Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Aktuelles
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum setzt Bundeskanzler Merz auf Klarheit, Zuversicht – und konkrete Schritte.
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Land NRW/Martin Götz
Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Modernisierung des Staates. Erstmals ist die Landesregierung zu einem eigenen „Entlastungskabinett“ zusammengekommen und hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen spürbar von Bürokratie entlastet. Im Mittelpunkt steht ein klarer Kurswechsel: mehr Vertrauen, weniger Kontrolle,...
CDU Deutschlands
- Die Diagnose: ehrlich, ohne Ausrede
- Ostdeutschland: Vorreiter statt Aufholregion
- Deutschland wird wieder bezahlbar
- Bürokratie abbauen – mit KI und Bürgerbeteiligung
- Rechenkapazität als Rohstoff der Zukunft
- Europa: größer denken, weniger regulieren
Deutschland steht vor einer Neuordnung- geopolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Friedrich Merz hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026 eine klare Antwort gegeben, was jetzt gebraucht wird.
Die Diagnose: ehrlich, ohne AusredeMerz benennt das Kernproblem direkt: „Deutschland ist zu teuer geworden. Wir sind in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Und er macht keinen Hehl daraus, wer Verantwortung trägt: „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht mehr gut genug. Kein Ausweichen, keine Ausreden. Aber auch kein Pessimismus – denn wer die Lage klar benennt, kann sie verändern.
Ostdeutschland: Vorreiter statt AufholregionEine der stärksten Botschaften gilt der Region selbst. „Ostdeutschland ist wirtschaftlich lange schon nicht mehr die Aufholregion unseres Landes.“ Im Gegenteil. Die Dynamik lag zuletzt sogar über dem Bundesdurchschnitt. In Görlitz, Magdeburg und Greifswald entsteht Spitzenforschung von internationaler Strahlkraft. Und Sachsen? Mit TSMC und Infineon fließen rund 10 Milliarden Euro in den Standort.
Deutschland wird wieder bezahlbarMerz benennt das Kernproblem direkt: „Deutschland ist zu teuer geworden.“ Preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten, Bürokratie, Steuerlast – an all dem wird gearbeitet. Die größten Abschreibungsmöglichkeiten seit Jahrzehnten sind bereits in Kraft. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, die Kraftwerksstrategie für bezahlbare Grundlastenergie ist beschlossen.
Bürokratie abbauen – mit KI und BürgerbeteiligungAm 15. Juli tritt das Kabinett zusammen – nicht um neue Gesetze zu beschließen, sondern um alte abzuschaffen. „Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen in jeder Kabinettssitzung auf: Macht eure Hausaufgaben, legt uns die Liste vor.“ Auf der Plattform einfachmalmachen.de können Unternehmen und Bürger eigene Vorschläge einreichen. Die KI analysiert die Eingaben, ein erstes großes Paket geht im Juli ins Kabinett.
Rechenkapazität als Rohstoff der ZukunftDeutschland verdoppelt innerhalb von fünf Jahren seine Rechenkapazitäten. Rechenkapazität ist die Infrastruktur der Industrie von morgen – wer KI will, braucht sie.
„Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen und chinesischen Rechenzentren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europa: größer denken, weniger regulierenMerz fordert eine Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt: offener Binnenmarkt, freier Waren-, Kapital- und Personenverkehr. Mercosur ist in Kraft, ein Abkommen mit Indien in Ratifikation, Mexiko auf dem Weg.
„Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die beste Zeit liegt vor unsDer Bundeskanzler schließt mit einer Botschaft, die in ihrer Klarheit selten geworden ist in der deutschen Politik: „Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, es liegen sehr gute Jahre vor uns.“ Statt eines Vertrauensvorschuss fordert er konstruktive Mitarbeit schon. Von Unternehmen, Gewerkschaften, der Gesellschaft.
„Viele ausländische Investoren trauen uns das oft mehr zu als wir selbst. Gehen wir also mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein in diese Entscheidungen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutschland kann es. Wenn es aufhört, sich selbst im Weg zu stehen.
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- Deutschland wird endlich digital
- 60 Millionen nutzen digitale Dienste. Monat für Monat mehr.
- Die digitale Brieftasche kommt
- Schluss mit dem Bürokratie-Luxus
- Wenn der Staat schweigt, gilt: genehmigt
- Mehr Tempo, mehr Zuversicht
Deutschland galt lange als Schlusslicht bei der Digitalisierung. Zu viel Bürokratie, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo. Das ändert sich jetzt. Digitalisierungsminister Karsten Wildberger hat im Gespräch mit Sandra Maischberger Bilanz gezogen. Wildberger ist seit dem 6. Mai 2025 der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung im Kabinett von Bundeskanzler Merz. Ein Jahr später liefert er messbare Fortschritte.
60 Millionen nutzen digitale Dienste. Monat für Monat mehr.Wer umzieht, kennt den Aufwand: Anmeldung, Ummeldung, Behördengang. Das wird einfacher. Heute können bereits 60 von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger diese Dienste digital nutzen – vor nicht allzu langer Zeit waren es gerade einmal 30 Millionen. Allein im letzten Monat wurden 120 weitere Kommunen digital angeschlossen „Das geht jetzt Monat für Monat weiter und wir werden immer mehr Bundesländer dazu nehmen“, bestätigt Wildberger.
Hinter diesen Zahlen steckt mehr als Fleißarbeit. Zum ersten Mal verfügt Deutschland über eine souveräne, zentrale digitale Infrastruktur – aufgebaut, um nachgenutzt zu werden. Nicht nur beim Bund, sondern perspektivisch in allen Kommunen. Wer eine Lösung entwickelt, kann sie jetzt skalieren. Das ist der Unterschied zwischen Flickwerk und echtem Fortschritt.
Die digitale Brieftasche kommtAnfang 2027 wird die digitale Brieftasche kommen – eine App, mit der Bürgerinnen und Bürger Nachweise sicher bei sich führen. Mehr als 150 Unternehmen entwickeln bereits Dienste auf dieser Basis: Paketabholung, Mobilfunkvertrag, Behördengänge. Was heute noch nach Zukunft klingt, ist in wenigen Monaten Alltag. Wildberger ist überzeugt: „Die wird das Potenzial entfalten, über Zeit wirklich das Leben von uns allen in Deutschland deutlich zu beeinflussen.“
Schluss mit dem Bürokratie-LuxusWildberger spart auch nicht mit Selbstkritik am System. Sein Befund zur Datenschutzgrundverordnung ist so präzise wie ernüchternd: „Wir gönnen uns den Luxus, die 18-mal zu interpretieren.“ Das soll sich ändern. EU-Recht wird künftig eins zu eins umgesetzt – kein Goldrand, keine Sonderlocken. 8 von 16 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen sind bereits beschlossen.
Wenn der Staat schweigt, gilt: genehmigtBesonders mutig: die neue Logik bei Genehmigungsverfahren. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen alle Berichtspflichten bis Ende 2027 automatisch aus – es sei denn, sie werden ausdrücklich begründet fortgeführt. Und wenn der Staat nicht entscheidet? Dann gilt das Vorhaben als genehmigt. Eine stille Revolution im Verwaltungsrecht.
Mehr Tempo, mehr Zuversicht
„Mein Energielevel ist deutlich höher als noch vor einem Jahr. Mein Job ist, Dinge auf die Straße zu kriegen.“ Karsten Wildberger.
Das ist kein Politiker-Satz für die Kamera. Es ist die Haltung eines Ministers, der verstanden hat, was dieser Moment verlangt. Deutschland modernisiert sich. Unter CDU-Führung.
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Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wurde der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen. Das erste Treffen der beiden Regierungschefs stand im Zeichen eines politischen Neustarts zwischen Deutschland und Ungarn sowie einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Nach Österreich und Polen ist Deutschland das dritte Land, das Magyar in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident Ungarns besucht.
Neuer Aufbruch für die deutsch-ungarischen BeziehungenMit dem Wahlsieg der Tisza-Partei hat Ungarn einen politischen Neuanfang eingeleitet.
Nach der Europawahl 2024 hatte der Vorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU) die Tisza-Partei in die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament integriert. Peter Magyar gehört mit seiner Tisza-Partei damit derselben europäischen Parteienfamilie im Europäischen Parlament an wie die CDU und CSU.
„Wenn Ungarn klar auf der Seite der EU steht, stärkt das uns alle.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Wahlsieg als bedeutenden Moment für Ungarn und Europa. Deutschland will den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang unterstützen und die traditionell engen Beziehungen zu Ungarn weiter ausbauen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte den Regierungswechsel ausdrücklich begrüßt.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Gemeinsam für ein starkes Europa
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Merz und Magyar standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Stärkung des Binnenmarktes, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sowie die künftige Ausgestaltung des europäischen Haushalts. Die Regierungschefs waren sich einig, dass Europa gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleiben muss.
„Ungarn wird ein konstruktiver Partner sein – als stolzes europäisches Land.“ Peter Magyar
Auch die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine waren Thema des Gesprächs. Deutschland setzt sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur ein.
„Die Bedrohung der NATO durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine fordern uns alle fundamental heraus. Es ist wichtig, dass wir hier eng zusammenrücken.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Magyar unterstreicht, dass Ungarn Deutschland außenpolitisch unterstützt: „Wir werden da sein, wenn Aufgaben gelöst werden müssen“, so Magyar.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkenDeutschland ist der wichtigste wirtschaftliche Partner Ungarns. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt rund 67 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen investieren in Ungarn und schaffen dort Arbeitsplätze. Beide Regierungschefs betonten die Bedeutung attraktiver Investitionsbedingungen sowie einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Forschung, Entwicklung und Verteidigung. Magyar kündigte zudem an, Korruption konsequent zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, auch um das Vertrauen von Investoren wieder zu gewinnen.
Der Antrittsbesuch von Peter Magyar in Berlin markiert einen Neuanfang der deutsch-ungarischen Beziehungen. Die enge Zusammenarbeit der Regierungen, innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und das gemeinsame Bekenntnis zu einem starken Europa sind dafür eine gute Grundlage.
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