liefern.“Die Gesundheitsreform ist nur ein Baustein. „Es ist ein großartiger Erfolg, dass man diesen Kompromiss hinbekommen hat, aber es reicht nicht. Weitere müssen folgen.“ Die SPD müsse entscheiden, „ob sie den Weg der Reformen geht oder nicht“. „Wir müssen jetzt weitermachen“, stellt Linnemann klar. Fast allen ist bewusst: Deutschland braucht Reformen. „Deswegen sind wir in der Pflicht, zu liefern.“
Carsten Linnemann: „Wir müssen mit dem Geld auskommen.“Der Entwurf zum neuen Bundeshaushalt sieht neue Kredite vor. Linnemann ruft zu Haushaltsdisziplin auf: „Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst anzufangen und zu sparen – bei den Ministerien, bei den Aufträgen, bei uns Abgeordneten selbst. Das muss doch jetzt die Aufgabe sein und nicht, reflexartig zu sagen: Wir machen neue Schulden.“
Carsten Linnemann: „Wir müssen die Steuerreform endlich machen.“„Noch wichtiger ist, dass wir diese Steuerreform, über die wir seit dem Bierdeckel von Friedrich Merz reden, endlich machen“, fordert Linnemann in der ARD-Sendung Maischberger. Die Wahrheit sei: „Wir belasten seit Jahren die Bürger mit immer neuen Steuerideen. Alles wird teurer. Und wenn es dann mal um die Entlastung der Bürger geht, dann wird gefragt: Wie wird das finanziert?“ Nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort müssten Politiker dann liefern.
Bereit zu Veränderungen„Wir muten den Menschen schon etwas zu“, stellt Linnemann fest. Es brauche Reformen „für die Wende zum Guten“. Die CDU sei bereit dazu. Und viele in Deutschland sähen das genauso. „Die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Wir sind bereit für Veränderungen.“
Die Sendung Maischberger mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sehen Sie hier.
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- Schnelles Handeln der Bundesregierung
- Wie geht es weiter?
Das Kabinett hat heute der Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken zugestimmt. Ohne die Reform würde das System noch teurer werden. Das breit angelegte Sozialpaket stellt sicher, dass Gesundheit bezahlbar bleibt und alle einen Beitrag leisten – Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und auch Versicherte.
Schnelles Handeln der BundesregierungDas Gesetz beruht auf Vorschlägen der Expertenkommission der Gesundheitsministerin und wurde zügig erarbeitet. „Dies zeigt, dass wir in der Lage sind, schnell umfassende Reformen auf den Weg zu bringen“, so Gesundheitsministerin Nina Warken.
„Es ist eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte.“ Friedrich Merz
Die Reform ist richtig und wichtig: „Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland“, so Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Mittelpunkt stehen die Beitragsstabilität und die dauerhafte Verlässlichkeit des Gesundheitssystems. Klar ist auch: „die Reform verlangt allen Seiten eine ganze Menge ab“, so Nina Warken.
„Der Gesetzentwurf ist sozialverträglich und belastet niemanden über Gebühr.“ Gesundheitsministerin Nina Warken
Die Reform soll die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren, indem Preissteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Medikamenten begrenzt werden. Gleichzeitig müssen Versicherte mit angepassten Zuzahlungen rechnen.
Wie geht es weiter?Ziel ist, dass die Gesundheitsreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird. „Wir hoffen auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren.“, so Nina Warken.
„Der Ball liegt nun im Parlament.“ Gesundheitsministerin Nina Warken
Nach der Reform heißt vor der Reform. „Heute ist der erste Schritt gemacht, die weiteren Schritte gehen wir dann gemeinsam. Mit Zuversicht blicken wir auf die kommenden Reformen, darunter die Pflegeversicherungsreform und die gesetzliche Rentenreform.“ Auch die Expertenkommission Gesundheit wird ihre Arbeit fortsetzen, um weitere Verbesserungen zu erarbeiten. Das Ziel ist klar: Deutschland zu einem starken Land machen.
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