CDU Recklinghausen

1. Friedliche Demonstrationen der Gen Z weisen auf echte Probleme hin.
2. Die Demografie entwickelt sich zulasten der Jüngeren.
3. Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern.
4. Auf einige Forderungen wird schon eingegangen.
5. Randalierer und Gewalttäter muss man hart bestrafen.

Es ist kein einheitliches Bild, das die Demonstrationen der Gen Z zeigen. Aber ein positives Leitmotiv zeichnet sich ab: Es geht um ihre Zukunftschancen. Die junge Generation schaut pragmatisch auf das, was ist, und das, was sich daraus ergibt – oder ergeben kann.

Prien stell fest, dass wir „in einer Gesellschaft leben, in der es immer weniger Junge gibt und immer mehr Alte“. Die politische Schwerpunktsetzung, dürfe aber nicht zu sehr zugunsten der Alten und zu wenig zugunsten der Jungen gehen, „auch bei der Verteilung von Ressourcen“. Es geht um die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. „Wir müssen mehr zugunsten der Jungen und nicht nur zugunsten der jetzt im Rentenalter Befindlichen handeln.“ Das betrifft die Rentenreform, die Zukunftssicherung, die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme.

„Wir müssen mehr zugunsten der Jungen und nicht nur zugunsten der im Rentenalter Befindlichen handeln.“ Bildungsministerin Karin Prien.

Es geht auch um den Bildungsbereich, „da, wo es um das Aufstiegsversprechen geht“, sagt Prien. Denn immer noch ist Bildung sehr stark abhängig von der sozialen Herkunft. „In diesem Bereich sind die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Da braucht es eine konkrete Strategie, konkrete Schritte, gemeinsame Bildungsziele.“ Die Bundesregierung arbeitet dafür an einem neuen Kita-Gesetz. Dies soll ein Game Changer in der Bildungspolitik werden. Schwerpunkt ist die Frage von früher Sprachförderung.

Die Ministerin spricht „mit Jugendverbänden, mit Jugendorganisationen“, sagt sie. Mit der Bundesschülerkonferenz sei verabredet, „dass wir in den nächsten zehn Tagen miteinander sprechen, um dann sehr konkret über die Forderungen zu reden. Es geht um Dinge, die sich verändern sollen.“ Anfang Dezember gibt es einen großen Kinder- und Jugendkongress in Bonn. Mit über 600 Jugendlichen soll dort diskutieren werden.

Gleichzeitig müssen Ungerechtigkeiten verhindert werden. Prien macht deutlich, dass wichtige Punkte der Forderungen der Gen Z schon aufgegriffen sind: „Insofern könnte man auch sagen, der Jugendprotest wirkt.“ Die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger wird nicht verändert. Der Unterhaltsvorschuss wurde intensiv verhandelt und die ursprünglich vorgesehene Kürzung nicht vorgenommen. Eine umfangreiche BAföG-Erhöhung wurde vereinbart, strukturelle Veränderungen beim Aufstiegs-BAföG beschlossen. „Wir investieren massiv in den Ganztag. Wir investieren massiv in den Aufbau von Kindergärten und Kindertagesstätten“, in faire Chancen. Prien will „eine Strategie, konkrete Schritte, gemeinsame Bildungsziele, die wir verabreden“.

Prien macht deutlich: Die meisten junge Menschen demonstrieren friedlich. „Die Gewaltexzesse kamen weitgehend von linksradikalen Gruppen, aber eben auch von anderen, wohl auch aus migrantischen Milieus“, fasst die Ministerin die meisten Berichterstattungen zusammen. „Hier geht es aber nicht darum, Ressentiments zu schüren. Das wäre auch politisch falsch. Sondern es geht darum, die Realität zu betrachten und einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen inakkuraten Mitteln greifen.“ Karin Prien

Geht es um soziologische Gruppen, die bereit sind, Gewalt zu verüben? Prien fragt konkret: „Warum gelingt Integration in manchen Gruppen weniger als in anderen? Und was ist zu tun, damit das in Zukunft besser gelingt?“ Sollten die Gewalttäter aus den migrantischen Milieus stammen, „dann müssen wir auch auf die Ursachen schauen“, sagt sie. Sie stellt aber auch fest: „Wer Gewalt begeht, der muss harte Strafen gewärtigen.“ Da spielt es keine Rolle, welche Staatsangehörigkeit oder Herkunft diese Personen haben.

Das Interview von Bildungsministerin Karin Prien beim Deutschlandfunk hören Sie hier.

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