CDU Recklinghausen

1. Merz setzt auf Stärke und Einigkeit
2. Ein neues Machtbewusstsein für Europa
3. Wirtschaftliche Stärke und Befreiung von Bürokratie
4. Klare Positionierung in der Weltpolitik
5. Reformwille für die Freiheit von morgen

Deutschland und Europa stehen vor massiven geopolitischen Herausforderungen. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung deutlich. „Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte“, so Merz zur aktuellen Situation. Ein vereintes Europa ist mehr denn je „die einzige Garantie und die wichtigste Garantie“ für die Zukunft unseres Landes. Die europäischen Staaten verfügen „nur vereint“ über die notwendige Stärke, um in dieser neuen Epoche zu bestehen. Es ist wichtig, die eigenen Interessen selbstbewusst in geschlossener Gemeinschaft zu vertreten. 

Für Merz ist dabei klar: Europa muss ein neues Machtbewusstsein entwickeln. Der Regierungschef unterstreicht in seiner Rede: Es kommt jetzt darauf an, die Eigeninteressen festzustellen. Wenn die vorhandenen Machtmittel gezielt eingesetzt werden, lassen sie diese Eigeninteressen auch durchzusetzen. „Wir lernen, die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen“, betonte Merz und fügte hinzu: „Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen.“ Es ist „ein Gebot der Stunde“, dass die Europäer ihre Sicherheit und die Verteidigung der Freiheit entschlossen in die eigene Hand nehmen.  

Klar ist: Die EU braucht die wirtschaftliche Stärkung durch eine „ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda“. Für Merz ein „Schlüssel für unsere Stärke“. Er machte deutlich: Bereits im Jahr 2026 werden die ersten entscheidenden Schritte zur Vertiefung des Binnenmarktes folgen. Als konkretes Beispiel nannte der er das neu vorgestellte „28. Regime“ – eine einheitliche europäische Rechtsform, die für Unternehmen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gilt. Damit einher geht eine klare Erwartungshaltung an die EU-Kommission: Friedrich Merz forderte eine rigorose Prüfung bestehender Gesetze. „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg“, Er unterstrich, dass die Bundesregierung in Europa die Rolle eines „Antreibers in Sachen Bürokratierückbau“ einnehmen wird. 

Auch mit Blick auf die globale Sicherheitslage bezieht Merz eindeutig Stellung. Es ist ein „Gebot der Stunde“, beton er, den Druck auf Moskau gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern zu erhöhen. Denn Russland untergräbt bisher systematisch alle Friedensbemühungen. Gleichzeitig hob Merz hervor: Deutschland steht fest an der Seite seiner Partner im Nahen Osten steht. Für Merz ist eine regionale Friedensordnung das Ziel, in welcher der Iran seine nuklearen Ambitionen und den weltweiten Terror aufgibt.  

Für den Bundeskanzler ist die Zusammenarbeit mit Washington als unverzichtbar. Gleichzeitig mahnte er eine neue Ehrlichkeit an. „Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben.“ Merz warnte davor, dass der aktuelle Krieg zur „Belastung für die transatlantische Partnerschaft“ werden könnte. Merz stellt klar: „Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft.“ 

Zum Abschluss hielt Friedrich Merz fest: „Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an“ In den kommenden Jahren ist der unbedingte Willen zur Gestaltung grundlegender Reformen gefragt. Er versprach: Die Bundesregierung wird mit „Kraft und Fantasie“ dafür sorgen, dass Deutschland und Europa aus diesen „Jahren des Umbruchs“ gestärkt hervorgehen. Für Merz steht fest: Die Weichen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um für die kommenden Jahrzehnte dauerhaft „Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern!“ 

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