Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Wir bringen Deutschland auf Kurs. Ein kleiner Einblick, was die CDU-geführte Bundesregierung in 15 Monaten auf den Weg gebracht hat.
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Am 4. Juli 2026 findet in Düsseldorf der 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Vorfeld haben alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich aktiv in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Bis zum offiziellen Antragsschluss am Samstag, 13. Juni 2026, um 24:00 Uhr, können CDU-Mitglieder über CDU+ einen Sachantrag an den Landesparteitag...
CDU Deutschlands
- Weniger Bürokratie, mehr Luft zum Atmen
- Neue Chancen für Gründerinnen und Gründer
- Deutschland wird digital
- Mehr Chancen für die arbeitende Mitte
- Sicherheit und Migration: klarer Kurs
- Gesundheit: stabil, bezahlbar, verlässlich
- Deutschland gestaltet Europa und die Welt mit
Für Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für Unternehmen: Die CDU-geführte Bundesregierung hat kräftig Bürokratie zurückgebaut. Bereits über 13 Milliarden Euro bringt das an Entlastungen. Arztbriefe, die noch immer per Fax verschickt werden, sollen der Vergangenheit angehören. Unternehmen werden von Berichtspflichten befreit. Unser Ziel: Der Staat soll nicht länger im Weg stehen, sondern ermöglichen.
Neue Chancen für Gründerinnen und GründerDeutschland boomt: Im ersten Halbjahr 2026 wurden mehr als 3.000 Startups neu gegründet. Das ist ein Rekord und 52 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit der neuen Startup-Strategie verfolgt die Bundesregierung entschlossen das Ziel weiter, Unternehmensgründungen einfach zu machen, zu wachsen und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Künftig soll eine Firmengründung vollständig digital möglich sein. Wer anpackt, soll nicht ausgebremst werden – das ist das Versprechen dieser Regierung.
Deutschland wird digitalEin neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung packt an, was lange liegen geblieben ist. Ab 2027 kommt die digitale Brieftasche: Personalausweis, Führerschein und Tickets – alles sicher auf dem Smartphone. Gleichzeitig baut Deutschland seine Kapazitäten für Künstliche Intelligenz massiv aus. Ziel ist ein Deutschland, das digitale Technologien nicht nur nutzt, sondern mitgestaltet – souverän und unabhängig.
Mehr Chancen für die arbeitende MitteWer arbeitet, soll mehr vom Verdienten behalten. Die Reformkoalition unter Friedrich Merz hat ein Entlastungspaket für die arbeitende Mitte beschlossen: niedrigere Steuern, mehr Lohn bei Arbeit an Feiertagen, eine vereinfachte Steuererklärung. Junge Menschen profitieren von neuen Programmen, die zweite Chancen bei Ausbildung und Umschulung ermöglichen. Und wer früh anfängt, für das Alter vorzusorgen, wird durch eine neue Kapitalrente unterstützt.
Sicherheit und Migration: klarer KursDie Bundesregierung hat von Tag eins an gehandelt: Grenzkontrollen wurden beibehalten und ausgebaut, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt, neue Fähigkeiten zur Drohnenabwehr aufgebaut. Gegen Gewalt an Frauen hat das Kabinett die elektronische Fußfessel eingeführt und härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen beschlossen. Für mehr Sicherheit im Netz wurde die Speicherung von IP-Adressen bei schwerer Kriminalität ermöglicht.
In der Migrationspolitik verfolgt die Bundesregierung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Kurs der Vernunft, der das Migrationsgeschehen ordnet und steuert. Bundeskanzler Merz bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – aber geordnet und in den Arbeitsmarkt.“
Gesundheit: stabil, bezahlbar, verlässlichDeutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und dennoch haben wir nicht eines der besten Gesundheitssysteme. Hinzukommt: Die Beiträge zur Krankenkasse sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – schneller als die Einnahmen wuchsen. Noch in ihrer Funktion als Gesundheitsministerin handelte Nina Warken: Kabinett und Bundestag haben eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen, welche die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt und weiteren Beitragsdruck abbremst. Gute Gesundheitsversorgung für alle – verlässlich und bezahlbar. Auch in der Pflege wird angepackt: Die Bedingungen sollen spürbar verbessert werden.
Deutschland gestaltet Europa und die Welt mitDeutschland gestaltet Außen- und Sicherheitspolitik aktiv mit. Bundeskanzler Merz hat beim G7-Gipfel in Évian und beim NATO-Gipfel in Ankara bewiesen: Deutschland steht zu seinen Partnern und gemeinsam in Europa übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit. Deutschland treibt auch auf EU-Ebene den Abbau von Bürokratie voran. Und Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem mutigen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor.
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- Immer die gleichen Rituale – nie die richtigen Konsequenzen
- Was beim Täter schiefgelaufen ist
- Das Problem: Linke Identitätspolitik
- Deradikalisierung – aber richtig
- Was die CDU jetzt tut
Ahmad Mansour ist Psychologe und einer der bekanntesten Islamismus-Experten Deutschlands. Er sagt offen:
„Es kann nicht sein, dass die Bürger Angst haben und die Islamisten selbstbewusst unterwegs sind.“
Mansour fordert Taten, Konzepte, Gesetze. Wer nach dem CSD-Anschlag nur twittert, dass man sich die Lebensweise nicht wegnehmen lasse, hat das Problem nicht verstanden.
Was beim Täter schiefgelaufen istDer Attentäter Abdul B. war den Behörden bekannt. Er stand vor Gericht, weil er versucht hatte, sich dem IS anzuschließen. Er galt als Hochrisiko-Gefährder. Und trotzdem war er auf freiem Fuß – und konnte ein Auto mieten, um Menschen zu töten. Mansour macht deutlich: Das ist kein Einzelversagen. Das ist ein Systemversagen. Er fordert eine ehrliche Fehlerkultur in Polizei, Justiz und Politik – und klare Konsequenzen:
„Ich möchte keinen einzigen Gefährder auf der Straße frei rumlaufen sehen. Dafür brauchen wir neue Konzepte, neue Gesetze – und das ist die Verantwortung der Politik.“
Die CDU teilt diese Haltung. Wer eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, darf nicht durch Lücken im System fallen.
Das Problem: Linke IdentitätspolitikSeit Jahren warnt Mansour, der selbst Muslim ist, davor, dass Islamismus verharmlost wird – aus Angst, als islamfeindlich zu gelten. Dahinter steckt, so sagt er, eine falsch verstandene Solidarität: Teile der politischen Linken schützen Muslime lieber vor Kritik, als sie als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen mit entsprechenden Verpflichtungen. Mansour nennt das beim Namen: Das ist kein Ausdruck von Respekt, sondern ein „Rassismus der niedrigen Erwartungen“. Er sieht in der linken Identitätspolitik eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wer echte Integration will, muss klare Werte einfordern – von allen.
Deradikalisierung – aber richtigIm Fall des CSD-Attentäters hatte ein Gericht Deradikalisierungsarbeit als Ersatz für eine Haftstrafe angeordnet. Mansour hält das für einen grundlegenden Fehler. Seine Überzeugung aus jahrelanger Praxis:
Fot: CDU
Fot: CDU
„Jede Minute, die wir im Gefängnis nutzen, um mit diesen Menschen zu arbeiten, ist eine Minute, wo wir sie vielleicht von einer radikalen Ideologie abbringen können.“
Deradikalisierung funktioniert – aber nur mit Fachpersonal, klaren Methoden und unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden. Nicht als Alibiprogramm, nicht durch politische Islam-Akteure.
Was die CDU jetzt tutAhmad Mansour ist Mitglied des Expertengremiums zur Islamismus-Bekämpfung beim Bundesinnenministerium. Gemeinsam werden Maßnahmen entwickelt – Maßnahmen, welche die CDU-geführte Bundesregierung jetzt in Gesetze und Strategien überführen wird.
Mansours Appell an die CDU: Mut zur Klarheit. Keine Angst vor Shitstorms. Und endlich nicht nur die Migrationswende – sondern auch die Integrationswende angehen. Die CDU nimmt diesen Auftrag an.
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- Viele Themen in einem neuen Ministerium
- 10,4 Milliarden Euro Entlastung
- Schluss mit Zettelwirtschaft
- Glasfaser, Deutschlandstack, digitale Brieftasche
- KI: Deutschland muss selbst bauen
Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist das jüngste in der Bundesregierung – und eines der aktivsten. Bundesminister Dr. Karsten Wildberger erzählt, was bisher bewegt wurde, was der rosa Überweisungszettel mit Bürokratieabbau zu tun hat und warum Deutschland beim Thema KI endlich selbst bauen muss.
Viele Themen in einem neuen MinisteriumGestalten statt verwalten – mit diesem Anspruch startete das Ministerium. Vier Felder, kein Aufwärmen: Staatsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität inklusive KI.
„Von der ersten Woche an sind wir durchgestartet. Wir müssen eher darauf achten, dass wir ausreichend Fokus halten, weil wir so viele Themen haben.“ Karsten Wildberger
10,4 Milliarden Euro EntlastungDas Entlastungskabinett hat ein einziges Ziel: Bürokratie abbauen, das Leben einfacher machen. Seit November letzten Jahres: 10,4 Milliarden Euro Entlastung. Beim zweiten Entlastungskabinett am 15. Juli kamen weitere 600 Millionen Euro dazu – insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Entlastungen in diesem Durchgang.
Schluss mit Zettelwirtschaft„Das wird der Geschichte angehören – 140 Millionen Arztbriefe werden in Deutschland noch per Post oder Fax verschickt. Auch das hat ein Ende.“ Karsten Wildberger
Der rosa Überweisungszettel, die Röntgenbildtüten, Arztbriefe per Fax – Wildberger nennt Beispiele, die jeder kennt. Und die werden bald der Vergangenheit angehören. Auch beim Führerschein: Über 3.000 Euro kostet er derzeit. Ein Paket an Maßnahmen soll das ändern. Für Unternehmen gilt: Die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflicht betraf einmal 14.500 Firmen – jetzt sind es noch 1.400 – ein Minus von 90 Prozent.
Glasfaser, Deutschlandstack, digitale BrieftascheGlasfaser statt Kupfer. Mit dem „Deutschlandstack“ entsteht eine souveräne digitale Architektur für Bund, Länder und Kommunen – die Zusammenarbeit zwischen allen drei Ebenen ist so eng wie nie. Und ab 2027 kommt die digitale Brieftasche: Personalausweis, Führerschein, Tickets – alles sicher auf dem Smartphone. Die physische Geldbörse wird Geschichte sein.
KI: Deutschland muss selbst bauen
Foto: CDU
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„Wir müssen halt mal anfangen, selber auch was Eigenes zu bauen. Wenn wir das nicht tun, entsteht hier gerade eine Abhängigkeit, die mehr als ungesund ist.“ Karsten Wildberger
Bei Sprachmodellen liegt Europa zurück – das ist Fakt. Aber bei KI-Bildgenerierung ist Deutschland mit Black Forest Labs weltweit vorne. Die Rechenzentrum-Strategie setzt den Rahmen: In dreieinhalb Jahren sollen die Kapazitäten verdoppelt, für KI sogar vervierfacht werden.
Das Digitalministerium unter der Führung von Karsten Wildberger macht Hoffnung – für einen modernen, effizienten und digital handlungsfähigen Staat!
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