Ortsverband Altstadt
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Die CDU schlägt Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Mit politischer Erfahrung, Bodenständigkeit und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie bringt die Präsidentin des Bayerischen Landtags wichtige Voraussetzungen für das höchste Staatsamt mit. Den Vorschlag verkündete heute Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.
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Ein Wahlprogramm entsteht am besten im Gespräch. Deshalb starteten am 9. Oktober im Alten Wartesaal in Köln die Programmkonferenzen der CDU Nordrhein-Westfalen. Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, sowie die Kölner CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Serap Güler MdB,...
CDU Deutschlands
- Eine Stimme für den Zusammenhalt
- Nah bei den Menschen
- Ein historischer Schritt
Der 9. November erinnert daran, wie zerbrechlich Demokratie sein kann – und wie viel es braucht, um sie zu bewahren. An diesem geschichtsträchtigen Tag hat der CDU-Bundesvorstand Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags soll am 30. Januar 2027 von der Bundesversammlung gewählt werden. Wird sie gewählt, wäre sie die erste Frau an der Spitze des deutschen Staates.
Für der CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist Aigner die richtige Persönlichkeit für diese Aufgabe. „Mit Ilse Aigner als Bundespräsidentin bekäme Deutschland eine Bundespräsidentin mit Würde und Herz“, sagte der Bundeskanzler bei der Vorstellung. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen und demokratische Werte unter Druck geraten, brauche Deutschland eine Persönlichkeit, die Menschen zusammenführt und Orientierung gibt.
Nah bei den MenschenIlse Aigner bringt dafür einen ungewöhnlichen Lebensweg mit. Bevor sie in die Politik ging, absolvierte sie eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete in ihrem Beruf. Sie kennt damit nicht nur die politische Welt, sondern auch die Lebenswirklichkeit der Menschen, die jeden Tag praktisch anpacken. Später war sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Bayerische Staatsministerin. Seit 2018 steht sie an der Spitze des Bayerischen Landtags.
Diese Bodenständigkeit und ihre Nähe zu den Menschen prägen auch ihren Anspruch an das höchste Staatsamt. Aigner möchte nicht nur diejenigen erreichen, die sich ohnehin für Politik interessieren, sondern gerade auch Menschen, die sich von der Gesellschaft nicht mehr ausreichend wahrgenommen fühlen.
Ich mache Politik um Gräben zu überwinden, um die Menschen zusammenzubringen, auch um diejenigen zu erreichen, die vielleicht das Gefühl haben abseits zu stehen.
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
„Ich möchte dazu beitragen, die Menschen wieder zusammenzubringen – auch um diejenigen zu erreichen, die das Gefühl haben, abseitszustehen.“ Ilse Aigner, Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Aigner macht zugleich deutlich, dass Zusammenhalt nicht bedeutet, bei Angriffen auf die Demokratie wegzusehen. Sie will für demokratische Werte einstehen und Extremismus entschieden entgegentreten.
„Unsere Demokratie wird angegriffen. Rechtsextreme Ideologien sind im Aufschwung“, sagte sie. Die gesellschaftliche Spaltung dürfe nicht weiter vorangetrieben werden. Ihr Anliegen ist es, Menschen wieder miteinander ins Gespräch zu bringen und eine neue Einigkeit zu schaffen.
Dass sie dabei auch auf einen respektvollen Umgang und eine verständliche Sprache setzt, ist ihr wichtig. Eine Bundespräsidentin muss den Menschen nahe sein, zuhören und auch diejenigen ansprechen, die sich politisch nicht mehr vertreten fühlen.
Ein historischer SchrittMit Ilse Aigner könnte erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. Das wäre mehr als eine historische Premiere. Es wäre auch ein Zeichen dafür, dass politische Verantwortung und höchste staatliche Repräsentation selbstverständlich Frauen offenstehen.
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
„Als erste Frau im höchsten Staatsamt stünde ich mit meiner Person und auch mit meiner Vita für das Aufstiegsversprechen in unserem Land, in Deutschland.“ Ilse Aigner, Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Aigner bringt dafür politische Erfahrung, berufliche Lebenserfahrung und eine klare Haltung zur Demokratie mit. Ihre Kandidatur steht für den Anspruch, Deutschland zusammenzuhalten und Menschen wieder stärker miteinander zu verbinden. Genau das wird in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staatsoberhauptes sein.
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- Wer andere wehrlos macht, muss mit Konsequenzen rechnen
- Fünf Jahre Haft als klare Untergrenze
- Wir stärken den Schutz der Opfer
K.-o.-Tropfen machen Menschen hilflos. Täter mischen sie heimlich in Getränke, um ihre Opfer außer Gefecht zu setzen und anschließend sexuelle Übergriffe oder Raubüberfälle zu begehen. Für die Betroffenen hat das oft schwere körperliche und seelische Folgen. Der Einsatz solcher Substanzen wurde bislang nicht so streng bestraft wie der Einsatz einer Waffe. Diese Lücke im Strafrecht wird nun geschlossen.
Fünf Jahre Haft als klare UntergrenzeDer Bundestag hat heute die entsprechende Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Künftig wird der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten rechtlich wie der Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs behandelt. Damit gilt grundsätzlich eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bislang lag sie in diesen Fällen bei drei Jahren.
Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und einen konsequenteren Schutz der Geschädigten. Denn wer andere Menschen gezielt außer Gefecht setzt, um schwere Straftaten zu begehen, muss dafür auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.
Wir stärken den Schutz der Opfer„Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen ins Glas gibt, um ihn zu vergewaltigen oder auszurauben, geht besonders niederträchtig vor“, sagt Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Täter nehmen ihren Opfern jede Möglichkeit, sich zu wehren, und bringen sie zugleich in erhebliche gesundheitliche Gefahr.
Auch Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht die Bedeutung der Neuregelung: „Mit diesem Gesetzentwurf schließen wir eine Strafbarkeitslücke, die durch die Rechtsprechung sichtbar geworden ist.“
Für uns als CDU ist klar: Der Schutz der Betroffenen, denen Gewalt angetan wird, muss Vorrang haben. Wer Menschen gezielt wehrlos macht und ihre Schutzlosigkeit für schwere Straftaten ausnutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Mit der neuen Regelung sorgen die CDU dafür, dass solche Taten künftig konsequenter bestraft werden.
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- Pflegeversicherung unter Druck
- Vorbeugen statt nur versorgen
- Unterstützung muss bei den Menschen ankommen
Pflege betrifft uns alle. Wenn Eltern, Partner oder Kinder auf Unterstützung angewiesen sind, verändert das den Alltag ganzer Familien. Viele Angehörige übernehmen diese Verantwortung zusätzlich zu ihrem Beruf und stellen ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Für CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann ist deshalb klar: Bei der Pflegepolitik müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen.
„Diese Menschen sind unsere Altershelden, sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Gesundheitsminister Carsten Linnemann
Besonders wichtig ist Linnemann, dass die Pflege von Angehörigen nicht zulasten der eigenen Altersvorsorge geht. Wer seine Eltern, seinen Partner oder sein Kind zu Hause pflegt, soll deshalb auch bei der späteren Rente keine Nachteile haben. Linnemann betont:
Foto: Imago/political-moments
Foto: Imago/political-moments
„Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen.“ Gesundheitsminister Carsten Linnemann.
Pflegeversicherung unter DruckGleichzeitig steht die soziale Pflegeversicherung vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Bei der Einführung der fünf Pflegegrade vor fast 12 Jahren wurde für das Jahr 2030 mit rund 3,5 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet. Inzwischen erhalten bereits mehr als sechs Millionen Menschen Pflegeleistungen. Auch die Ausgaben sind entsprechend stark gestiegen.
„Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen. “ Carsten Linnemann
Ohne das Pflegeneuordnungsgesetz droht für 2027 schon ein Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro. Ziel der Reform ist es, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein ausgewogenes, dauerhaft funktionierendes Verhältnis zu bringen. Das ermöglicht, die Pflegeversicherung auch für kommende Generationen zu sichern.
Vorbeugen statt nur versorgenEin wichtiger Ansatz der Reform ist, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit möglichst früh zu verhindern. Wer nach einer Krankheit oder einem Unfall wieder zu Kräften kommt, soll dabei besser unterstützt werden. Denn je länger Menschen gesund und mobil bleiben, desto länger können sie selbstbestimmt leben. Deshalb gilt künftig stärker der Grundsatz: Prävention und Rehabilitation vor Pflege.
Unterstützung muss bei den Menschen ankommenAuch bei der Umsetzung der Reform nimmt Linnemann die Sorgen der Betroffenen ernst. Besonders bei der finanziellen Unterstützung, wenn pflegende Angehörige vorübergehend ausfallen – etwa wegen Krankheit oder Urlaub –, gibt es Handlungsbedarf. In Gesprächen mit Pflegebedürftigen und ihren Familien hat der Minister diese Rückmeldungen aufgenommen und Nachbesserungen angekündigt. Niemand soll zu Jahresbeginn plötzlich ohne die benötigte Unterstützung dastehen. Gleichzeitig sollen unnötige Ausgaben, Verschwendung und Missbrauch verhindert werden.
Das Pflegeneuordnungsgesetz ist ein erster Schritt. Im kommenden Jahr soll eine umfassendere Reform folgen. Eine ausgewogen besetzte Pflegestrukturkommission wird bis Ende Januar 2027 Vorschläge für die langfristige Reform erarbeiten. Denn die Pflege muss auch langfristig bezahlbar bleiben und zuverlässig funktionieren. Das Ziel: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützen und sicherstellen, dass auch kommende Generationen gut versorgt werden.
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