Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Aktuelles
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ein ausgewogenes Paket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgestellt. Deutlich ist: Wir alle werden unseren Beitrag leisten müssen.
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CDU NRW / CDU Baden-Würrtemberg / Josh Michels
Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen hat unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützt. Bei mehreren Terminen vor Ort machte er deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in beiden Bundesländern angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und...
CDU Deutschlands
- Die Lage ist ernst
- Zwei klare Leitlinien
- Alle leisten ihren Beitrag
- Sozial und planbar
- Kabinett beschließt am 29. April
Ohne entschlossenes Handeln droht unserer gesetzlichen Krankenversicherung bereits 2026 eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte diese auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen”, stellt Ministerin Nina Warken klar. Das ist der Kern der Herausforderung, vor der wir als Gesellschaft stehen. Nina Warken hat jetzt einen Plan vorgelegt, um gegenzusteuern. Die Koalition handelt jetzt.
Zwei klare LeitlinienDas Reformpaket folgt zwei Grundsätzen: Ausgaben werden künftig an die tatsächliche Einnahmenentwicklung der Kassen gekoppelt. Zudem müssen alle Ausgaben einen nachweisbaren, evidenzbasierten Nutzen für die Versicherten haben. Das ist keine pauschale Kürzung, sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit den Beitragsgeldern.
Foto: Steffen Böttcher
Foto: Steffen Böttcher
Alle leisten ihren Beitrag
„Ohne Reform würde die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen – ihr Beitrag wird planbar, sozialverträglich und nahezu konstant bleiben über die kommenden Jahre.“ – Gesundheitsministerin Nina Warken
Krankenhäuser, Ärzte, Arzneimittelhersteller, Apotheken und Krankenkassen – alle Bereiche werden an der Reform beteiligt. Das ist fair und notwendig. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten”, betont Warken. Ohne diese gemeinsame Anstrengung ist die Finanzierungslücke nicht zu schließen. Bestehende Härtefallregelungen bleiben unangetastet.
Sozial und planbarVersicherte und Arbeitgeber werden ebenfalls einen Beitrag leisten müssen – aber planbar, sozialverträglich und weitaus geringer, als ohne Reform nötig wäre. Die beitragsfreie Mitversicherung wird nicht abgeschafft: Kinder, pflegende Angehörige und Ehegatten von Rentnern bleiben vollständig beitragsfrei versichert. Niemand wird über Gebühr belastet.
Die beitragsfreie Mitversicherung
Foto: CDU
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Foto: CDU
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Kabinett beschließt am 29. April
„Nur ein finanziell stabiles System ist zukunftsfähig“, so Warken. Der Gesetzentwurf soll bereits am 29. April im Kabinett beschlossen werden. Die Reform schafft die Grundlage für ein digitales, effizientes und verlässliches Gesundheitswesen. Stabile Beiträge heute sind die Voraussetzung für gute Versorgung morgen.
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- Direkte Hilfe für den Alltag
- Aus vom Verbrenner-Aus
- Regieren mit Vernunft und Weitblick
- Die heutigen Beschlüsse sind erst der Anfang.
Die internationale Lage ist angespannt, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. In dieser Situation braucht Deutschland eine Regierung, die Probleme löst und mutig handelt. Nach intensiven Beratungen im Kreise des Koalitionsausschusses hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Paket vorgestellt, das dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird: in der Mitte der Gesellschaft und im Herzen unserer Industrie.
Direkte Hilfe für den AlltagSteigende Energie- und Kraftstoffpreise belasten Millionen Pendler, Familien und Betriebe – den Mittelstand. Hier setzt die CDU-geführte Bundesregierung ein deutliches Zeichen der Entlastung. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin wird um ca. 17 Cent pro Liter brutto für zwei Monate gesenkt. Diese Maßnahme greift direkt und ist eine gezielte Hilfe für all jene, die auf das Auto angewiesen sind – vom Arbeitnehmer auf dem Weg zur Schicht bis hin zum mittelständischen Logistikunternehmen.
Aus vom Verbrenner-AusEin besonderes Augenmerk legt der Bundeskanzler auf die deutsche Automobilindustrie. Gegen ideologische Verbote setzt die Regierung auf technologischen Fortschritt. Geplante Verschärfungen bei den CO2-Grenzwerten für Hybridfahrzeuge lehnt Deutschland in Brüssel ab. Stattdessen wird der Weg frei für erneuerbare Kraftstoffe und Biokraftstoffe jeglicher Art. Es darf keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben, beton Merz. “Wir gehen jetzt also wirklich mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel.“
Damit sichert die Regierung tausende Arbeitsplätze in einer unserer wichtigsten Schlüsselindustrien.
Regieren mit Vernunft und WeitblickTrotz der notwendigen Entlastungen bleibt die Regierung ihrer Linie der ordnungspolitischen Vernunft treu. Die Spritpreissenkung ist bewusst auf zunächst zwei Monate befristet, um den Staatshaushalt nicht dauerhaft zu überlasten. Es geht darum, Spitzen abzufangen, ohne die finanzielle Stabilität des Haushalts zu gefährden.
„Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen. Der Staat, das sind wir schließlich alle.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz
Mit der zusätzlichen Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro schafft die Regierung zudem einen weiteren Anreiz für Unternehmen, ihre Mitarbeiter in diesen Zeiten direkt zu unterstützen.
Die heutigen Beschlüsse sind erst der Anfang.Die Arbeit an den Reformen geht weiter. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen vereinbart, damit die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Es geht jetzt vor allem darum, dass die Ausgaben die Einnahmen der Sozialversicherungen nicht übersteigen. Das ist wichtig, damit sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben und sich die Menschen auf die Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung verlassen können. Die Bundesregierung geht die dafür nötigen Reformen weiter entschlossen an – Schritt für Schritt, damit die deutsche Wirtschaft wieder wächst.
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- Konkrete Bedrohungen aus dem Iran
- Wachsender Antisemitismus: Gefahr für alle
- Echte Integration von Einzelnen statt von Verbänden
Ahmad Mansour leitet das CDU-Netzwerk „Integration und Chancen“. Als Islam-Experte weiß er um den Einfluss des iranischen Regimes auf seine Anhänger in Deutschland. Er zeigt reale Gefahren auf. Und er macht deutlich, wie die Politik sie bekämpfen kann, damit wir alle sicher leben können.
Konkrete Bedrohungen aus dem IranDie Einflussnahme des iranischen Terror-Regimes zeigt sich auch bei uns deutlich: Zunehmend brauchen jüdische Personen mittlerweile auch aufgrund dieser Bedrohungen bei uns Personenschutz. Es gibt tägliche Cyberangriffe aus dem Iran. Gleichzeitig versucht das Iran-Regime Einfluss auf die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen: Im Iran-Krieg werden Bots und Künstliche Intelligenz eigesetzt. Sie zeigen gefälschte Videos, um Israel als Aggressor darzustellen.
„Das ist der erste KI-gestützte Krieg. Tausende Bots manipulieren täglich die Öffentlichkeit“, erklärt Mansour. Solche Kampagnen verzerren unsere Debatten.
Wachsender Antisemitismus: Gefahr für alleBesonders besorgniserregend ist der gesellschaftliche Schaden. Seit dem Überfall der Hamas auf friedliche Frauen und Männer, Kinder am 7. Oktober 2023 schürt das Regime über das Netz auch bei uns den Hass gegen Juden. „Es ist ein Tsunami, der unsere Demokratie bedroht“, warnt Mansour. Viele Juden haben Angst vor der Zukunft hier.
Echte Integration von Einzelnen statt von VerbändenEin Antrag der grünen Bundestagsfraktion will „muslimisches Leben sichtbar machen“ und dafür auslandsgesteuerte Verbände fördern. Diese vertreten aber nur 20 Prozent der Muslime in Deutschland. Mansour lehnt diesem Antrag klar ab. „Wir müssen liberale Muslime und Individuen stärken, die unser Grundgesetz leben“, fordert Mansour.
Im Video liefert Mansour eine klare Analyse. Jetzt ansehen:The post Mansour: Iran-Krieg betrifft auch uns appeared first on CDU.
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