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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Was ist los in einer Gesellschaft, in der sich viele junge Menschen nicht gehört fühlen? Bildungsministerin Karin Prien sieht in den friedlichen Demos vom Wochenende berechtigte Fragen und gute Ansätze. Randalierer und Gewalttäter soll man dagegen hart bestrafen.
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Die CDU Nordrhein-Westfalen ist am Samstag zu ihrem 48. Landesparteitag im Maritim Hotel Düsseldorf zusammengekommen. Der Parteitag war als Programmparteitag angelegt und markiert den inhaltlichen Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. In zwölf Themenforen, verteilt auf zwei Runden mit jeweils sechs parallelen Foren, brachten 75 Impulsgeber und Gäste aus...
CDU Deutschlands
- Friedliche Demonstrationen der Gen Z weisen auf echte Probleme hin.
- Die Demografie entwickelt sich zulasten der Jüngeren.
- Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern.
- Auf einige Forderungen wird schon eingegangen.
- Randalierer und Gewalttäter muss man hart bestrafen.
Es ist kein einheitliches Bild, das die Demonstrationen der Gen Z zeigen. Aber ein positives Leitmotiv zeichnet sich ab: Es geht um ihre Zukunftschancen. Die junge Generation schaut pragmatisch auf das, was ist, und das, was sich daraus ergibt – oder ergeben kann.
Demografie entwickelt sich zulasten der Jüngeren.Prien stell fest, dass wir „in einer Gesellschaft leben, in der es immer weniger Junge gibt und immer mehr Alte“. Die politische Schwerpunktsetzung, dürfe aber nicht zu sehr zugunsten der Alten und zu wenig zugunsten der Jungen gehen, „auch bei der Verteilung von Ressourcen“. Es geht um die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. „Wir müssen mehr zugunsten der Jungen und nicht nur zugunsten der jetzt im Rentenalter Befindlichen handeln.“ Das betrifft die Rentenreform, die Zukunftssicherung, die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme.
„Wir müssen mehr zugunsten der Jungen und nicht nur zugunsten der im Rentenalter Befindlichen handeln.“ Bildungsministerin Karin Prien.
Das Aufstiegsversprechen erneuern.Es geht auch um den Bildungsbereich, „da, wo es um das Aufstiegsversprechen geht“, sagt Prien. Denn immer noch ist Bildung sehr stark abhängig von der sozialen Herkunft. „In diesem Bereich sind die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Da braucht es eine konkrete Strategie, konkrete Schritte, gemeinsame Bildungsziele.“ Die Bundesregierung arbeitet dafür an einem neuen Kita-Gesetz. Dies soll ein Game Changer in der Bildungspolitik werden. Schwerpunkt ist die Frage von früher Sprachförderung.
Prien setzt auf Dialog und Handeln.Die Ministerin spricht „mit Jugendverbänden, mit Jugendorganisationen“, sagt sie. Mit der Bundesschülerkonferenz sei verabredet, „dass wir in den nächsten zehn Tagen miteinander sprechen, um dann sehr konkret über die Forderungen zu reden. Es geht um Dinge, die sich verändern sollen.“ Anfang Dezember gibt es einen großen Kinder- und Jugendkongress in Bonn. Mit über 600 Jugendlichen soll dort diskutieren werden.
Auf einige Forderungen wird schon eingegangen.Gleichzeitig müssen Ungerechtigkeiten verhindert werden. Prien macht deutlich, dass wichtige Punkte der Forderungen der Gen Z schon aufgegriffen sind: „Insofern könnte man auch sagen, der Jugendprotest wirkt.“ Die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger wird nicht verändert. Der Unterhaltsvorschuss wurde intensiv verhandelt und die ursprünglich vorgesehene Kürzung nicht vorgenommen. Eine umfangreiche BAföG-Erhöhung wurde vereinbart, strukturelle Veränderungen beim Aufstiegs-BAföG beschlossen. „Wir investieren massiv in den Ganztag. Wir investieren massiv in den Aufbau von Kindergärten und Kindertagesstätten“, in faire Chancen. Prien will „eine Strategie, konkrete Schritte, gemeinsame Bildungsziele, die wir verabreden“.
Demonstrationsgeschehen vom Samstag differenziert betrachten.Prien macht deutlich: Die meisten junge Menschen demonstrieren friedlich. „Die Gewaltexzesse kamen weitgehend von linksradikalen Gruppen, aber eben auch von anderen, wohl auch aus migrantischen Milieus“, fasst die Ministerin die meisten Berichterstattungen zusammen. „Hier geht es aber nicht darum, Ressentiments zu schüren. Das wäre auch politisch falsch. Sondern es geht darum, die Realität zu betrachten und einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen inakkuraten Mitteln greifen.“ Karin Prien
Randalierer und Gewalttäter hart bestrafen.Geht es um soziologische Gruppen, die bereit sind, Gewalt zu verüben? Prien fragt konkret: „Warum gelingt Integration in manchen Gruppen weniger als in anderen? Und was ist zu tun, damit das in Zukunft besser gelingt?“ Sollten die Gewalttäter aus den migrantischen Milieus stammen, „dann müssen wir auch auf die Ursachen schauen“, sagt sie. Sie stellt aber auch fest: „Wer Gewalt begeht, der muss harte Strafen gewärtigen.“ Da spielt es keine Rolle, welche Staatsangehörigkeit oder Herkunft diese Personen haben.
Das Interview von Bildungsministerin Karin Prien beim Deutschlandfunk hören Sie hier.
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- Gemeinsam für Freihandel
- Abhängigkeiten reduzieren, Innovationen fördern
- Sicherheit gemeinsam stärken
Deutschlands Wohlstand und Sicherheit sind eng mit dem Indo-Pazifik verbunden. Offene Handelswege und verlässliche Lieferketten liegen im gemeinsamen Interesse und sind gut für Deutschland als Exportnation. Mit seiner Reise nach Singapur, Japan und Südkorea sendet Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Signal: Deutschland übernimmt Verantwortung und erweitert die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern.
Gemeinsam für FreihandelFür die CDU gehen wirtschaftliche Stärke und außenpolitische Handlungsfähigkeit Hand in Hand: Wir wollen neue Märkte erschließen, Investitionen ermöglichen und damit Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Dafür brauchen Deutschland und Europa starke Partner, vor allem mit den stark wachsenden Volkswirtschaften in Asien. Mehr Kooperation, das ist das Ziel der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Südkorea die der CDU-Vorsitzende eröffnete. Er warb für mehr Freihandel und gemeinsame Regeln, damit wir fair, sicher und zuverlässig miteinander handeln können.
„Wir schließen uns entschlossen gegen autokratische Machtpolitik und Verstöße gegen internationales Recht zusammen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Vorher hatte Bundeskanzler Merz auch Singapur und Japan besucht. In Singapur warb er für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zwölf Ländern der Transpazifischen Partnerschaft. Diese befinden sich größtenteils im asiatisch-pazifischen Raum. Auch neue Handelsgespräche mit den südostasiatischen ASEAN-Ländern standen auf der Agenda der Reise. In Japan rief der Kanzler zu einem globalen Bündnis für Handel auf, das auf gemeinsamen Regeln basiert.
Abhängigkeiten reduzieren, Innovationen fördernLieferketten dürfen keine politischen Instrumente sein. Deutschland muss auch bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien breiter aufgestellt sein. Deshalb vertieft der Bundeskanzler die Zusammenarbeit mit innovationsstarken Ländern in Asien.
„In einer Zeit der globalen Umbrüche brauchen wir mehr denn je ein starkes Netz von Partnern, die wichtige Interessen und gemeinsame Werte miteinander teilen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Deutschland einigte sich mit Japan auf Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit, Hochtechnologie und Raumfahrt. Ein KI-Dialog und eine engere Technologiekooperation sollen neue Chancen für Forschung und Unternehmen eröffnen und kritische Abhängigkeiten reduzieren. Auch die Zusammenarbeit mit Südkorea soll unter anderem in der Halbleiterindustrie wachsen. Mit Singapur sollen Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit bearbeitet werden.
Sicherheit gemeinsam stärkenDie Sicherheit Europas und des Indo-Pazifiks hängt zusammen. Bedrohungen von Handelswegen und Verstöße gegen das Völkerrecht haben Auswirkungen weit über ihre eigenen Regionen hinaus. Deutschland braucht Partner, die Interessen und Werte teilen.
„In einer Zeit des Umbruchs, – die Singapur, Deutschland, Europa, die ganze Welt fordert wie lange nicht – rücken wir zusammen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit soll mit Japan ausgebaut werden. Deutschland will auch die Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen mit Südkorea und Singapur vertiefen. Singapurs Unterstützung für die Ukraine zeigt, wie eng unsere Interessen verbunden sind.
Die CDU steht für eine Außenpolitik, die entschlossen deutsche und europäische Interessen vertritt. Deutschlands Wirtschaft profitiert von freiem Handel in der Welt. Starke Partnerschaften, eine starke Wirtschaft und der Schutz der internationalen Ordnung gehen Hand in Hand.
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- Die EU will illegale Migration begrenzen und ihren Grenzschutz weiter ausbauen.
- Frontex soll zentrale europäische Grenzschutz- und Abschiebeagentur werden.
- Europa folgt der klaren Linie der Bundesregierung.
Die Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta haben deutlich gemacht: Die Lage bei der illegalen Migration kann nur gemeinsam europäisch gelöst werden. Mindestens 140 Menschen starben auf dem Weg in die spanische Exklave. Von den bis zu 80.000 illegalen Migranten sind die meisten zurückgekehrt, über 10.000 Menschen halten sich jedoch noch immer in Ceuta auf. Obwohl niemand das europäische Festland erreicht hat, zeigt der Fall Ceuta: Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist zentral für den Kampf gegen Schleuser, Schlepper und illegale Migration.
Die EU will illegale Migration begrenzen und ihren Grenzschutz weiter ausbauen.„Frontex muss mit den Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen Schritt halten können“, sagt dazu die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Ceuta hat gezeigt, wie illegale Migration instrumentalisiert wird: Professionelle Schleuser aus Afrika und Asien führen Migranten auf gefährlichen Wegen nach Europa. Russland und Belarus versuchen immer wieder, Migranten einzuschleusen. Dagegen handelt die Europäische Union.
Ziel der Kommission ist es, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu einer zentralen europäischen Grenzschutz- und Abschiebeagentur auszubauen. Damit wird eine zentrale Forderung der CDU angepackt: Wir brauchen eine echte Grenzpolizei für Europa. Frontex soll hoheitliche Befugnisse und deutlich mehr Personal erhalten, um die Außengrenzen wirksam zu schützen. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl der Grenzschützer der Frontex-Reserve verdreifacht. Daneben brauchen wir, wo immer es nötig ist, baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. So forderte es die CDU in ihrem Programm zur Europawahl. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz können wir Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen.
„Der Kommissionsvorschlag ist ein guter Ausgangspunkt. Gerade bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisensituationen kommt es nun darauf an, die vorgeschlagenen Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren pragmatisch auszugestalten.“ Lena Düpont MdEP
Die Vorschläge der EU-Kommission:Mehr Personal. Das EU-eigene Frontex-Personal soll von 3.000 auf 6.000 anwachsen, eine Verdopplung. Hinzu kommen bis 2041 7.000 abgeordnete Beamte der Mitgliedstaaten und eine neue „Europäische Grenz- und Rückführungsreserve“ mit 17.000 Angehörigen, die bei Bedarf eingesetzt werden kann. Insgesamt bedeuten 30.000 Einsatzkräfte also eine Verdreifachung der bisherigen Stärke. Dafür, so Düpont, „ist es unabdingbar, auch die erforderlichen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, etwa bei der Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte“. Dazu zählen auch bessere Ausstattung und gemeinsame Beschaffung.
Schnelle Eingreiftruppe. Drohen durch externe Steuerung höhere Gewalt hohe Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen soll eine schnelle Eingreiftruppe innerhalb von 24 Stunden bereitstehen und unterstützen. „Die geplante Einrichtung einer Quick Reaction Force ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um in Notlagen kurzfristig handlungsfähig zu sein und den Mitgliedstaaten gezielt zur Seite stehen zu können“, so Düpont.
Direkte Abschiebungen. Frontex soll zukünftig auch bei Abschiebungen direkt unterstützen. Nicht nur aus Europa in Drittstaaten, auch von den geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU in Heimatländer der Migranten. Voraussetzung ist ein entsprechendes Abkommen der EU mit den betreffenden Staaten.
Europa folgt der klaren Linie der Bundesregierung.Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Migration muss kontrolliert werden. Illegale Migration muss gestoppt werden. An den deutschen Grenzen hat die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen erhöht. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde befristet ausgesetzt. Erste Erfolge sind zu sehen: 2025 sind die Antragszahlen in Deutschland bereits um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 2026 sind es noch einmal weniger.
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