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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Bei schweren Sexual- und Raubdelikten mit K-o.-Tropfen drohen künftig mindestens fünf Jahre Haft. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Strafverschärfung auf den Weg gebracht.
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Ein Wahlprogramm entsteht am besten im Gespräch. Deshalb starteten am 9. Oktober im Alten Wartesaal in Köln die Programmkonferenzen der CDU Nordrhein-Westfalen. Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, sowie die Kölner CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Serap Güler MdB,...
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- Wer andere wehrlos macht, muss mit Konsequenzen rechnen
- Fünf Jahre Haft als klare Untergrenze
- Wir stärken den Schutz der Opfer
K.-o.-Tropfen machen Menschen hilflos. Täter mischen sie heimlich in Getränke, um ihre Opfer außer Gefecht zu setzen und anschließend sexuelle Übergriffe oder Raubüberfälle zu begehen. Für die Betroffenen hat das oft schwere körperliche und seelische Folgen. Der Einsatz solcher Substanzen wurde bislang nicht so streng bestraft wie der Einsatz einer Waffe. Diese Lücke im Strafrecht wird nun geschlossen.
Fünf Jahre Haft als klare UntergrenzeDer Bundestag hat heute die entsprechende Verschärfung des Strafrechts beschlossen. Künftig wird der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten rechtlich wie der Einsatz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs behandelt. Damit gilt grundsätzlich eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bislang lag sie in diesen Fällen bei drei Jahren.
Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und einen konsequenteren Schutz der Geschädigten. Denn wer andere Menschen gezielt außer Gefecht setzt, um schwere Straftaten zu begehen, muss dafür auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.
Wir stärken den Schutz der Opfer„Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen ins Glas gibt, um ihn zu vergewaltigen oder auszurauben, geht besonders niederträchtig vor“, sagt Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Täter nehmen ihren Opfern jede Möglichkeit, sich zu wehren, und bringen sie zugleich in erhebliche gesundheitliche Gefahr.
Auch Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht die Bedeutung der Neuregelung: „Mit diesem Gesetzentwurf schließen wir eine Strafbarkeitslücke, die durch die Rechtsprechung sichtbar geworden ist.“
Für uns als CDU ist klar: Der Schutz der Betroffenen, denen Gewalt angetan wird, muss Vorrang haben. Wer Menschen gezielt wehrlos macht und ihre Schutzlosigkeit für schwere Straftaten ausnutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Mit der neuen Regelung sorgen die CDU dafür, dass solche Taten künftig konsequenter bestraft werden.
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- Pflegeversicherung unter Druck
- Vorbeugen statt nur versorgen
- Unterstützung muss bei den Menschen ankommen
Pflege betrifft uns alle. Wenn Eltern, Partner oder Kinder auf Unterstützung angewiesen sind, verändert das den Alltag ganzer Familien. Viele Angehörige übernehmen diese Verantwortung zusätzlich zu ihrem Beruf und stellen ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Für CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann ist deshalb klar: Bei der Pflegepolitik müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen.
„Diese Menschen sind unsere Altershelden, sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Gesundheitsminister Carsten Linnemann
Besonders wichtig ist Linnemann, dass die Pflege von Angehörigen nicht zulasten der eigenen Altersvorsorge geht. Wer seine Eltern, seinen Partner oder sein Kind zu Hause pflegt, soll deshalb auch bei der späteren Rente keine Nachteile haben. Linnemann betont:
Foto: Imago/political-moments
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„Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen.“ Gesundheitsminister Carsten Linnemann.
Pflegeversicherung unter DruckGleichzeitig steht die soziale Pflegeversicherung vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Bei der Einführung der fünf Pflegegrade vor fast 12 Jahren wurde für das Jahr 2030 mit rund 3,5 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet. Inzwischen erhalten bereits mehr als sechs Millionen Menschen Pflegeleistungen. Auch die Ausgaben sind entsprechend stark gestiegen.
„Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen. “ Carsten Linnemann
Ohne das Pflegeneuordnungsgesetz droht für 2027 schon ein Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro. Ziel der Reform ist es, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein ausgewogenes, dauerhaft funktionierendes Verhältnis zu bringen. Das ermöglicht, die Pflegeversicherung auch für kommende Generationen zu sichern.
Vorbeugen statt nur versorgenEin wichtiger Ansatz der Reform ist, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit möglichst früh zu verhindern. Wer nach einer Krankheit oder einem Unfall wieder zu Kräften kommt, soll dabei besser unterstützt werden. Denn je länger Menschen gesund und mobil bleiben, desto länger können sie selbstbestimmt leben. Deshalb gilt künftig stärker der Grundsatz: Prävention und Rehabilitation vor Pflege.
Unterstützung muss bei den Menschen ankommenAuch bei der Umsetzung der Reform nimmt Linnemann die Sorgen der Betroffenen ernst. Besonders bei der finanziellen Unterstützung, wenn pflegende Angehörige vorübergehend ausfallen – etwa wegen Krankheit oder Urlaub –, gibt es Handlungsbedarf. In Gesprächen mit Pflegebedürftigen und ihren Familien hat der Minister diese Rückmeldungen aufgenommen und Nachbesserungen angekündigt. Niemand soll zu Jahresbeginn plötzlich ohne die benötigte Unterstützung dastehen. Gleichzeitig sollen unnötige Ausgaben, Verschwendung und Missbrauch verhindert werden.
Das Pflegeneuordnungsgesetz ist ein erster Schritt. Im kommenden Jahr soll eine umfassendere Reform folgen. Eine ausgewogen besetzte Pflegestrukturkommission wird bis Ende Januar 2027 Vorschläge für die langfristige Reform erarbeiten. Denn die Pflege muss auch langfristig bezahlbar bleiben und zuverlässig funktionieren. Das Ziel: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützen und sicherstellen, dass auch kommende Generationen gut versorgt werden.
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- Theorie künftig per App
- Mehr Praxis am Simulator
- Eltern können unterstützen
- Bis zu 1.000 Euro sparen
- Führerschein auf dem Smartphone
Der eigene Führerschein – das bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit. Ob für den Weg zur Ausbildung, zur Universität oder zum ersten Job: Mobilität ist gerade für junge Menschen wichtig. Doch die hohen Kosten machen den Führerschein für viele nahezu unerschwinglich. Das wollen wir ändern. Mit einer umfassenden Reform bringt CDU-Verkehrsminister die Führerscheinausbildung ins digitale Zeitalter und senkt die Kosten. Sie schafft die Grundlage für eine modernere Ausbildung und weniger Bürokratie.
Theorie künftig per AppDas hat der Bundestag nun beschlossen: Wer seinen Führerschein macht, kann künftig flexibler lernen. Der Theorieunterricht wird auch digital über Apps möglich. Eine starre Präsenzpflicht entfällt damit. Das macht es einfacher, die Vorbereitung auf die theoretische Prüfung mit Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf zu vereinbaren.
Mehr Praxis am SimulatorAuch die praktische Ausbildung wird effizienter gestaltet. Vorgeschriebene Sonderfahrten werden reduziert, gleichzeitig soll das Training am Fahrsimulator stärker zum Einsatz kommen. So können Fahrschüler bestimmte Verkehrssituationen zunächst in einer sicheren Umgebung üben, bevor sie sich auf die Straße begeben.
Eltern können unterstützenKünftig sollen auch Eltern ihre Kinder bei Übungsfahrten unterstützen können. Das schafft zusätzliche Möglichkeiten, Fahrpraxis zu sammeln, und kann helfen, die Kosten für zusätzliche Fahrstunden zu senken.
Kürzere Prüfung, klare PreiseDie praktische Führerscheinprüfung soll kürzer werden. Außerdem werden die Preise der Fahrschulen transparenter und besser vergleichbar. Wer einen Führerschein machen möchte, kann so leichter das passende Angebot finden und die Kosten besser einschätzen.
Bis zu 1.000 Euro sparenDurch die verschiedenen Maßnahmen werden Fahrschüler künftig bis zu 1.000 Euro einsparen können. Das ist eine spürbare Entlastung für junge Menschen und ihre Familien. Denn der Führerschein soll kein Luxus sein. Er ist der Weg in mehr Selbstständigkeit und eröffnet Mobilität.
Führerschein auf dem SmartphoneEin weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung: Ab Ende November soll der Führerschein auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Den Fahrzeugschein können Autofahrer bereits heute über die i-Kfz-App digital mitführen.
Unser Ziel ist klar: Mit der Führerschein-Reform setzt die CDU auf weniger Bürokratie, moderne Lernmöglichkeiten und geringere Kosten. Ziel ist eine Fahrausbildung, die sich junge Menschen wieder leichter leisten können.
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