Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...
Ortsverband Altstadt
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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband
Das Kabinett hat erste Schritte beschlossen, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und Angehörige zu unterstützen. Eine Expertenkommission prüft noch offene Fragen, wie Zuschüsse und mögliche Ausgleichsmechanismen.
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Die CDU Nordrhein-Westfalen ist am Samstag zu ihrem 48. Landesparteitag im Maritim Hotel Düsseldorf zusammengekommen. Der Parteitag war als Programmparteitag angelegt und markiert den inhaltlichen Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. In zwölf Themenforen, verteilt auf zwei Runden mit jeweils sechs parallelen Foren, brachten 75 Impulsgeber und Gäste aus...
CDU Deutschlands
- Ein Ausgleich unter wachsendem Druck
- Angehörige nicht aus dem Blick verlieren
- Belastungen offen benennen
- Nächster Schritt: Pflege langfristig sichern
Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann verwies darauf, dass heute rund sechs Millionen Menschen pflegebedürftig sind – vor 20 Jahren waren es erst etwa zwei Millionen. Gleichzeitig gerät die Pflegeversicherung finanziell unter Druck. Für 2027 wird ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet. Jetzt nicht zu handeln, würde die Finanzierung und damit die Verlässlichkeit des Systems weiter gefährden.
Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung einen ersten Gesetzentwurf beschlossen. Er bringt Einnahmen und Ausgaben wieder besser ins Gleichgewicht. Linnemann macht dabei deutlich, dass Stabilität nicht zum Nulltarif zu haben ist: „Wir werden Einsparungen vornehmen müssen. Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden.“
Angehörige nicht aus dem Blick verlierenPflege findet häufig zu Hause statt und Angehörige tragen dabei eine große Verantwortung. Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige bleiben daher unangetastet. Damit setzt die Reform ein wichtiges Signal: Wer zu Hause Pflege leistet, trägt nicht nur Familien, sondern auch das Pflegesystem mit. Auch in akuten Situationen verbessert der Entwurf die Unterstützung: Er sieht zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote für Notsituationen vor. Zudem können Familien mit pflegebedürftigen Kindern ein Sozialraumbudget von rund 3.600 Euro im Jahr nutzen, auch für anerkannte Einzelhelfende. Bei der Begutachtung prüft die Pflegeversicherung künftig konsequenter, ob Reha-Maßnahmen das Wohlbefinden und den Pflegebedarf spürbar verringern können.
Belastungen offen benennenDer allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent. Für Kinderlose sieht der Entwurf eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte vor. Außerdem steigt die Beitragsbemessungsgrenze rund 300 Euro. Diese Änderungen dienen der Stabilisierung der Finanzierung. Der Kabinettsbeschluss ist ein erster Schritt. Bundestag und Bundesrat beraten künftig über den Gesetzentwurf.
Nächster Schritt: Pflege langfristig sichernEbenso setzt die Koalition eine Expertenkommission ein. Ihr Auftrag: bis Ende Januar 2027 Vorschläge für eine tragfähige Pflegeversicherung in den kommenden Jahren vorzulegen. Dazu gehören auch die Leistungszuschüsse in der stationären Pflege. Ebenso prüft die Kommission, ob verfassungsrechtlich tragfähige Ausgleichsmechanismen zwischen privaten und sozialen Pflegekassen möglich sind. Linnemanns Ziel ist, bis Ostern 2027 einen weiteren Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Als Umsetzungsdatum ist der 1. Juli 2027 vorgesehen.
Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
„Wir reformieren die Pflegeversicherung und stellen sie auf eine stabile finanzielle Grundlage. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen, die Pflege brauchen, weiter verlässlich versorgt werden.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Für die CDU ist klar: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich auf Unterstützung verlassen. Der im Kabinett beschlossene Entwurf verbindet Schritte zur Stabilisierung der Finanzierung mit konkreter Hilfe: für pflegende Angehörige, Familien und Menschen in akuten Pflegesituationen. Mit der Arbeit der Expertenkommission folgt der nächste Schritt für eine Pflegeversicherung, die auch in den kommenden Jahren trägt. So verbinden wir Unterstützung heute mit einer verlässlichen Perspektive für morgen.
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- PISA als Auftrag – gute Schulen als Vorbilder
- Fördern statt aussortieren
- Gleiche Chancen für die nächste Generation
Die schlechten Ergebnisse bei PISA sind ein Warnsignal. Sie sind aber kein Grund, die Hoffnung auf bessere Bildung aufzugeben. Diese Botschaft stand im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2026 in Berlin.
„Dies ist kein Grund zu verzweifeln, dies ist kein Grund aufzugeben. Dies ist ein Grund, jetzt noch mehr dafür zu tun, dass unsere Bildung besser wird in Deutschland“. Bundeskanzler Friedrich Merz
Zugleich verwies er auf Schulen, die neue Wege gehen und zeigen, was mit Engagement, guten Ideen und verlässlicher Begleitung möglich ist.
Fördern statt aussortierenDer Hauptpreis ging an die Bertha-von-Suttner-Schule im hessischen Mörfelden-Walldorf. Im Film zur Schule wurde ihr Ansatz beschrieben, der Schülerinnen und Schüler nicht vorschnell aussortiert. Stattdessen begleitet und unterstützt er bei ihrer Entwicklung unterstützt. Regelmäßige Lernstandsdiagnostik hilft dabei, die Förderung dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird.
Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises sprach Friedrich Merz nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als Vater und Großvater. Er würdigte besonders die Lehrkräfte für ihre Arbeit:
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
„Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigste Berufsgruppe unseres Landes. Wir vertrauen Ihnen das Wertvollste an, was wir haben. Das sind unsere Kinder.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Er betonte, wie viel Verantwortung und Vertrauen mit ihrer täglichen Arbeit verbunden sind. Das war mehr als ein höflicher Dank. Merz machte deutlich, wie wichtig die tägliche Arbeit von Lehrkräften für Kinder und Familien ist. Auch den Eltern, die ihre Kinder begleiten und unterstützen, sprach er seinen Dank aus. „Gute Bildung entsteht nicht von allein“, so Merz. Sie braucht engagierte Lehrkräfte, Eltern, die unterstützen und Schulen, die jedem jungen Menschen eine faire Chance geben.
Gleiche Chancen für die nächste GenerationWas ihn persönlich antreibt, fasste Merz mit Blick auf die junge Generation zusammen:
„Ich mache das, damit ihr die gleichen Chancen habt, in einem offenen, freiheitlichen, liberalen Land zu leben wie meine Generation sie gehabt hat.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Der Deutsche Schulpreis macht gute Beispiele sichtbar. Sie ersetzen nicht die notwendigen Antworten auf die Probleme im Bildungssystem. Doch zeigen sie: Schulen können schon heute viel bewegen. Mit seinem Besuch unterstrich Merz: Gute Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe – und jedes Kind soll die Chance bekommen, seinen eigenen Weg erfolgreich zu gehen.
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- Neue Gefahren, neue Antworten
- Zeitgemäße Befugnisse
- Sicherheit und Freiheit gehören zusammen
- Für den Alltag der Menschen
- Jetzt entscheidet der Bundestag
Unsere Sicherheitsbehörden müssen Menschen wirksam schützen können – an den Grenzen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie bei der Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität. Das geltende Bundespolizeigesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1994. Seitdem hat sich viel verändert: Kriminelle nutzen digitale Kommunikation, Drohnen und internationale Netzwerke. Das Recht muss mit diesen Entwicklungen Schritt halten.
Zeitgemäße BefugnisseMit der Reform erhält die Bundespolizei mehr Möglichkeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen darf sie künftig Informationen über Anschlüsse, die Nutzung bestimmter Dienste und Verbindungen erheben sowie Telekommunikation überwachen. Außerdem soll die Bundespolizei Mobilfunkgeräte identifizieren und lokalisieren können. Sie darf Drohnen zur Aufklärung einsetzen und Drohnen abwehren, von denen eine Gefahr ausgeht. In Waffen- und Messerverbotszonen sollen Kontrollen erleichtert werden. Für bestimmte Fälle sind zudem Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote vorgesehen. Bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, soll die Bundespolizei künftig selbst beim zuständigen Gericht Abschiebungshaft beantragen können. Darüber hinaus soll sie Bewegungs- und Objektmuster automatisiert auswerten können, um Gefahren schneller zu erkennen. Vorgesehen ist außerdem eine biometrische Echtzeiterkennung, beispielsweise durch die automatisierte Analyse von Gesichtsbildern. Alle diese Maßnahmen sollen nur unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen eingesetzt werden.
Sicherheit und Freiheit gehören zusammenMehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Deshalb enthält die Reform Regeln für Datenschutz, Datenverarbeitung und Kontrolle. Sie setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten um. Auch der Umgang mit Daten aus verdeckten Maßnahmen wird an verfassungsrechtliche Anforderungen angepasst. Polizeiliches Handeln braucht eine klare Rechtsgrundlage, muss verhältnismäßig sein und bleibt an rechtsstaatliche Grenzen gebunden.
Für den Alltag der MenschenDie Reform betrifft vor allem die Bundespolizei und ihre besonderen Aufgaben – etwa an unseren Grenzen, im Bahnverkehr und an Flughäfen. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Staat Gefahren früh erkennt und Straftaten konsequent verfolgt. Zugleich müssen Bürgerrechte geschützt und staatliche Eingriffe kontrollierbar bleiben. Beides gehört zusammen.
Jetzt entscheidet der BundestagAm Freitag, 25. September 2026, hat der Deutsche Bundestag über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgestimmt. Die Reform wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die CDU/CSU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stehen für einen Staat, der seine Bürger schützt und dabei rechtsstaatliche Maßstäbe wahrt. Das neue Bundespolizeigesetz ist dafür ein wichtiger Schritt: mehr Sicherheit, moderne Instrumente und klare Regeln.
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