CDU Recklinghausen

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Neues aus dem Bund, Land und Kreisverband

Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland und Europa verlassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt deshalb gemeinsam mit den europäischen Partnerländern Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland die Einrichtung von Return-Hubs in Drittstaaten voran. Mit Ruanda sind die Gespräche bereits am weitesten fortgeschritten. The post Dobrindt: Rückkehrpolitik konsequent stärken...
Ein Wahlprogramm entsteht am besten im Gespräch. Deshalb starteten am 9. Oktober im Alten Wartesaal in Köln die Programmkonferenzen der CDU Nordrhein-Westfalen. Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, Nathanael Liminski MdL, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, sowie die Kölner CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Serap Güler MdB,...

CDU Deutschlands

Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU
  1. Migrationswende braucht konsequente Rückführungen
  2. Return-Hubs schaffen neue Möglichkeiten
  3. Ruanda ist wichtiger Gesprächspartner
  4. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern
Migrationswende braucht konsequente Rückführungen

Die europäische Migrationswende zeigt Wirkung: Die Zahl der Ankünfte geht zurück, gemeinsame Vereinbarungen stärken den Schutz der europäischen Außengrenzen. Jetzt geht es darum, auch die Rückkehrpolitik wirksamer zu machen. Denn wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen. Bislang scheitern Rückführungen häufig daran, dass Herkunftsländer nicht kooperieren oder Betroffene ihre Rückkehr selbst verhindern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht deutlich, worauf es ankommt: „Denn ohne die Durchsetzung von Ausreisepflichten ist eine Migrationspolitik nicht umfänglich funktionsfähig.“

Return-Hubs schaffen neue Möglichkeiten

Mit sogenannten Return-Hubs in Drittstaaten schafft Europa eine zusätzliche Möglichkeit, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen. Es geht dabei um diejenigen Menschen, deren Asylverfahren in Europa abgeschlossen ist, die kein Bleiberecht haben und nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.

Für diese Menschen geht es um eine Perspektive außerhalb der Europäischen Union. Die Return-Hubs ergänzen damit die bisherigen Rückführungen und schließen eine Lücke, die entsteht, wenn Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern.

Ruanda ist wichtiger Gesprächspartner

Deutschland arbeitet bei dem Vorhaben eng mit weiteren europäischen Staaten und der Europäischen Kommission zusammen. In den vergangenen Monaten haben die Partner Gespräche mit möglichen Drittstaaten geführt. Mit Ruanda sind die Beratungen bislang am weitesten fortgeschritten. Dobrindt dankte dem Land ausdrücklich für das Tempo und die konstruktive Zusammenarbeit.

Zugleich stellte er klar, dass das Vorhaben nicht mit dem früheren britischen Ruanda-Modell vergleichbar ist. Während Großbritannien Asylverfahren in Drittstaaten verlagern wollte, geht es bei den europäischen Plänen um Menschen, deren Asylverfahren bereits in Europa abgeschlossen ist und die ausreisepflichtig sind.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern

Die Durchsetzung von Ausreisepflichten braucht eine verlässliche rechtliche Grundlage. Dobrindt betonte deshalb, dass die Vereinbarungen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht sowie den Menschenrechten stehen. Auch internationale Organisationen wie der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) werden in die Gespräche einbezogen.

Dobrindts Botschaft ist klar: Eine wirksame Migrationspolitik endet nicht bei der Begrenzung irregulärer Einreisen. Sie muss auch sicherstellen, dass Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich ausreisen.

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Stromsteuer sinkt 2027
  1. Stromsteuer wird gesenkt
  2. Gute Bedingungen für die Wirtschaft
  3. Weitere Maßnahme beim Tanken
  4. Energie bleibt bezahlbar - Versprechen gehalten
Stromsteuer wird gesenkt

Ob zu Hause, im Handwerksbetrieb oder in der Industrie: Strom gehört zu den Kosten, die Menschen und Unternehmen täglich tragen. Deshalb setzten wir bei einem wichtigen Kostenfaktor an. Wie versprochen, sinkt die Stromsteuer für alle ab dem 1. Januar 2027 auf das europäische Mindestniveau. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2027.

Davon profitieren private Haushalte ebenso wie Unternehmen. Für Familien bedeutet die niedrigere Steuer eine Entlastung bei den Stromkosten. Für Handwerksbetriebe, den Mittelstand und die Industrie verbessert sie die Bedingungen, um in Deutschland zu produzieren, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Gute Bedingungen für die Wirtschaft

Bezahlbare Energie ist eine wichtige Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort. Gerade Unternehmen, die viel Strom benötigen, stehen unter hohem Kostendruck. Eine niedrigere Stromsteuer kann ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Investitionen in Deutschland attraktiver machen.

Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer bleibt das Ziel der Koalition. Voraussetzung dafür ist eine solide Finanzierung. Im Jahr 2027 wird die Steuersenkung zunächst durch finanzielle Spielräume im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgeglichen. Falls diese nicht ausreichen, vereinbart die Koalition weitere Maßnahmen. Für die CDU ist klar: die Stromsteuer muss auch danach auf diesem Niveau bleiben. Im Zuge der Haushaltberatungen 2028 wird die Finanzierung dafür geklärt.

Weitere Maßnahme beim Tanken

Neben der Stromsteuersenkung hat die Koalition einen zeitlich begrenzten vereinbart. Er reagiert auf die außergewöhnliche Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus. Ab dem 1. Januar 2027 werden Höchstpreise für Kraftstoffe eingeführt. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht diese regelmäßig. Die Einhaltung kontrolliert die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Die Regelung ist zunächst auf drei Monate angelegt; vor Ablauf wird ihre Fortführung geprüft.

Energie bleibt bezahlbar – Versprechen gehalten

Mit der Senkung der Stromsteuer setzt die CDU ein zentrales Wahlversprechen um. Das hilft privaten Haushalten und stärkt Unternehmen, die in Deutschland investieren, produzieren und Arbeitsplätze sichern. Bezahlbare Energie ist eine Frage des Geldbeutels, auch eine wichtige Grundlage für Wachstum und Wohlstand in Deutschland.

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Franziska Hoppermann
  1. Weniger Steuern auf Strom
  2. Auch beim Tanken gibt es eine Einigung
  3. Entlastung mit Verantwortung
Weniger Steuern auf Strom

Gute Nachrichten für Verbraucher und Unternehmen: Die Stromsteuer sinkt 2027 für alle. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss verständigt. Damit kommt die Entlastung, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nun auch allen privaten Haushalten zugute.

Franziska Hoppermann für die CDU Deutschlands am 27.07.26 in Berlin Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

„Wir holen jetzt nach, was wir vor anderthalb Jahren nicht in Gänze geschafft haben, nämlich die Stromsteuer auch für alle im nächsten Jahr zu senken.“ CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.

Für Familien bedeutet das eine finanzielle Entlastung im Alltag. Für Handwerksbetriebe, Einzelhandel, unseren Mittelstand und unsere Industrie sinken die Kosten für Strom.

Auch beim Tanken gibt es eine Einigung

Neben der Stromsteuer hat sich die Koalition auf einen Benzinpreisdeckel ab Anfang 2027 verständigt. Bei der Umsetzung geht es auch darum, die Versorgung in Deutschland sicherzustellen und die besonderen Bedingungen des deutschen Marktes zu berücksichtigen.

Entlastung mit Verantwortung

Die Stromsteuersenkung kostet rund fünf Milliarden Euro. Für 2027 steht die Finanzierung: Sie erfolgt über finanzielle Spielräume aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Für die kommenden Jahre bleiben die Haushaltsberatungen eine Herausforderung.

Hoppermann betont: „Gut fünf Milliarden sind ja nicht wenig, das ist ein Kraftakt, das miteinander hinzubekommen.“ Für die CDU ist klar: Die Menschen und Unternehmen brauchen bezahlbare Energie. Gleichzeitig müssen Entlastungen solide finanziert sein. Die Beschlüsse sind ein konkreter Schritt in diese Richtung.

 

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