Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Aktuelles
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Wenn das Recht auf Abstammung zum illegalen Geschäftsmodell wird, leiden Kinder und die Allgemeinheit. Die CDU handelt und beendet den Missbrauch – für echte Fairness und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Der Bundestag verabschiedet deshalb das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung.
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Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Bis zum offiziellen Antragsschluss am Samstag, 13. Juni 2026, um 24:00 Uhr, können CDU-Mitglieder über CDU+ einen Sachantrag an den Landesparteitag...
CDU Deutschlands
- Das illegale Geschäftsmodell auf dem Rücken der Schwächsten
- Es geht um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat!
- Unsere Lösung: Kontrolle, Ordnung und Schutz
- Wer das System ausnutzt, wird gestoppt!
Kinder sind keine Ware. Doch die sogenannte „missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung“ – kurz MVA genannt – hat sich zu einem skrupellosen, lukrativen Markt entwickelt. Das Ganze funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit übernehmen gezielt die Vaterschaft für ein ausländisches Kind. Dabei sind sie weder der leibliche Vater, noch kümmern sie sich um das Kind. Das einzige Ziel ist es, grundlegende Gesetze zu umgehen. So bekommt das Kind den deutschen Pass, die Mutter ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Kriminelle Netzwerke und „falsche Väter“ verdienen damit eine Menge Geld.
Es geht um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat!Während solche Scheinväter auf diese Weise illegal Geld verdienen, trägt die Solidargemeinschaft die Lasten. Häufig erklären die angeblichen Väter direkt im Anschluss, nicht für den Unterhalt sorgen zu können. In der Folge springt der Staat ein. So entstehen jedes Jahr Kosten in Millionenhöhe. Diese organisierte MVA verletzt grundlegende Werte, die unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes stehen: Ehe, Familie, das Kindeswohl, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung sowie das Sozialstaatsprinzip und das Staatsangehörigkeitsrecht. Wenn Gesetze so offen ausgenutzt werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.
Unsere Lösung: Kontrolle, Ordnung und SchutzWir schauen bei diesem Missbrauch nicht länger weg. Durch den Beschluss im Deutschen Bundestag sorgt die CDU für klare Regeln und Gerechtigkeit. Künftig gilt: Wenn es um das Aufenthaltsrecht geht, muss die Ausländerbehörde einer Vaterschaft erst zustimmen. Diese Prüfung stellt sicher, dass eine Vaterschaft aus echter Verantwortung für das Kind übernommen wird – und nicht als reiner Trick für den Pass. Damit geben wir unseren Behörden endlich die Werkzeuge an die Hand, die sie brauchen, um den organisierten Betrug mit Scheinvaterschaften effektiv zu stoppen.
Wer das System ausnutzt, wird gestoppt!Dr. Cornell Babendererde, MdB: Damit stellen wir unmissverständlich klar: Kinder dürfen in unserem Land nicht länger als Mittel zum Zweck krimineller Geschäfte missbraucht werden. Wir setzen ein starkes Signal: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien und wir sorgen für mehr Ordnung, Fairness und neues Vertrauen in unseren starken Rechtsstaat. Wer unsere Werte teilt, findet Schutz – wer das System ausnutzt, wird gestoppt.
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- 70 Prozent weniger Asyl-Erstanträge
- EU-Außengrenzen mit härterem Schutz
- Schlepperbanden werden wirksam bekämpft
Am heutigen 12. Juni tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) offiziell in Kraft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte im ZDF-Morgenmagazin deutlich, dass damit ein echter Systemwechsel gelingt: „Wir kommen aus einer Dysfunktionalität in der Europäischen Union hin jetzt zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem. Das ist ein großer Meilenstein.“
70 Prozent weniger Asyl-ErstanträgeKonsequente Steuerung wirkt – das belegt der starke Rückgang von Asyl-Erstanträgen in Deutschland um rund 70 Prozent. Dies ist ein Erfolg der nationalen Maßnahmen, so Dobrindt. Um diesen Kurs dauerhaft zu sichern, braucht es nun die europäische Ebene:
„Es braucht eine neue Ordnung für den Migrationsbereich, es braucht auch schnellere Verfahren.“
Foto: IMAGO/CHROMORANGE
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EU-Außengrenzen mit härterem Schutz
Kern der Reform sind beschleunigte Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen. Der Schutz dort wird nun „deutlich gehärtet“, betont der Innenminister. Alexander Dobrindt: „Das, was wir erleben, sind Alleinreisende, männliche Personen in einer ganz hohen Zahl.“
Für die Anlaufphase setzt Dobrindt auf einen ergebnisorientierten Kurs. Alle Staaten bauen die Verfahren jetzt auf. Eine „große Leistung“ ist dabei, dass auch die zuvor ausgesetzten Dublin-Überstellungen wieder „funktionsfähig gestartet werden“. So für eine faire Lastenverteilung sorgen. Die deutschen Grenzkontrollen im Binnenland bleiben als flexibles Sicherheitsinstrument so lange aktiv, bis das Gesamtsystem stabil greift.
Schlepperbanden werden wirksam bekämpftFür Personen ohne Bleiberecht schafft GEAS die Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Ländern außerhalb der EU. Gemeinsam mit europäischen Partnern laufen bereits die Verhandlungen.
„Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine Vereinbarung auch haben, die wir dann umsetzen können“ verdeutlicht Dobrindt.
Nach dem Abkommen folgt der Aufbau der Zentren in Heimatnähe. Das Ziel dieser Strategie ist für den Minister ein Schlag gegen das illegale Geschäftsmodell: Es muss klar sein, dass tausende Euro für kriminelle Schlepperbanden „noch nicht der automatische Weg nach Europa mit einer dauerhaften Bleibeperspektive“ sind. Mit den neuen Regeln zeigt der Innenminister, dass er die Kontrolle zurückholt – für ein faires System, das die Hilfe für Menschen mit tatsächlichen Schutzgründen sichert. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft – in der Migrationspolitik.
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- Europäischer Rat tagt zu Ukraine und Finanzen
- Potenziale in Deutschland freisetzen
- Europa und Deutschland sind untrennbar
- Europäische Asylreform ist in Kraft
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war der Auftakt für den anstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel. Dort verhandeln die 27 Mitgliedstaaten über den künftigen Kurs. Auf der Tagesordnung stehen neben den Sicherheitslagen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts.
Potenziale in Deutschland freisetzenDeutschland verfügt über enorme wirtschaftliche Kraft – man muss sie nur freisetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf aktuelle Erfolge: 19 Prozent Umsatzplus in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie 30 Prozent mehr Startups-Gründungen zeigen, was möglich ist. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt genau hier an: Bürokratische Hürden werden abgebaut, das Baurecht wird beschleunigt und spürbare steuerliche Entlastungen für Betriebe werden auf den Weg gebracht. Ziel ist ein erneuertes wirtschaftliches Fundament, welches das Land in die Zukunft trägt.
„Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europa und Deutschland sind untrennbarNationale Stärke und europäische Handlungsfähigkeit gehören untrennbar zusammen. In Brüssel tritt die Bundesregierung als aktiver Antreiber auf, um der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Ein wichtiger Erfolg ist die Ausnahme des deutschen Maschinenbaus und der Industrie aus der starren EU-KI-Regulierung. Gleichzeitig erteilte Merz eine klare Absage für neue europäische Gemeinschaftsschulden. Solide Finanzen und das Einhalten von Budgetregeln sichern die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Kontinents für die Zukunft.
„Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen und umgekehrt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Europäische Sicherheit schützt unsere FreiheitMerz bekräftigte die verlässliche Unterstützung der Ukraine, die seit mehr als vier Jahren auch die Freiheit ganz Europas verteidigt. Hämisches Lachen der AfD-Fraktion über diese fundamentale Bedrohung konterte der Regierungschef deutlich:
„Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau für Ihren Kampagnenempfang. Gute Reise weiterhin. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit. Sie verteidigt auch unsere Freiheit.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Für die Zukunft schlägt Merz vor, die Ukraine über eine assoziierte Mitgliedschaft schnellstmöglich politisch an die EU zu binden.
Europäische Asylreform ist in KraftZuversicht entsteht dann, wenn staatliche Institutionen drängende Probleme verlässlich und geordnet lösen. Das Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) am 12. Juni 2026 ist der entscheidende Schritt zur gemeinsamen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration. Zum Abschluss rief Merz dazu auf, die anstehenden Aufgaben mit neuem, gemeinsamem Mut anzugehen.
„Vertrauen ist möglich. Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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