Besuch des Übungsabends des THW Recklinghausen
CDU-Fraktion übergibt Spende an Ehrenamtler
Um ihren großen Dank für die geleistete Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingshilfe, zum Ausdruck zu bringen, besuchte...

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In seiner Rede in München betonte Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutschland steht vor einer neuen Phase der internationalen Politik. Die Zeit, in der Sicherheit als selbstverständlich hingenommen werden konnte, ist vorüber. Merz griff das Bild eines „beendeten Urlaubs von der Weltgeschichte“ auf. Er verdeutlichte damit: Europa muss nun wieder aktiver für seine eigenen Interessen und Werte eintreten. In einer Welt, die sich politisch und wirtschaftlich neu ordnet, setzt die CDU auf einen klaren Kompass. Mit Bundeskanzler Merz erkennt Deutschland die veränderte Lage an, um sie mit Zuversicht und Gestaltungswillen anzugehen.
Verantwortung durch HandlungsfähigkeitLange Zeit war die deutsche Politik von großen Forderungen geprägt, denen die Mittel zur Umsetzung fehlten. Friedrich Merz beendet diesen Zustand und bringt Anspruch und Wirklichkeit wieder in Einklang. Dabei ist die starke staatliche Handlungsfähigkeit Voraussetzung, um die demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen.
„Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.“ Friedrich Merz
Dieser Gedanke unterstreicht den Anspruch: Deutschland ist ein verlässlicher Partner, der innerhalb der Europäischen Union partnerschaftliche Führung übernimmt. Nur ein Land, das seine eigenen Aufgaben erfüllt, kann für seine Verbündeten ein stabiler Anker sein.
Das Programm der Freiheit: Die vier Säulen der StrategieUm Deutschland und Europa für die kommenden Jahre krisenfest aufzustellen, stellte der Bundeskanzler einen Fahrplan vor:
Ein zentrales Anliegen des Bundeskanzlers ist die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und staatlicher Sicherheit. Nur eine leistungsstarke Industrie kann die Mittel für eine moderne Verteidigung und den Schutz der Bürger aufbringen. Deshalb fördert die Union gezielt regionale Innovationszentren, in denen an modernster Sicherheitstechnik gearbeitet wird. Ebenso wichtig ist die Absicherung lebensnotwendiger Netze wie der Energie- und Wasserversorgung oder der digitalen Infrastruktur.
„Wettbewerbspolitik ist Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik ist Wettbewerbspolitik.“ Friedrich Merz
Wohlstand ist die Basis für ein freies Leben in Sicherheit. Die CDU steht für eine Politik, die Tatkraft entfesselt und Deutschland als modernen Wirtschaftsstandort stärken wird, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Standhaftigkeit für einen dauerhaften FriedenIn Bezug auf den Angriffskrieg in der Ukraine bleibt die Position des Bundeskanzlers eindeutig: Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn Aggression nicht belohnt wird. Verhandlungen werden dann erfolgreich sein, wenn die Führung in Moskau erkennt, dass Gewalt keine Vorteile bringt. Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Ukraine politisch und wirtschaftlich zu stützen. Ziel ist es, die Stabilität in Europa aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke heraus dauerhaft wiederherzustellen.
Ein Versprechen an die ZukunftDie Münchner Rede ist ein Zeichen der Entschlossenheit. Friedrich Merz führt Deutschland mit einem klaren Blick für das Machbare in eine neue Ära. Das Ziel ist ein Land, in dem Freiheit und Wohlstand für kommende Generationen gesichert sind. Die CDU-geführte Bundesregierung übernimmt die notwendige Verantwortung, um Deutschland sicher durch die Umbrüche unserer Zeit zu steuern.
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Europa bekennt sich zur NATO. Das gilt auch für die USA, die die Zusage nach Artikel 5 des NATO-Beistandspaktes bekräftigt haben, „dass wir uns gegenseitig verteidigen, wenn einer angegriffen wird. Wir haben im Kern eine funktionsfähige NATO. Das erleben wir auf allen Ebenen, militärisch und politisch.“
Wadephul: Europa braucht eine starke NATOWadephul räumt im ARD-Morgenmagazin ein: Das Bündnis steht auch unter Druck. „Es gibt Irritationen über manches, was wir aus Washington hören. Darüber muss hier miteinander gesprochen werden.“ Die Europäer wollen im München gemeinsam definieren, „was uns zusammenhält, was die NATO bedeutet. Und deswegen blicken wir mit großer Erwartung auf diese Tagung.“ Deutschland spielt eine wichtige Rolle, so Wadephul. „Aber das Wichtigste ist, dass wir Europäer zusammenstehen. Und das haben wir ja in der jüngsten Zeit auch schon ganz hervorragend gezeigt.“
Wadephul betont die Bedeutung der NATO, „denn mit den USA, mit Kanada sind wir mit fast allen EU-Staaten als Verteidigungsallianz miteinander verbunden. Das gilt es jetzt gerade in dieser Zeit eines anhaltenden russischen Aggressionskrieges in der Ukraine zu stärken.“ Deutschland trägt entscheidend dazu bei.
Fünf Prozent für Verteidigung. Starke Unterstützung der Ukraine.„Die Europäer haben bei dem letzten NATO-Gipfel in Den Haag im letzten Jahr zugesagt, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben auszugeben“, erinnert Wadephul. Das ist ein großer Sprung nach vorne. Er zeigt, dass Europa handlungsfähig ist.
„Wir haben ein großes Gewicht, indem wir die stärksten Unterstützer der Ukraine sind“, betont der Außenminister. „Wir stationieren das erste Mal eine voll kampffähige Brigade im Baltikum, in Litauen. Und wir leisten schneller als andere, die fünf Prozent des Verteidigungsbudgets. Das heißt, Deutschland geht hier voran, ist Vorbild.“
Wadephul: Es gibt klare Erwartungen an die USA.Deutschland ist durch seine gestiegenen Beiträge zur Verteidigung jetzt auch in der Rolle, den USA zu sagen, was auf dem Spiel steht, so Wadephul. Die USA werden Europa brauchen. Es ist sinnvoll, dass wir zusammenstehen. Der Auenminister ist überzeugt: Es ist mehr Gemeinschaftssinn gefordert. „Das erwarten wir auch von den Vereinigten Staaten von Amerika. Und das werden wir unseren Gesprächspartnern hier sicherlich heute auch sagen können.“
Die Europäer werden dabei als Gemeinschaft selbstbewusst auftreten. Gleichzeitig ist die Linie auf Verständigung und ein Miteinander mit den USA angelegt. „Die NATO ist das stärkste Verteidigungsbündnis, das es in der Geschichte gegeben hat. Insbesondere wir Deutsche haben davon seit dem Zweiten Weltkrieg profitiert.“ Wadephul macht deutlich: Die NATO ist stärker geworden durch den Beitritt von Schweden und Finnland.
Wadephul: Europa bringt ein neues Selbstbewusstsein mit.„Wir brauchen nicht unbedingt etwas Neues. Sondern wir haben etwas Gutes. Und das ist die NATO“, so Wadephul. Nicht jedem in den USA sei immer wieder klar, welchen großen Beitrag dieses Bündnis mit den europäischen Staaten auch für die Sicherheit und für den Erfolg der Vereinigten Staaten von Amerika bringt. „Das hier wieder deutlich zu machen, das zu festigen, dazu sind wir hier.“
Europa kann deutlich machen, dass es eine neue geopolitische Rolle wahrnehmen kann. Durch Freihandelsverträge, durch einen starken europäischen Anker in der NATO, so Wadephul. Europa kann selbstbewusst auftreten. Europa weiß, was es zu tun hat. Europa wirbt aber darum, dass wir gemeinsam mit den USA insgesamt ein starker Faktor in der Welt bleiben.
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„Was läuft gut in Deutschland, wo müssen wir besser werden? Welches sind die Probleme, und vor allem: wie können wir sie lösen?“ Seit vier Jahren lädt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Prominente und Fachexperten zu seinem Podcast „Einfach mal machen“ ein. Gesucht werden neue Ideen und der Blick von außen. Seit Herbst ist der Podcast „auf Tour“ – quer durch Deutschland. Im baden-württembergischen Kirchzarten sind der Steuerexperte Fabian Walter und Wirtschaftsprofessor Dr. Dr. h.c. Lars Feld zu Gast
Fabian Walter: Steuern und Beiträge senken.„Wir brauchen einen Bums!“ fordert Fabian Walter. Der Steuerexperte ist in Social Media bekannt als „Steuerfabi“. Über Homepage und Newsletter gibt er Tipps zum legalen Steuersparen. Seine Feststellungen: Die Gerechtigkeit des Steuersystems leidet, wenn schon für Facharbeiter mit 70.000 Euro Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. „Die Sozialversicherungs-Beiträge sind brutal hoch“, stellt er fest. Ein Mitarbeiter mit 3000 Euro Bruttoeinkommen kostet den Arbeitgeber 4000 Euro und bekommt selbst nur knapp 2000 Euro ausgezahlt.
Lars Feld: Wir müssen handeln.Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg und Leiter des dortigen Walter-Eucken-Instituts. Lange war er Vorsitzender des Sachverständigenrates. Er kritisiert: „Es ist viel Zeit verstrichen. Es muss jetzt gehandelt werden.“ Seine Ansätze reichen von Bürgerbeteiligung bei neuen Steuern und Abgaben zur Entlastung bis zu Leistungskürzungen im Sozialsystem für mehr Eigenverantwortung.
Zu den Beiträgen zählen konkrete Vorschläge wie höhere Pauschbeträge und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Aber auch Experimentierklauseln, digitale Anträge und der Einsatz von KI wurden diskutiert.
Sie sind neugierig geworden?
Jetzt reinhören in Folge 29 von Einfach Mal Machen auf Spotify, Apple Podcasts, Podigee und YouTube EINFACH MAL MACHEN Live-Podcast mit Fabian Walter, Lars Feld und Carsten LinnemannThe post EMM-Podcast 29: Ideen für Deutschland suchen appeared first on CDU.
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