Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Aktuelles
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Die Aufgaben waren riesig, als 1945 die CDU gegründet wurde: Aussöhnung mit den Nachbarn, Aufbau von Demokratie und Wirtschaft, Begründung eines neuen Zusammenhalts. Die Union hatte darauf die richtigen Antworten. Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen.
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CDU NRW/K. Schlattmeier
Ein besonderer Abend für Bad Wünnenberg: Am Donnerstag, den 15. Mai, war unser Landesvorsitzender Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gast in der Schützenhalle Haaren – ein historischer Besuch, denn erstmals empfing die Stadt einen amtierenden Ministerpräsidenten.Vor rund 300 Gästen stellte er sich den aktuellen politischen Fragen – und sprach mit Blick auf die anstehenden...
CDU Deutschlands
Bundeskanzler Konrad Adenauer sorgte für die Aussöhnung mit unseren Nachbarn. Aus den Kriegsgegnern von gestern wurden Verbündete, später auch „Freunde“. Mit der West-Bindung wurde Deutschland Teil der europäischen und westlichen Wertegemeinschaft. Mit Wiederbewaffnung, Wehrpflicht und NATO-Beitritt übernahm die Bundesrepublik erstmals wieder internationale Verantwortung.
Aussöhnung
Ein Foto im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin zeigt den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Die Aufnahme in der Kathedrale von Reims entstand nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. So ist es ein Foto mit Symbolcharakter, denn es zeigt zwei echte Freunde – in der Politik, aber auch im Leben. Es zeigt Mitte der 1950er Jahre die Zukunft Europas. Dafür stand und steht die CDU.
Westbindung
Nach der Aussöhnung mit den Kriegsgegnern von einst bekannte sich die CDU unter Konrad Adenauer auch zur sogenannten Westbindung: Die junge Bundesrepublik übernahm die Freiheitswerte Westeuropas und der USA. Dazu zählte im Wettbewerb der politischen Systeme die westliche Form der Demokratie mit Parteienvielfalt und echter Wahlfreiheit statt Herrschaft einer Partei, wie der SED in der DDR. Dazu zählte die Meinungsfreiheit, die die Medien als eine „vierte Gewalt“ etablierte, auch als Korrektiv der Parteien in der noch jungen Demokratie.
Verteidigungsbündnis
Die Union mit Adenauer führte die Bundesrepublik 1955 in die NATO. Im selben Jahr wurde die Bundeswehr begründet, danach die Wehrpflicht eingeführt. Die Union hatte diese nicht unumstrittenen Maßnahmen auch gegen Widerstand durchgesetzt. Heute wissen wir: zu Recht. Gleichzeitig öffnete Adenauer die Bundesrepublik Deutschland vorsichtig zum Osten hin. Der Bundeskanzler persönlich verhandelte die Rückkehr der letzten 10.000 Kriegsgefangenen aus der UdSSR nach Deutschland. Im Kalten Krieg begann damit eine Ära des Friedens für Europa.
Neue Herausforderungen 2025
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Weltmachtanspruch Chinas, offener Krieg in Nahost sowie die zunehmende Bedeutung von Indien, Brasilien und anderen Staaten stellen uns vor neue große Herausforderungen. Europa muss „erwachsen“ werden: Es muss seine Sicherheit selbst verteidigen können. Deutschland muss in dieser Konstellation zu einer neuen Rolle finden – einer Rolle mit zunehmender Verantwortung. Mit der neuen Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt die Union diese Aufgabe an.
Die Verteidigung von Frieden, Sicherheit, Freiheit und Demokratie
Eine zentrale Herausforderung ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bundeskanzler Merz macht klar: „Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir beim Zusammenleben in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Überwindung der deutschen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben.“ Der Verlauf des Krieges hat Signalwirkung, in Europa und auch international. „Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auf künftig Recht und Gesetz in Europa und der Welt gelten, oder Tyrannei und das Recht des Stärkeren.“ Der CDU-Vorsitzende betont: „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents. In dieser schwierigen Situation muss Europa mehr zusammenstehen denn je.“
„Die internationale Lage ist brandgefährlich“, sagt auch der neue Außenminister. Johann Wadephul fordert dazu eine Politik aus einem Guss, Teamarbeit in der Bundesregierung, enge Abstimmung mit dem Kanzleramt, mit dem Verteidigungsminister und mit der Entwicklungspolitik. „Dazu sind wir gemeinsam entschlossen.“ Die Bundesregierung muss auch mit den Partnern in Europa einen engen Austausch suchen. Die jeweilige Einschätzung der Wirtschafts- und Sicherheitslage muss abgestimmt werden. Deutschland muss erklären, „was unsere Interessen sind, was wir machen wollen“.
Europa verteidigungsbereit machen
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land mit der stärksten Volkswirtschaft Europas. Friedrich Merz ist sich der Verantwortung bewusst, die sich daraus ergibt: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an.“ Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, erinnert Bundeskanzler Merz und zitiert Helmut Kohl. „Wir wollen und dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden. Dieser Satz gilt damals so sehr wie heute.“
Deutschlands Außenpolitik braucht wieder eine feste Verankerung in einem geeinten Europa. „In einem Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes“, fasst Wadephul das zusammen. Europa 2025 muss auch eine Verteidigungsgemeinschaft werden. Deutschland muss hierfür ein starker und verlässlicher Partner sein. Der Bundeswehr kommt eine besonders wichtige Rolle zu. „Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“, bekräftigt Merz.
Die Verteidigung neu aufstellen und gut ausrüsten
Das hat konkrete Folgen: Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für Verteidigung deutlich. Orientierung geben die in der NATO gemeinsam vereinbarten Ziele. Dazu wird kurzfristig ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschlossen. Merz betont immer wieder: „Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Merz betont auch: Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Dazu wird unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben verankert.
In einer Welt voller Herausforderungen ist auch die enge Abstimmung zwischen Deutschland und den USA wichtiger denn je. Das persönliche Gespräch zwischen Friedrich Merz und Präsident Trump Anfang Juni 2025 hat gezeigt: Das transatlantische Bündnis lebt. Bundeskanzler Merz und Präsident Trump setzten ein klares Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Lesen Sie dazu auch
Johann Wadephul: Außenpolitik aus einem Guss
Henning Otte: Große Aufgaben für die Verteidigung
Merz bei Trump: Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Sicherheit
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- Realistische Migrationspolitik statt falscher Versprechen
- Sieben Gesetze und ein Ziel: Ordnung schaffen
- Niemand darf überfordert werden
- CDU setzt auf Steuerung statt Symbolpolitik
Kanzleramtsminister Thorsten Frei stellte im Interview klar: Das Asylrecht in Deutschland – wie in Artikel 16a des Grundgesetzes und das Asylgesetz vorgesehen – hat klare Grenzen. Wer bereits in einem anderen europäischen Land Schutz erhalten oder über sichere Drittstaaten einreist, hat in Deutschland keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren.
„Wenn jemand durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist.“ Thorsten Frei.
Damit entkräftet er die Auffassung, wonach allein das Wort „Asyl“ automatisch ein Verfahren in Deutschland auslösen müsse.
Sieben Gesetze und ein Ziel: Ordnung schaffenSeit Antritt der neuen CDU-geführten Bundesregierung wurden bereits sieben Neuregelungen zur Migrationssteuerung auf den Weg gebracht. Dazu gehören neue Regeln beim Familiennachzug, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und Maßnahmen zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Frei betont: Ziel ist es, dass Menschen ohne Schutzanspruch „gar nicht erst nach Deutschland kommen“, weil in der Praxis viele auch ohne Asylrecht dauerhaft blieben. Das ist nicht hinnehmbar: Migration muss gesteuert und begrenzt werden – im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens.
Niemand darf überfordert werdenEs gibt sehr viele Beispiele gelungener Integration – etwa Ärztinnen, Physiotherapeuten, Unternehmer oder Handwerker mit Migrationsgeschichte. Doch Frei warnt davor, die reale Situation und die damit verbundenen Herausforderungen auszublenden: Die Aufnahme von rund einer Million Geflüchteter aus Syrien und mehr als 1,2 Millionen aus der Ukraine sind eine enorme Kraftanstrengung für Schulen, Kitas, Wohnungen und die gesamte soziale Infrastruktur. „Diese Dinge müssen zusammenpassen“, stellt Frei klar. Eine erfolgreiche Migrationspolitik kann nur gelingen, wenn Zuwanderung und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht stehen.
CDU setzt auf Steuerung statt SymbolpolitikDie CDU verfolgt einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Schutz für Verfolgte, klare Grenzen für irreguläre Migration und gelungene Integration. Der Kanzleramtsminister bringt es auf den Punkt: Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um Lösungen, die das Land stabil und handlungsfähig halten. Die CDU steht dabei für eine Politik, die Probleme löst.
Mehr zum Thema finden Sie hier.
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Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Mit ihm verliert die Union einen Christdemokraten, der sich um unser Land und unsere Partei verdient gemacht hat.
Geboren am 27. Januar 1936 im sächsischen Dürrhennersdorf, spielt die Politik in Wolfgang Böhmers Leben sehr lange keine Rolle. Er studiert Medizin, promoviert, tritt in der Frauenklinik in Görlitz seine erste Stelle an, macht eine Ausbildung zum Facharzt für Gynäkologie und wird Oberarzt. 1974 geht er schließlich als Chefarzt in die Lutherstadt Wittenberg, die fortan sein Zuhause ist.
Wolfgang Böhmer ist bereits 55 Jahre alt, als er sich überreden lässt, in die Politik einzusteigen und für den Landtag zu kandidieren. Einer der Überreder wird für zwei Jahrzehnte ein enger Weggefährte und ihm eines Tages sogar als Ministerpräsident nachfolgen. Sein Name: Reiner Haseloff, auch er ein Wittenberger, auch er ein Späteinsteiger in die aktive Politik, wenngleich CDU-Mitglied seit 1976.
Wolfgang Böhmer wundert sich selbst über die Anfrage; er ist aus Überzeugung parteilos geblieben. Andererseits ist da die Sache mit seinem Sohn, der zwei Jahre zuvor aus politischen Gründen exmatrikuliert wurde. Die Ost-CDU hat der Familie Böhmer damals geholfen, es waren dieselben Leute, die jetzt bei ihm anklopfen.
Wolfgang Böhmer ist der Meinung, „der Landtag sei so etwas wie die Bezirkskammer zu DDR-Zeiten, die tagte einmal im Vierteljahr nachmittags“. Er wird tatsächlich gewählt und stellt fest: „Das ist ganz anders und viel zeitaufwendiger.“ Medizin oder Politik, Kreißsaal oder Plenarsaal – eins geht nur. Wolfgang Böhmer hängt seinen Chefarztkittel an den Nagel – eine Entscheidung, die ihm schwerfällt. Aber wie sich zeigen wird, wenn auch nicht sofort: zweifellos die richtige. Wolfgang Böhmer selbst hat es auf seine ganz eigene Art kommentiert, mit Augenzwinkern und jenem feinen Humor, mit dem er Menschen für sich eingenommen hat: „Es hat mir nicht geschadet. Und ich hoffe auch, dass es dem Land nicht geschadet hat.“1
Aber erst einmal kommen die schweren neunziger Jahre in Sachsen-Anhalt. Arbeitslosigkeit und Abwanderung, politische Affären und Rücktritte, eine Wirtschaft, die nicht auf die Beine kommt, und Wahlerfolge der Rechtsextremisten. Wolfgang Böhmer ist zunächst Finanzminister, dann Arbeits- und Sozialminister – und landet 1994 mit seiner Partei schließlich für acht Jahre in der Opposition. 2002 ist er Spitzenkandidat, zieht noch mal den weißen Arztkittel an, ein Säugling liegt vor ihm, einmal lächeln, und fertig ist das Wahlplakat: „Wir werden das Kind schon schaukeln.“ In einem Alter, in dem andere gerade in Rente gegangen, übernimmt Wolfgang Böhmer ein Spitzenamt: Mit 66 Jahren fängt er als Ministerpräsident an.
Nun endlich geht es voran im „Land der Frühaufsteher“, wo die Menschen häufig zu ihrem Arbeitsplatz in andere Bundesländer pendeln. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst, und der Ministerpräsident führt, gibt klare, knappe Anweisungen, macht sonst nicht viele Worte und gibt seinen Ministern Entfaltungsmöglichkeiten. Dass Sachsen-Anhalt heute als Aufsteigerland gilt, das sich mit den Besten messen will, ist auch das Verdienst von Wolfgang Böhmer, dem Geburtshelfer in der Magdeburger Staatskanzlei von 2002 bis 2011. Am Ende seiner Amtszeit ist er nicht mehr nur Ministerpräsident, er ist Landesvater im besten Sinne. Einer, zu dem die Menschen aufschauen und Vertrauen haben.
Wolfgang Böhmer war immer der etwas andere Ministerpräsident. Unpolitisch bis kautzig könnte man fast meinen. Er hat seine nüchterne Art zu einer Marke entwickelt, so wie es nur den wenigsten gelingt. Journalisten konnten sich immer darauf verlassen, dass von ihm kein Politikersprech kommt. Als ihn im Landtagswahlkampf 2006 ein junger Mann anspricht, den Wolfgang Böhmer als Arzt auf die Welt geholt hat, antwortet er nur: „Ich hätte Sie nicht wiedererkannt.“ Dazu sein gutmütiges und liebevolles Lächeln.
In einem der Texte zu seinem Abschied aus der Politik hieß es: „Sein Bundesland hat Böhmer geführt wie eine Klinik: pflichtbewusst und mit großem Einsatz. Dem kleinen Bundesland mit großen wirtschaftlichen Problemen hat er ein Gesicht und eine Perspektive gegeben. Auch darin konnte man den Arzt im Ministerpräsidenten erkennen: Sachsen-Anhalt sollte so gut wie möglich genesen und nicht dauerhaft zu sehr von der Hilfe anderer abhängig sein.“
Erschienen ist diese Würdigung, passenderweise, im Deutschen Ärzteblatt.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Ehefrau Brigitte Klein, seiner Familie und seinen Angehörigen.
Die CDU Deutschlands wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
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