Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Aktuelles
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Der NATO-Gipfel in Ankara setzt ein Zeichen für ein starkes transatlantisches Bündnis. Europa übernimmt dauerhaft und stärker Verantwortung.
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Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Bis zum offiziellen Antragsschluss am Samstag, 13. Juni 2026, um 24:00 Uhr, können CDU-Mitglieder über CDU+ einen Sachantrag an den Landesparteitag...
CDU Deutschlands
- Ein neuer Geist der Partnerschaft
- Verantwortung durch Taten
- Stärke durch Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien
- Militärische und diplomatische Entschlossenheit
Der NATO-Gipfel beweist Geschlossenheit in bewegten Zeiten. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Deutschland ein verlässlicher Pfeiler der Sicherheit. Das gemeinsame Ziel: Die europäische Säule innerhalb des NATO-Bündnisses wird deutlich stärker. Dadurch wurde die Grundlage gelegt, dass das transatlantische Bündnis auf Dauer stabil bleibt. Gemeinsame Werte und Transparenz bilden das Fundament für gegenseitige Verlässlichkeit und eine friedliche Zukunft.
„Deutschland kann auf die NATO zählen. Aber auch die NATO kann auf Deutschland zählen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Verantwortung durch TatenGlaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Die europäischen Mitgliedstaaten haben die Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahres um mehr als 100 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland geht hier entschlossen voran und erhöht das nationale Budget auf knapp 125 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Verteidigung verdoppeln sich in vier Jahren. Die Bundesregierung erreicht das Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung schon im Jahr 2029 – und damit deutlich vor dem gemeinsam verabredeten Zeitplan. Dieses Geld dient dem direkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch vor modernen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage.
Stärke durch Zusammenarbeit der RüstungsindustrienEine starke Verteidigung beruht auf zwei Pfeilern: eng verzahnte Streitkräfte und mehr Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien. Ein Paradebeispiel für diese Zusammenarbeit ist das Abkommen zum gemeinsamen U-Boot-Bau. Deutschland, Norwegen und Kanada produzieren zusammen 24 moderne Boote der 212-CD-Klasse. Gleichzeitig legen die beteiligten Staaten die Ausbildung der Besatzungen und die Wartung komplett zusammen. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt in Europa und über den Atlantik.
Ergänzt wird diese Zusammenarbeit durch eine europäische Erklärung zu modernen Präzisionswaffen mit großer Reichweite. Bundeskanzler Friedrich Merz gab den Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern bekannt.
Militärische und diplomatische EntschlossenheitAuch das Engagement für die Ukraine wurde kräftig ausgebaut. Auf deutsche Initiative hin wurde die Finanzierungszusage der Europäer und Kanadas für die Jahre 2026 und 2027 auf jeweils 70 Milliarden Euro erhöht und ermöglicht so der Ukraine, erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren. Unser dauerhaftes Engagement für die Ukraine ist eine klare Botschaft an den Kreml:
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Auch im Konflikt über das iranische Atomwaffenprogramm setzt Europa neben der militärischen Stärke auf Diplomatie. Europa ruft deshalb Iran auf, das Rahmenabkommen mit den USA jetzt zu echten Friedensverhandlungen für einen stabilen Nahen und Mittleren Osten zu nutzen.
Der NATO-Gipfel von Ankara zeigt: Deutschland setzt sich für ein starkes Europa in einer starken NATO ein, um Frieden in Freiheit für die kommenden Generationen zu sichern.
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- Wohlstand für kommende Generationen sichern
- Die Freiheit künftiger Generationen sichern
„Vor 14 Monaten ist die Bundesregierung angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen“ – mit diesen Worten eröffnet Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Eine Bilanz des Aufbruchs und der Erneuerung: „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“
Wohlstand für kommende Generationen sichernDer Bundeskanzler ruft zur Zuversicht auf: „Wir sind ein starkes Land – wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark, und wir können es auch bleiben.“ Gleichzeitig macht er deutlich, dass dieser Wohlstand nicht selbstverständlich ist.
„Wir bleiben stark, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Bundesregierung hat deshalb konkrete Reformen vorgelegt: Bei der Rente wird der Kapitalmarkt erstmals systematisch einbezogen. Beitragssätze sinken, das Versorgungsniveau steigt. Bei der Einkommensteuer werden untere und mittlere Einkommen entlastet; eine digitale Steuererklärung erleichtert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Alltag. Auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen längere sachgrundlose Befristungen mehr Dynamik bei Neueinstellungen. Beim Bürokratieabbau werden alle Berichtspflichten des Bundes grundsätzlich aufgehoben, wer eine behalten will, muss sie neu begründen. Und bei der gesetzlichen Krankenversicherung wendet die Reform einen drohenden Beitragssatzanstieg ab.
Die Freiheit künftiger Generationen sichernWohlstand allein reicht nicht. Merz stellt klar, dass soziale Sicherheit nur in Frieden und Freiheit ihren Wert entfaltet: „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.“ Dies ist oberste Priorität der Reformkoalition Denn auch die nächste Generation hat einen Anspruch auf ein Leben in sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit. Ein Beispiel für funktionierende Kooperation: Kanada kauft 12 deutsch-norwegische U-Boote, was eine Wertschöpfung von 100 Milliarden Euro generiert.
„Die junge Generation in unserem Land – unsere Kinder und Enkelkinder – hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass auch sie morgen in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Diese Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen ist der Kern der politischen Arbeit der Koalition.
Deutschland kann aus der politischen Mitte heraus gestaltet und geführt werden. Wenn die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, vertrauensvoll miteinander ringen und dabei die Spielregeln des Rechtsstaats achten, dann liegen, so Merz, nicht die besten Jahre hinter uns: „Wenn wir es richtig machen, liegen gute Jahre für Deutschland vor uns.“
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- Verkehrsprojekte bekommen Prioritäts-Status
- Prüfverfahren verkürzen und Planungsprozesse digitalisieren
- Ausgleichsmaßnahmen vereinfachen und Naturschutz sichern
- Fazit: Deutschland braucht einen Modernisierungsschub
Infrastruktur und Zukunft – das gehört zusammen! Die Infrastruktur muss funktionieren, denn ohne sie gibt es keinen neuen Aufschwung, keinen Wohlstand und keinen echten Zusammenhalt. Deshalb bringt die CDU das Tempo sprichwörtlich auf die Straße, indem Infrastruktur und Zukunft zusammengedacht werden – und zwar mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Verkehrsprojekte bekommen Prioritäts-StatusMobilität ist das A und O. Was wir dafür brauchen: ein funktionierendes Verkehrsnetz. Deshalb werden Verkehrsprojekten als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft. Dieser sperrige Begriff bedeutet: Wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, erhält das Verkehrsprojekt künftig Vorrang. Lange Abwägungsprozesse, die Projekte über Jahre blockieren, gehören somit der Vergangenheit an.
Natürlich müssen auch weiterhin unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Doch Effizienz und Sorgfalt schließen sich nicht aus, sondern sie müssen endlich besser miteinander verbunden werden. Wer in Deutschland Straßen, Schienen oder Kanäle bauen will, wer neuen Wohnraum plant oder digitale Netze, darf nicht länger von der eigenen Bürokratie ausgebremst werden. Sonst warten wir noch morgen.
Prüfverfahren verkürzen und Planungsprozesse digitalisierenIn klar definierten Ausnahmefällen sollen zeitaufwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt und durch alternative Prüfformate ersetzt werden. Das gilt – etwa bei eilbedürftigen Projekten oder bei der Verteidigungsinfrastruktur. Das schafft Tempo ohne den Verzicht auf inhaltliche Prüfung.
Ebenso wichtig: die vollständige Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens. Künftig wird das gesamte Verfahren digital abgewickelt. Bürgerinnen und Bürger können sich von zu Hause aus informieren, ohne Akten im Rathaus wälzen zu müssen. Und für Ingenieure und Planer bedeutet das: kürzere Wege, schnellere Abstimmungen, weniger Reibungsverluste.
Ausgleichsmaßnahmen vereinfachen und Naturschutz sichernJedes Infrastrukturprojekt verpflichtet heute zu sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, zum Beispiel Ersatzpflanzungen an anderer Stelle. Diese Anforderung ist richtig und wichtig. Doch die organisatorische Umsetzung belastet die Planungsverfahren erheblich.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schlägt einen pragmatischen Weg vor: Der Ausgleich soll künftig auch durch eine Zahlung an das Bundesumweltministerium ersetzt werden können. Dieses übernimmt dann die Umsetzung, naturschutzfachlich wertvoll und gleichzeitig deutlich effizienter für das Planungsverfahren.
Fazit: Deutschland braucht einen ModernisierungsschubDeutschland kann es sich nicht leisten, bei der eigenen Infrastruktur auf der Stelle zu treten. Marode Brücken, überlastete Straßen und stockende Genehmigungsverfahren sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die korrigiert werden können und müssen.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzen wir genau hier an: schnellere Entscheidungen, modernere Verfahren, weniger Bürokratie. Damit Deutschland wieder das werden kann, was es sein muss: ein Land, das baut.
Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.
Lesen Sie unser Flugblatt hier:
- Infrastruktur Zukunftsgesetz (06/2026) PDF 613 KB Herunterladen
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