Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Diese Woche hat der Bundestag drei Gesetze beschlossen, die Menschen im Alltag spürbar entlasten: mehr Startchancen für Kinder, weniger Bürokratie und schnellere Hilfe im Notfall. Die Union liefert, Schritt für Schritt.
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Die CDU Nordrhein-Westfalen ist am Samstag zu ihrem 48. Landesparteitag im Maritim Hotel Düsseldorf zusammengekommen. Der Parteitag war als Programmparteitag angelegt und markiert den inhaltlichen Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. In zwölf Themenforen, verteilt auf zwei Runden mit jeweils sechs parallelen Foren, brachten 75 Impulsgeber und Gäste aus...
CDU Deutschlands
- Früh vorsorgen, Chancen schaffen
- Weniger Bürokratie, spürbare Entlastung
- Schneller bauen, digital verwalten
- Notfallversorgung: Die richtige Hilfe zur richtigen Zeit
- Ein Staat, der anpackt
Mit der Frühstartrente erhalten Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro, die langfristig am Kapitalmarkt angelegt werden. Eltern und Angehörige können zusätzlich sparen, mit Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro pro Jahr. Abschluss- und Vertriebskosten entfallen, die Depotkosten dürfen höchstens ein Prozent des Guthabens pro Jahr betragen. So wächst aus kleinen Beträgen über die Jahre ein beachtliches Vermögen. Fritz Güntzler (MdB, CDU/CSU) sagte im Plenum: „Wir schaffen eine neue Kultur des Sparens, wir machen aus Sparern Investoren.“
Weniger Bürokratie, spürbare EntlastungDer Bund baut Regeln ab, die Betriebe und Menschen unnötig belasten. Rund 10,6 Milliarden Euro Entlastung sind auf dem Weg, die Berichtspflichten sollen um 30 Prozent sinken. Dafür werden mehr als 4.000 Gesetze geprüft. Das ist ein dickes Brett, und es geht nicht im Handumdrehen. Digitalminister Karsten Wildberger: „Der Staat muss zukünftig begründen, warum er Berichtspflichten braucht, nicht umgekehrt.“
Schneller bauen, digital verwaltenWer heute ein Vorhaben plant, wartet oft Jahre. Deshalb hat die Regierung Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten vereinfacht. Schon heute können sich 66 Millionen Menschen online an- und ummelden, weitere Angebote folgen in Ländern und Kommunen, zunächst in Hessen und Bayern. Ab dem 2. Januar 2027 ist die digitale Brieftasche „d-you“ kostenfrei verfügbar. Ausweis und wichtige Nachweise lassen sich dann auf dem Smartphone speichern und bei Behörden und Unternehmen vorzeigen.
Notfallversorgung: Die richtige Hilfe zur richtigen ZeitEine standardisierte Ersteinschätzung- die erhält, wer die 112 oder die 116 117 wählt, und wird an die passende Stelle vermittelt. Integrierte Notfallzentren an Kliniken bündeln Notaufnahme und Bereitschaftsdienst unter einem Dach. Die Notaufnahmen werden so entlastet und können sich auf Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen.
Angriffe auf Rettungskräfte und Pflegepersonal nehmen zu. Deshalb hat das Bundeskabinett eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Carsten Linnemann: „Das ist wirklich mal ein Gesetz, was das System besser macht.“
Ein Staat, der anpacktOb bei der Vorsorge für die Kinder, beim Behördengang oder im Notfall: Wer Hilfe braucht, weiß künftig, wohin er sich wenden kann. Die CDU steht für einen Staat, der anpackt und liefert: einfacher, schneller, digitaler.
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- Gerechtigkeit heißt Verantwortung
- Fakten und klare Konsequenzen
- Sicherheit ist keine Nebensache
- Europa handlungsfähig machen
- Gegen Spaltung und Zersetzung
Merz stellte seine Regierungserklärung unter das Motto des „Mühens um Gerechtigkeit“ – ein Begriff, den Papst Benedikt XVI. vor 15 Jahren im Bundestag verwendet hatte. Seine Botschaft: Gerechtigkeit ist keine Frage einer einzelnen politischen Richtung, sondern eine Aufgabe für alle, die Verantwortung übernehmen wollen.
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Gerechtigkeit ist bei uns Chancengerechtigkeit. Gerechtigkeit ist bei uns Leistungsgerechtigkeit. Und Gerechtigkeit ist bei uns Generationengerechtigkeit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Bundeskanzler warnte zugleich vor einfachen Antworten. Gerechtigkeit bedeutet weder Enteignung noch Umverteilung zulasten derjenigen, die Leistung erbringen. Sie darf auch nicht über die Ausgrenzung von Minderheiten laufen.
Fakten und klare KonsequenzenMerz benannte klar, dass Deutschland bei Sicherheit und Gerechtigkeit für die kommenden Jahrzehnte besser aufgestellt werden muss. Gerade die Lastenverteilung zwischen den Generationen gehört für ihn zu den zentralen Aufgaben dieser Legislatur.
„Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan. Und diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz macht daraus kein Problem der anderen, sondern eine Aufgabe für die eigene Verantwortung. Die CDU steht für eine Politik, die Probleme nicht verwaltet, sondern löst: bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Sicherheit ist keine NebensacheEr verteidigte die Investitionen in die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine gegen den Vorwurf, sie gingen zu Lasten sozialer Aufgaben. Seine Antwort war unmissverständlich.
„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Sicherheit ist dabei kein abstraktes Thema. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen frei leben, Unternehmen investieren und Kinder ohne Angst aufwachsen können. Gerade in einer Zeit, in der Russlands Eskalationsbereitschaft steigt, ist Abschreckung kein Kriegskurs, sondern Schutz für Frieden und Freiheit.
Europa handlungsfähig machenIn Brüssel will Merz den künftigen EU-Haushalt auf Prioritäten prüfen: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen. Zugleich fordert er weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und einen stärkeren Binnenmarkt – etwa für Start-ups und junge Unternehmen. Neue Handelspartnerschaften, unter anderem mit Indien und Ländern im Indo-Pazifik, sollen Abhängigkeiten verringern.
„Wir sehen nicht länger tatenlos zu.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Damit richtet sich Merz gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten: hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung. Diese Praktiken treffen deutsche und europäische Unternehmen – und gefährden Industrien sowie Lieferketten. Europa soll nicht abhängig werden, sondern verlässliche Partnerschaften auf Augenhöhe schließen und seine Wirtschaft schützen, wenn sie unfair angegriffen wird.
Gegen Spaltung und ZersetzungMerz wandte sich deutlich gegen Kräfte links und rechts, die Krisen verharmlosen, Desinformation verbreiten und gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Seine Botschaft: Die CDU macht Politik für alle Menschen im Land – nicht für einzelne Milieus, Interessengruppen oder Generationen.
Liesa Johannssen
Liesa Johannssen
„Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land, ob jung oder alt, ob krank oder gesund, egal ob Mann oder Frau, egal ob die Eltern hier geboren sind oder nicht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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Viele Menschen fragen sich, wie sie steigende Preise, hohe Energie- und Wohnkosten noch bewältigen sollen. Sie fragen sich, wie wir den Sozialstaat für die Zukunft sichern. Sie wollen sicher leben und dass es gerecht zugeht. Sie erwarten zu Recht, dass sich die CDU als Partei und in der Regierung darum kümmert.
„Wir wollen die Lage verbessern. Wir wollen das Land für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder zu einer Heimat machen, auf die auch sie stolz sein können.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz
Was jetzt passieren muss – für ein bezahlbares LebenDie Stromsteuer wird für alle gesenkt. Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe werden dadurch bei den Strompreisen spürbar entlastet.
Familien werden gestärkt. Das Elterngeld wird mindestens zwölf Monate lang gezahlt. Eltern erhalten die Möglichkeit, das erste Jahr mit ihrem Kind zu verbringen. Unterhaltspflichtige Eltern werden stärker in die Verantwortung genommen.
Mehr Wohnraum wird geschaffen. Einfachere Baustandards und ein dauerhafter Bauturbo machen das Bauen schneller und günstiger.
Beim Bürokratieabbau gilt ein neuer Grundsatz. Jede Berichtspflicht muss künftig vom Staat neu begründet werden. Andernfalls entfällt sie. Das soll auch auf europäischer Ebene gelten. Die Entwaldungsverordnung, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus müssen zurückgenommen werden.
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserungen der Lebenslage, wir brauchen beides.“
„Das Leben ist teurer geworden in den letzten Jahren. Die Menschen merken das und empfinden zugleich ein größer werdendes Gefühl der Ungerechtigkeit. Wir müssen diese Themen ernst nehmen. Wir wollen die Probleme Schritt für Schritt lösen.“
— Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Gesundheitsversorgung wird verbessert. Wer einen Facharzttermin benötigt, muss ihn erhalten, unabhängig davon, ob eine gesetzliche oder private Krankenversicherung besteht.
Pflegende Angehörige verdienen Respekt. Die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente bleibt bestehen.
Ein fairer und bezahlbarer Sozialstaat wird gewährleistet. Wer nicht arbeiten kann, erhält Hilfe. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, wird sanktioniert.
Was jetzt passieren muss – für mehr SicherheitSozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung werden konsequent bekämpft.
Städte werden durch mehr Polizeipräsenz und intelligente Videoüberwachung an Brennpunkten sicherer. Außerdem werden Clankriminalität, Extremismus und Antisemitismus konsequent bekämpft. Straftäter werden konsequent abgeschoben.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die Rückführungen verweigern, wird gestrichen oder gekürzt. Zudem werden Visaerleichterungen eingeschränkt.
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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„Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten.“ — CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann
Vertrauen in Politik entscheidet sich im Alltag: an der Supermarktkasse, bei günstiger Energie und bezahlbarem Wohnraum, bei guten Arbeitsplätzen, bei der Unterstützung von Familien und mit einem Staat, der funktioniert und nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Dafür arbeiten wir als CDU.
Alle Infos finden Sie hier: CDU-Praesidium Oktober-2026.pdf
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