CDU Recklinghausen

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Aktuelles

Politischer Aschermittwoch

CDU Altstadt, Ost und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung veranstalten traditionellen Politischen Aschermittwoch

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Politischer Aschermittwoch 2018

Oliver Wittke MdB zu Gast bei den CDU-Ortsverbänden Altstadt, Ost und dem MIT-Stadtverband Recklinghausen


Aschermittwoch, der Beginn der Fastenzeit. Tradition seit vielen...

Angela Merkel kommt

Berlin/Haltern am See. Die Entscheidung ist gefallen: Nach 2010 und 2013 besucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum dritten Mal den CDU Kreisverband Recklinghausen. Am Mittwoch, 10....

Traditioneller Politischer Aschermittwoch

"Wirtschafts- und Bildungstalk" der Ortsverbände Altstadt, Ost und der MIT Recklinghausen


Altstadt - Wirtschaft und Bildung: Das waren die großen Themen beim Politischen...

Area 51

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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband

Bundestagsdebatte Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Sofortprogramm werden Mittelstand und Industrie unterstützt und gefördert. Sie können dadurch von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Die geplanten Maßnahmen der...
CDU NRW/T. Koch„In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“

CDU Deutschlands

Bundestagsdebatte

Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Sofortprogramm werden Mittelstand und Industrie unterstützt und gefördert. Sie können dadurch von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dafür reichen bei Weitem nicht aus, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Vielmehr spielt die Ampel Landwirtschaft und Wirtschaft gegeneinander aus. Sie verschiebt Kosten und lehnt echte Einsparungen ab.

Kritik: Ampel-Entwurf ist unzureichend.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gibt wenig Anlass zu Hoffnung. Die Frage ist: Was hilft der deutschen Wirtschaft wirklich?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert das so genannte Wachstumschancengesetz der Ampel als unzureichend. „Das Volumen ist sehr gering“, stellt Frei im ZDF-Morgenmagazin klar. Schon der erwartete Wachstumsimpuls soll nur minimal ausfallen. Die Bundesregierung erwartet, dass gerade Mal ein Wachstum von „0,025 Prozent ausgelöst werden könnte“.

Seine weitere Kritik: „Auf der anderen Seite soll die Entlastung im Wesentlichen durch eine Steuererhöhung bei einem anderen Wirtschaftsbereich erzielt werden. Nämlich in der Landwirtschaft. Das passt nicht zusammen.“

Kritik: Ampel wälzt Kosten auf andere ab.

„Die Entlastung der Wirtschaft ist grundsätzlich eine gute Idee“, so Frei. Er stellt aber fest: „Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen hätte bezahlt werden sollen.“ Nach Überzeugung der Union gibt es andere – und bessere – Möglichkeiten.

Frei nennt als Beispiel den „Soli“. Streicht man den, wird das Unternehmen entlasten – denn viele Unternehmen müssen den Zuschlag immer noch zahlen. Die Kosten dafür hätte nur der Bund zu tragen. Das aber will die Ampel nicht.

Kritik: Ampel spielt Wirtschaftszweige gegeneinander aus.

Will man die Wirtschaft entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu, sagt Frei. „Wir reden über Wirtschaftsentlastungen. Und die Landwirtschaft ist ein Zweig der Wirtschaft.“ Da kann man nicht Entlastungen der einen Seite zulasten der anderen Seite durchsetzen. Denn es geht auch da um Wettbewerbsfähigkeit, so Frei. Die Landwirtschaft steht im europäischen Wettbewerb. Und „niemand wird so sehr geschröpft wie die Landwirtschaft“. Hier werde vor allem „gespart – in Anführungszeichen – indem man Steuern erhöht. Und das“, so Frei, ist „nicht akzeptabel“.

„Wir wollen eine echte Entlastung der Wirtschaft! Dazu gehört die ganze Breite.“ Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Er kritisiert, dass die Bundesregierung mögliche Einsparungen fast ausschließlich zulasten der Landwirte umsetzen will. Andere Bereiche sollen, statt einzusparen, höhere Einnahmen bringen. Dazu kommen geplante „Umschichtungen“ – Mehrausgaben auf der einen Seite werden durch Kürzungen auf anderer Seite finanziert. Die aber bringen für den Gesamtetat gar keine Einsparungen.

Frei kritisiert auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Ausgaben sehr stark angehoben hat – teilweise mit ernsten Folgen. Er nennt als Beispiel das Bürgergeld: „Das ist in den letzten 14 Monaten um 24 Prozent erhöht worden.“ Die Ausgaben stiegen allein hier in nur zwei Jahren um ein Drittel – „von 30 auf 40 Milliarden Euro“ jedes Jahr. Sparen kann man nur, indem man echte Schwerpunkte setzt und diese dann auch ehrlich angeht.

Deutsche Wirtschaft: Zustand, Aussichten und Chancen

Bundesregierung und Bundestag müssen alle Aspekte im Blick behalten, fordert der CDU-Politiker. Sie dürfen sich nicht einzelne Aspekte herauspicken. Auf der Tagesordnung steht gerade der Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung hat darin die Erwartungen an ein Wachstum 2024 deutlich heruntergefahren – von 1,3 Prozent Wachstum auf gerade Mal 0,2 Prozent.

Frei befürchtet sogar: „Mutmaßlich werden wir weiter in der Rezession sein.“ Allein dadurch sind geringere Einnahmen des Staates zu erwarten. Wächst dagegen die Wirtschaft, steigen mittelfristig auch wieder die Staatseinnahmen.

Frei: „Wir brauchen eine aktivierende Wirtschaftspolitik.“

Die CDU hat auch vor diesem Hintergrund einen Antrag für ein „Sofortprogramm“ eingebracht, „für eine Wirtschaftswende“. Frei benennt als Sofortmaßnahmen „Arbeit entlasten, Arbeitsanreize stärken, Vermittlung intensivieren – um tatsächlich Menschen in Arbeit zu bringen – und Wachstumsbremsen zu lösen“.

Für die Union ist klar: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. „Wir müssen andere Lösungen finden“, fordert Frei. Man muss größer denken. Aus Sicht der Union müssen die Wachstumsbremsen insgesamt gelöst werden. Veränderungen im Klein-Klein bringen nicht genug. Es braucht vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm finden Sie hier.

Grundsatzprogramm-Konferenzen

Der Entwurf für das Grundsatzprogramm ist fertig. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um uns als Partei zu erneuern. Unter dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ formulieren wir auf rund 70 Seiten unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft.

Die CDU geht auf Deutschlandtour

Damit geht es jetzt wieder in die Debatte mit der Partei. Bei sechs Grundsatzprogramm-Konferenzen wird der Entwurf diskutiert: in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin. Auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai wird das neue Grundsatzprogramm dann final beschlossen.

„Die CDU ist wieder da! Jetzt kommt es auf Sie an, bevor wir auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 das Programm endgültig beschließen. Ich freue mich auf die Diskussionen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir Lust auf Zukunft, auf Aufbruch und Erneuerung, auf klare Positionen haben – auf CDU pur!“ Carsten Linnemann

Seien Sie dabei und bringen Sie sich ein. Jetzt ist die Zeit für unser Grundsatzprogramm. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um Deutschland.

Wo, wann und wer ist dabei?

Die vollständigen Programme der Grundsatzprogramm-Konferenzen:

Grundsatzprogramm-Konferenz am 27. Februar 2024 in Mainz 27.02.2024 18:00 bis 20:30 Rheingoldhalle Mainz | Rheinstraße 66 | 55116 Mainz

Grundsatzprogramm-Konferenz am 28. Februar 2024 in Hannover 28.02.2024 18:00 bis 20:30 Kuppelsaal im Hannover Congress Centrum | Theodor-Heuß-Platz 1-3 | 30175 Hannover

Grundsatzprogramm-Konferenz am 29. Februar 2024 in Chemnitz 29.02.2024 18:00 bis 20:30 KRAFTVERKEHR | Fraunhoferstraße 60 | 09120 Chemnitz

Grundsatzprogramm-Konferenz am 1. März 2024 in Köln 01.03.2024 18:00 bis 20:30 Gürzenich | Martinstraße 29-37 | 50667 Köln Grundsatzprogramm-Konferenz am 8. März 2024 in Stuttgart 08.03.2024 17:30 bis 20:00 Carl Benz Arena | Mercedesstraße 73D | 70372 Stuttgart Grundsatzprogramm-Konferenz am 22. März 2024 in Berlin 22.03.2024 18:00 bis 20:30 JW Marriot Hotel Berlin | Stauffenbergstraße 26 | 10785 Berlin

Grundsatzprogramm-Konferenzen

Eine personalisierte Einladung zu den Grundsatzprogramm-Konferenzen haben alle per E-Mail erreichbaren Mitglieder bereits erhalten. Das Besondere: Weil wir viele Menschen neu für unsere Partei gewinnen wollen, ist jedes CDU-Mitglied eingeladen, auch je ein befreundetes Nicht-Mitglied mitzubringen. Geben Sie das einfach bei Ihrer Anmeldung an. Wer als CDU-Mitglied noch keine Einladung erhalten hat, meldet sich bei veranstaltungen@cdu.de.

Wer nicht vor Ort dabei sein kann, diejenige und denjenigen laden wir herzlich zum Stream der Konferenz am 8. März live ab 20:00 Uhr aus Stuttgart ein. Dieser wird auf unserer Website und auf dem YouTube-Kanal der CDU zu sehen sein. Wir freuen uns auf Sie!

Alle Informationen zum Grundsatzprogramm: Grundsätzlich CDU (grundsatzprogramm-cdu.de)

Grundsatzprogramm-Entwurf

Der Weg zum Grundsatzprogramm:

Zwölf Punkte für Deutschland

Deutschland rutscht immer weiter in die Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft – als einzige in Europa. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung. Sie sorgt für immer höhere Energiekosten, immer weiter steigende Abgaben und immer mehr Bürokratie. Gleichzeitig erhöht sie Sozialausgaben und verringert Anreize zur Arbeitsaufnahme, vor allem durch das so genannte Bürgergeld. Diese Politik führt dazu, dass der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit immer mehr verliert. Investitionen in Deutschland gehen dramatisch zurück. Immer mehr deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab.

Die CDU will gegen die falsche Ampel-Politik mit einem klaren Plan vorgehen.

Dazu zählen 12 Punkte, die CDU-Chef Friederich Merz in seiner #MerzMail vorstellte:

  • 1. Sozialabgaben begrenzen: Die Höchstgrenze für Sozialabgaben soll wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen.
  • 2. Steuerfreie Überstunden: Damit sich Mehrarbeit lohnt, sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein.
  • 3. Fachwissen halten: Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen diese bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.
  • 4. Arbeitsanreize setzen: Wer das so genannte Bürgergeld bezieht, muss angebotene Arbeit annehmen – oder mit Geldeinbußen rechnen. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen.
  • 5. Steuern senken: Unternehmen müssen bei den Steuern verlässlich entlastet werden. Ankündigungen der Ampel-Minister reichen allein nicht.
  • 6. Energiepreise senken: Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden. Netzentgelte müssen halbiert werden.
  • 7. Landwirte entlasten: Die Steuererhöhungen für Landwirte müssen zurückgenommen werden.
  • 8. Arbeitszeit neu definieren: An die Stelle von Tagesarbeitszeiten soll eine Wochenarbeitszeit treten. So kann auf mehr Aufträge kurzfristig mit Mehrarbeit reagiert werden.
  • 9. Lieferkettengesetz stoppen: Damit deutsche Unternehmen nicht für schlechte Arbeitsbedingungen irgendwo auf der Welt haften, soll die EU-Initiative überarbeitet werden.
  • 10. Planungsbeschleunigung verabschieden: Damit Unternehmen schneller vom Plan zur Umsetzung kommen, soll der mit den Ländern vereinbarte Pakt bis Ostern verabschiedet werden.
  • 11. Genehmigungsfristen im Baurecht einführen: Werden Bauanträge nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt, gelten sie als genehmigt.
  • 12. Keine neue Bürokratie: Bis Ende 2025 darf für Bürger und Unternehmen kein neuer Verwaltungsaufwand entstehen.

Die Union hat diese Vorschläge an den Bundeskanzler geschickt. Sie wird sie auch als Antrag in den Bundestag einbringen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich: „Wir müssen uns anschauen, in welchen Bereichen Deutschland reformbedürftig ist.“ Die Union will mit den konkreten Vorschlägen Wachstumsimpulse setzen und Planungssicherheit schaffen. Linnemann: „Deutschland ging es immer dann gut, wenn wir Wachstum hatten.“

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