CDU Recklinghausen

1. Wachstumsimpuls: Deutschlands Rückkehr zur Spitze 
2. Klarer Kurs in unsicheren Zeiten: Frieden in Freiheit 
3. Ein neuer Vertrag der Generationen und faire Migration
4. Ausgleich und neue Zuversicht

Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner Rede klar, wo die Priorität liegt: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Die Regierung hat dafür in nur bereits erste, entschlossene Schritte unternommen. Im Fokus stehen die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie, hohen Energiekosten und Steuern. Merz verwies auf die historische Senkung der Körperschaftsteuer und attraktive neue Abschreibungsmöglichkeiten. Ein direktes Signal an die Wirtschaft, jetzt in Deutschland zu investieren. 

„Wir haben den ersten und richtigen Schritt hingetan zu einem neuen, wettbewerbsfähigen Niveau unserer Steuern für die Unternehmen.“ Friedrich Merz 

Auch die Energiepreise sinken bereits. Und die Regierung kündigte einen Industriestrompreis sowie den Start einer neuen Kraftwerkstrategie an. Diese soll Deutschland mit zukunftsfähiger, wasserstofftauglicher Energie versorgen soll. Das Ziel: Die Grundlage für Innovation und Wachstum schaffen. 

In der Außenpolitik setzt Merz auf Haltung und Klarheit. Angesichts globaler Krisen und des Krieges in der Ukraine bekräftigte er die entschlossene Unterstützung der Ukraine – finanziell, militärisch und ideologisch. Gleichzeitig positionierte er Europa als souveränen Akteur, der seine eigenen Interessen vertritt, auch gegenüber den engsten transatlantischen Partnern. 

Das neue Leitmotiv: Frieden in Freiheit. Damit ist klar, Deutschland akzeptiert keinen Frieden, der auf Kapitulation oder „Friedhofsruhe“ basiert. Zur Stärkung der nationalen Sicherheit wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet und ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Die klare Botschaft an die Bürger: 

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Verteidigung liegt in unserer aller Verantwortung.“ Friedrich Merz 

Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen neuen Konsens der Gerechtigkeit zu schaffen. Zwei große Reformbereiche stehen dabei im Vordergrund: 

1. Alterssicherung: Mit der Einführung der Aktivrente wird die Regierung freiwillige Anreize schaffen. Menschen im Ruhestand können länger arbeiten und werden dafür belohnt. Das ist jedoch nur der erste Baustein einer umfassenden Rentenreform. Diese Reform umfasst drei Säulen: gesetzliche, betriebliche und private Rente. In diesem Zusammenspiel wird das neue Rentenmodell auf zukunftsfeste, kapitalgedeckte Füße gestellt. Das Ziel ist es, langfristig Altersarmut zu verhindern. 
2. Migration und Arbeitsmarkt-Gerechtigkeit: Die Regierung beansprucht, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer nach Deutschland kommt. Dazu wurden die Grenzkontrollen verschärft. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Geplant ist zudem eine Umstellung der Hilfen für ukrainische Flüchtlinge. Sie sollen vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsrecht überführt werden. Dies soll gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten beseitigen. 

Diese konkreten Reformen in Wirtschaft, Sicherheit und Sozialstaat sind Ausdruck einer übergeordneten politischen Haltung. Sie folgen dem Anspruch, nicht nur Einzelprobleme zu lösen, sondern das Fundament für ein solidarisches Miteinander neu zu festigen. 

Merz stellte heraus, die Hauptaufgabe seiner Regierung darin besteht, die notwendigen Reformen zu beschließen. Und genauso wichtig ist es dem Kabinett, diese auch gesellschaftlich zu verankern. Die CDU-geführte Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, die vielfältigen Interessen im Land ausgleichen. Das Ziel ist, diese in Einklang und Ausgleich bringen. Genauso sind alle Bürger dazu angesprochen, gerne ihren Beitrag zur Zukunft zu leisten. Merz definiert diese Haltung als Schlüssel zur Wiederherstellung des Zusammenhalts: 

„Das ist politische Führung, das ist vorausschauende Politik. Und das ist der Schlüssel auch für eine neue Zuversicht.“ Friedrich Merz 

Der Bundeskanzler schloss mit der Erkenntnis, dass komplexe Probleme keine einfachen Antworten zulassen. Die Regierung arbeitet mit hohem Tempo an tiefgreifenden Reformen, deren Wirkung oft erst über Jahre sichtbar wird. 

„Unser Land ist ein hochkomplexes Land und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten.“ Friedrich Merz 

Merz und seine Regierung signalisieren damit: Die Zeit der Blockade ist vorbei. Die großen Aufgaben werden mutig und authentisch angegangen, um Deutschland zukunftsfest und gerecht zu gestalten. 

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