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Interview mit Serap Güler, CDU-Kreisvorsitzende der Stadt Köln und Staatsministerin des Auswärtigen Amtes
Frau Güler, Sie sind seit dem 5. April Vorsitzende der CDU Köln – als erste Frau in der Geschichte dieses Kreisverbands. Was war Ihr erster Gedanke nach der Wahl zur Vorsitzenden der CDU Köln – und was möchten Sie in dieser Funktion erreichen?
Mein erster Gedanke war: Jetzt geht’s richtig los. Es war ein sehr emotionaler Moment, weil ich wusste, dass diese Wahl nicht nur ein Vertrauensbeweis ist, sondern auch ein Auftrag. Ein Auftrag, meine Heimat nicht nur in Berlin, sondern jetzt auch konkret voranzubringen. Köln ist eine vielfältige, herausfordernde und gleichzeitig inspirierende Stadt. Als Vorsitzende will ich die CDU Köln zukunftsfest machen: programmatisch wie personell.
Sie sind die erste Frau an der Spitze der CDU Köln. Welche Impulse möchten Sie für Frauenförderung und neue Beteiligungsformen setzen?
Ich will, dass Frauen in der CDU mitentscheiden. Deshalb fördern wir gezielt weibliche Talente, schaffen Mentoringformate und öffnen Strukturen. Ich glaube fest daran: Vielfalt ist kein Schönwetterthema, sondern ein Führungsprinzip. Und das gilt auch für neue Beteiligungsformen: gerade junge Menschen erwarten, dass Politik transparenter, digitaler und dialogorientierter ist. Das nehme ich ernst.
80 Jahre CDU – mit Stolz zurückblicken, mit Mut nach vornIn diesem Jahr feiert die CDU ihr 80-jähriges Bestehen. Köln spielt dabei eine besondere Rolle – schließlich ist sie die politische Heimat Konrad Adenauers. Wie begehen Sie dieses Jubiläum in Köln?
Mit Stolz, aber auch mit Selbstkritik. Wir feiern das Erbe Konrad Adenauers, der hier in Köln nicht nur Bürgermeister, sondern ein Vordenker der CDU war. Gleichzeitig nehmen wir dieses Jubiläum zum Anlass, nach vorne zu schauen: Wie bleiben wir die gestaltende Kraft der Mitte? Welche Antworten geben wir auf die Fragen von heute und morgen? Dazu veranstalten wir in Köln ein CDU-Zukunftsforum mit Bürgerdialogen, Panels und Begegnungsformaten.
Welche Werte und Prinzipien sollen die CDU auch in Zukunft tragen?
Verantwortung, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Und Anstand im Umgang miteinander und mit dem politischen Gegner. Diese Prinzipien tragen uns. Aber wir müssen sie immer wieder neu buchstabieren. Für mich bedeutet das: Politik, die sich nicht an Schlagzeilen orientiert, sondern an pragmatischen Lösungen. Politik, die den Menschen zuhört, aber auch Haltung zeigt.
Was wünschen Sie sich für die CDU – in 80 Jahren und im Hier und Jetzt?
Ich wünsche mir, dass wir als CDU auch in 80 Jahren noch die politische Heimat derjenigen sind, die an Fortschritt durch Verantwortung glauben. Im Hier und Jetzt wünsche ich mir mehr Mut, Unterschiede auszuhalten und Brücken zu bauen, zwischen Generationen, Milieus und Meinungen.
Und was möchten Sie konkret in Köln für die kommenden Jahre erreichen?
Ich möchte, dass Köln wieder eine Stadt wird, in der man gerne lebt: bezahlbar, sicher, sauber. Dafür brauchen wir besseren Verkehr, mehr Wohnraum und eine konsequente Verwaltung.
Serap Güler stellt sich vor. Kommunalwahl 2025 – worum geht’s in Köln?Am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in Köln.
Was steht aus Ihrer Sicht bei dieser Kommunalwahl politisch auf dem Spiel – und was ist das stärkste Angebot der CDU Köln an die Bürgerinnen und Bürger und an die Stadt?
Diese Wahl ist ein Richtungsentscheid. Unser stärkstes Angebot ist: Wir bringen Ordnung in die Stadtpolitik. Wir stehen für saubere Straßen, sichere Quartiere und eine Verwaltung, die wieder für die Menschen da ist.
Welche Themen möchten Sie persönlich mit Priorität voranbringen – und wo sehen Sie die größten Versäumnisse/ besonderen Handlungsbedarf in der aktuellen Stadtpolitik?
Ganz oben stehen für mich die Themen Sicherheit, Bildung und Integration. Köln hat in Sachen Schulbau und Lehrerversorgung großen Nachholbedarf. Zudem müssen wir endlich wieder das Vertrauen in staatliche Strukturen stärken, das beginnt beim Ordnungsamt, hört aber nicht beim sozialen Wohnungsbau auf.
Welche Projekte oder Themen möchten Sie als Vorsitzende mit Nachdruck voranbringen?
Ein Thema liegt mir besonders am Herzen: die Chancenstadt Köln. Dazu gehört ein Bündnis für Bildungsgerechtigkeit, ein konsequentes Vorgehen gegen Clanstrukturen, aber auch echte Integrationschancen für Zugewanderte.
CDU in der Großstadt – moderner, nahbarer, klarerGroßstädte wie Köln gelten als herausforderndes Terrain für die CDU. Was muss sich ändern, damit die CDU in einer weltoffenen Stadt wie Köln wieder stärker wahrgenommen wird?
Wir müssen präsenter sein. Nicht nur im Wahlkampf, sondern im Alltag der Menschen. Die CDU muss zeigen, dass sie auch in der Großstadt Antworten hat: auf steigende Mieten, marode Infrastruktur, oder Bildungschancen. Dafür müssen wir offener kommunizieren und unsere Inhalte klarer erklären, ohne Angst, auch mal anzuecken.
Wie lassen sich konservative Werte und moderne Stadtpolitik glaubwürdig verbinden – ganz konkret am Beispiel Köln?
Konservativ bedeutet für mich: bewahren, was trägt und verändern, was nicht mehr funktioniert. Das passt hervorragend zu Köln, einer Stadt mit viel Geschichte und noch mehr Zukunft. Ob beim Denkmalschutz, bei der Verkehrspolitik oder in der Integrationsfrage: Wir bringen Ordnung und Offenheit zusammen.
Was ist Ihre Vision für Köln im Jahr 2030 – unter CDU-Verantwortung?
Eine gerechtere, effizientere und sicherere Stadt. Köln 2030 soll ein Ort sein, an dem Kinder beste Startchancen haben, Wohnen bezahlbar bleibt und der öffentliche Raum wieder für alle da ist. Eine Stadt, die international vernetzt und zugleich heimatlich bleibt.
Wie sieht eine moderne Stadtpolitik mit klarer Handschrift der CDU aus?
Klar, konsequent und kompromissfähig. Wir stehen für solide Finanzen, für Innovation, auch in der Verwaltung, und für Sicherheit als Grundbedingung von Freiheit. Die Handschrift der CDU ist: Wir reden nicht nur.
Und noch konkreter gefragt: Was macht die CDU Köln unverwechselbar?
Ihre Mischung aus lokalem Verantwortungsbewusstsein und klarem Wertekompass der Mitglieder.
Eine politische Biografie, die Brücken bautSie verkörpern viele Perspektiven: Frau, Muslima, Christdemokratin, Tochter von Gastarbeitern. Welche Rolle spielt diese Vielfalt in Ihrem politischen Handeln – und kann die CDU durch Ihre Person und Ihre Arbeit neue Wählerinnen und Wähler erreichen?
Meine Biografie hilft mir, Menschen zuzuhören, die sich in der Politik oft nicht wiederfinden. Ich weiß, wie es ist, wenn man zwischen verschiedenen Welten steht. Diese Erfahrung bringt Demut, aber auch Energie. Ich will, dass sich mehr Menschen angesprochen fühlen, Teil der CDU zu werden, nicht trotz ihrer Herkunft, sondern gerade mit ihr.
Spüren Sie, dass sich viele Menschen in Ihrer Geschichte wiederfinden – auch jenseits der Parteigrenzen?
Ja, sehr. Ich bekomme oft Nachrichten von Menschen, die sagen: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal CDU wähle, aber bei Ihnen fühle ich mich gesehen.“ Das motiviert mich.
Wie nutzen Sie diese Vielfalt politisch – und wie gehen Sie mit den Erwartungen um, die damit verbunden sind?
Vielfalt ist kein Etikett, sie muss sich in Inhalten widerspiegeln. Deshalb spreche ich nicht nur über Herkunft, sondern über Chancengleichheit. Ich nutze meine Position, um aufzuzeigen, dass Herkunft und Haltung kein Widerspruch sind. Die Erwartungen sind hoch, ja, aber sie zeigen auch, dass Repräsentation wirkt.
Wird die CDU durch Ihre Person und Ihre Arbeit auch für neue Wählergruppen attraktiver?
Ich hoffe es. Ich möchte Brücken bauen, zwischen Konservativen, Progressiven, Migranten, Akademikern, Handwerkerinnen. Die CDU kann mehr sein, als sie manchmal selbst glaubt.
Serap Güler mit Philipp Amthor im Gespräch mit CDU-Mitgliedern beim Ideenforum
Die CDU steht für bewährte Werte – und will zugleich moderne Antworten geben.
Wie gelingt es Ihnen, konservative Prinzipien mit einer zukunftsgerichteten Großstadtpolitik zu verbinden?
Indem wir uns nicht zwischen Tradition und Innovation entscheiden, sondern beides zusammendenken. Konservativ heißt für mich auch: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, kluge Digitalisierung. Das sind keine Widersprüche, sondern moderne Ausprägungen unseres Wertefundaments.
Welche Themen oder Projekte verkörpern diesen Ansatz für Sie besonders klar?
Zum Beispiel unser Projekt „Kölner Bildungskontrakt“, ein Bündnis für gleiche Chancen in allen Stadtteilen. Oder unsere Forderung nach einer „Digitalen Verwaltung Köln 2030“, die Dienstleistung denkt wie ein modernes Start-up. Das ist konservativ, weil es Verantwortung übernimmt und innovativ, weil es neue Wege geht.
Wie kann eine werteorientierte Politik den Lebensalltag junger, urbaner Menschen konkret verbessern?
Indem sie ihnen Sicherheit gibt, ohne sie zu bevormunden. Junge Menschen wollen Freiräume, aber auch Verlässlichkeit. Eine Politik, die für faire Mieten, gute Bildung und echte Beteiligung sorgt.
Kommunalpolitik trifft Außenpolitik – Erfahrung, die verbindetSie sind nicht nur CDU-Vorsitzende in Köln, sondern auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Wie prägt diese Erfahrung Ihre Sicht auf Köln?
Sie schärft meinen Blick. Ich sehe, wie Städte weltweit mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen, ob in Paris, Istanbul oder Bogotá. Und ich sehe, welche Chancen Vernetzung bietet. Köln ist keine Insel, sondern Teil einer globalen Stadtgesellschaft.
Welche außenpolitischen Impulse – etwa zu Integration, Städtepartnerschaften oder europäischer Vernetzung – möchten Sie in die Kommunalpolitik einbringen?
Mehr internationale Partnerschaften, stärkere europäische Netzwerke und gezielte Integrationsprojekte. Köln hat eine lange Geschichte als Brückenbauerin zwischen Kulturen. Diese Rolle will ich ausbauen, durch Städtepartnerschaften, Kulturinitiativen und Bildungskooperationen.
Wie prägt Ihre außenpolitische Arbeit Ihren Blick auf Köln?
Sie schärft meinen Blick. Ich sehe, wie Städte weltweit mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen, ob in Paris, Istanbul oder Bogotá. Und ich sehe, welche Chancen Vernetzung bietet. Köln ist keine Insel, sondern Teil einer globalen Stadtgesellschaft.
Sollte Deutschland den Kommunen in der Außenpolitik mehr Gestaltungsspielraum geben?
Unbedingt. Viele globale Herausforderungen, Klima, Migration, Innovation, werden vor Ort greifbar. Deshalb brauchen Kommunen mehr Möglichkeiten, sich international zu vernetzen, voneinander zu lernen und aktiv mitzugestalten.
Wenn Sie ins Jahr 2030 blicken – was wäre für Sie persönlich und politisch ein Zeichen dafür, dass sich Ihr Engagement gelohnt hat?
Wenn mir jemand sagt: „Frau Güler, XY in Köln funktioniert wieder.“ Wenn die Menschen spüren, dass ihre Stadt gerechter, sicherer und lebenswerter geworden ist, dann weiß ich, dass sich jeder Schritt gelohnt hat. Und wenn mehr junge Frauen mit Migrationsgeschichte sagen: „Ich will mitgestalten“, dann ist das für mich der schönste politische Erfolg.
Am 14. September entscheidet sich, wie Köln – und viele andere Kommunen in NRW – in den kommenden Jahren gestaltet werden. Mit Serap Güler an der Spitze der CDU Köln steht eine Stimme bereit, die zuhört, verbindet und entschlossen handelt – für lebendige Städte, starke Gemeinschaften und eine Politik, die verlässlich anpackt.
Termine, Themen, Kandidaten: Alles zur Kommunalwahl in NRW der CDU – jetzt entdecken.
Weitere Informationen zur CDU Köln
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Die Kommunalwahl in NRW ist kein abstrakter Termin im Kalender, sie großen Einfluss auf den künftigen Alltag. Denn an diesem Tag stellen die Menschen im größten Bundesland die Weichen dafür, wie ihre Kommune in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Es geht um ganz konkrete Fragen: Wird die marode Hauptstraße endlich saniert? Bekommen Familien schneller einen Kita-Platz? Bleibt der öffentliche Nahverkehr zuverlässig und bezahlbar? Wird das Freibad saniert oder der Sportplatz ausgebaut? Bei der Kommunalwahl werden diese Entscheidungen nicht irgendwo in weiter Ferne getroffen sondern dort, wo sie spürbar sind: vor der eigenen Haustür. Dort, wo Erfahrung, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein den Unterschied machen, prägen oft engagierte CDU-Kommunalpolitiker das Bild. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Stadt, wissen, wie man Projekte umsetzt, und behalten dabei immer das Ganze im Blick. Damit die eigene Kommune lebendig, sicher und zukunftsfähig bleibt.
Wer in NRW gewählt wird – und warum das wichtig istJe nach Wohnort stehen unterschiedliche Ämter und Gremien auf dem Stimmzettel. In Städten und Gemeinden innerhalb eines Kreises wählen die Bürgerinnen und Bürger den Gemeinderat oder Stadtrat, der über den Haushalt, Bauprojekte und lokale Regeln entscheidet. Gleichzeitig wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister direkt gewählt, die oder der die Verwaltung leitet und politische Beschlüsse in die Tat umsetzt. Auf Kreisebene werden Kreistag und Landrat bestimmt, die sich um Aufgaben kümmern, die mehrere Gemeinden gemeinsam betreffen – zum Beispiel Krankenhäuser, Berufsschulen oder den überörtlichen Nahverkehr. Wer in einer kreisfreien Stadt lebt, stimmt zusätzlich über die Bezirksvertretungen ab und entscheidet mit, wer als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenkt.
Ein Wahlsystem, das auf Klarheit setztNRW macht es den Wählerinnen und Wählern einfach. Jede Person gibt eine Stimme für den Gemeinderat oder Stadtrat, eine Stimme für die Bürgermeisterwahl und – in Kreisen – eine Stimme für die Landratswahl. In großen kreisfreien Städten wie Köln, Düsseldorf oder Essen kommt zusätzlich die Wahl der Bezirksvertretungen hinzu. Diese Gremien kümmern sich um die Anliegen der einzelnen Stadtteile, zum Beispiel um Grünflächen, Spielplätze oder kleinere Bauprojekte vor Ort. Anders als in einigen anderen Bundesländern gibt es hier kein Kumulieren oder Panaschieren. Die Wahl ist dadurch klar, übersichtlich und direkt verständlich. Ein System, das schnelle Entscheidungen ermöglicht.
Wer wählen darf – und wer kandidieren kannWahlberechtigt ist, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist, seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet wohnt und die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt. Das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, beginnt ab 18 Jahren. Damit können auch junge Menschen früh mitgestalten, wie ihre Heimatstadt oder ihr Heimatdorf sich entwickelt.
Mehr Mitsprache durch IntegrationsräteAm Wahltag werden in vielen Städten und Gemeinden auch die Integrationsräte gewählt. In NRW sind sie die offizielle Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Sie arbeiten wie ein Ausschuss des Rates und beraten gemeinsam mit Ratsmitgliedern über wichtige Fragen des Zusammenlebens. Dabei bringen sie wertvolle Erfahrungen aus unterschiedlichen Kulturen ein. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Integrationsrat – wie sie vielerorts von der CDU aktiv gefördert wird – sorgt dafür, dass Integration vor Ort gelingt und das Miteinander in der Kommune gestärkt wird.
Stichwahl für ein klares ErgebnisErreicht bei der Wahl einer Bürgermeisterin oder Bürgermeisters, einer Landrätin oder eines Landrats niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, folgt zwei Wochen später, am 28. September 2025 eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. In dieser zweiten Runde reicht die einfache Mehrheit. So wird sichergestellt, dass die gewählte Person eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat.
Sperrklausel – nur in wenigen FällenFür Stadt-, Gemeinde- und Kreistage gibt es in NRW keine Sperrklausel. Das ermöglicht auch kleineren Gruppen den Einzug in die kommunalen Vertretungen. Nur für die Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten und für das Ruhrparlament gilt eine Hürde von 2,5 Prozent.
Briefwahl – bequem und sicher abstimmenWer am Wahltag verhindert ist oder einfach flexibel wählen möchte, kann auch bei der Kommunalwahl die Briefwahl nutzen. Der Antrag ist schriftlich, online oder persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung möglich. Wichtig ist, dass die Wahlunterlagen spätestens am Wahlsonntag bis 16 Uhr eingehen. Wer auf Nummer sicher gehen will, verschickt den Wahlbrief einige Tage vor dem Termin.
Warum jede Stimme zähltDie Kommunalwahl 2025 ist eine Entscheidung über die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Sie bestimmt, ob Straßen sicher sind, ob Bildungseinrichtungen gut ausgestattet werden, ob öffentliche Räume gepflegt und lebendig bleiben. Wer wählt, gestaltet aktiv mit – und sorgt dafür, dass die eigene Kommune stark, handlungsfähig und zukunftsfähig bleibt.
In vielen Kommunen hat die CDU gezeigt, wie verantwortungsvolle Politik vor Ort wirkt: mit soliden Haushalten, verlässlichen Investitionen und einem klaren Blick auf Sicherheit und Lebensqualität. Diese Erfahrung kann auch in den kommenden Jahren den Unterschied machen. Am 14. September ist die Chance, diesen Kurs fortzusetzen – mit einer starken CDU vor Ort. Jede Stimme zählt.
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The post Kommunalwahl in NRW 2025 – Entscheidungen direkt vor der Haustür appeared first on CDU.
Kaum eine politische Ebene hat so direkten Einfluss auf das tägliche Leben wie die Kommunalpolitik. Sie bestimmt, wie Schulen ausgestattet werden, wo neue Kitas entstehen, welche Straßen saniert werden, wie Busse und Bahnen fahren, ob Sportstätten modernisiert oder kulturelle Einrichtungen gefördert werden. Kommunalwahlen sind deshalb weit mehr als nur ein Termin im politischen Kalender – sie sind ein Instrument, um das unmittelbare Lebensumfeld aktiv mitzugestalten.
In Deutschland finden deshalb regelmäßig Kommunalwahlen statt. Die genauen Wahltermine und Regeln legt jedoch jedes Bundesland selbst fest. Das bedeutet: Während in einem Land gerade gewählt wird, steht die nächste Kommunalwahl in einem anderen Bundesland vielleicht erst in zwei oder drei Jahren an. Auch die Wahlverfahren sind nicht einheitlich – sie reichen von sehr einfachen Systemen bis zu Varianten, die mehr Auswahlmöglichkeiten bieten.
Die kommunale Ebene – vielfältig organisiertDie Verwaltung unterhalb des Bundeslandes gliedert sich in Gemeinden, Städte, Landkreise und in manchen Fällen auch Bezirke. Gemeinden und Städte kümmern sich um Aufgaben direkt vor Ort – etwa Schulen, Kitas, Bauplanung, den Nahverkehr, Kultur, Sport und Vereine. Landkreise übernehmen Aufgaben, die mehrere Gemeinden und/ oder Städte gemeinsam betreffen, zum Beispiel den Betrieb von Krankenhäusern, Berufsschulen, die Abfallwirtschaft oder den überregionalen Busverkehr. In großen kreisfreien Städten gibt es zusätzlich Bezirke, die sich gezielt um die Anliegen einzelner Stadtteile kümmern.
In Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen gehören die Bezirke dagegen direkt zur Regierung des Bundeslandes. Das bedeutet, die Bezirksversammlungen arbeiten dort wie ein Teil der Landespolitik und sind nicht so unabhängig wie ein Stadtrat in einem Flächenland. Das macht die kommunalen Strukturen in Deutschland vielfältig und die Arbeit vor Ort umso wichtiger.
Wer entscheidet – und was bei Kommunalwahlen entschieden wirdIn Gemeinden und Städten innerhalb eines Kreises wählen die Bürgerinnen und Bürger den Gemeinderat oder Stadtrat. Dieses Gremium legt den Haushalt fest, entscheidet über Bauprojekte, verabschiedet Satzungen und bestimmt, welche lokalen Initiativen gefördert werden. Gleichzeitig wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister direkt gewählt. Auf Kreisebene stimmen die Wählerinnen und Wähler über den Kreistag und den Landrat oder die Landrätin ab. Sie sind für Aufgaben verantwortlich, die mehrere Gemeinden oder Städte betreffen. In kreisfreien Städten wählen die Bürgerinnen und Bürger ihren Stadtrat und den Oberbürgermeister direkt. In großen kreisfreien Städten wie Köln kommt noch mehr Mitbestimmung dazu: Hier ist die Stadt in einzelne Bezirke gegliedert. Für jeden Bezirk wird eine eigene Bezirksvertretung gewählt. So haben die Menschen nicht nur Einfluss auf die Stadtpolitik, sondern auch auf Entscheidungen direkt vor ihrer Haustür.
Bei einer Kommunalwahl gibt es unterschiedliche Wege, um als Kandidat in das Amt gewählt zu werden. Einige Bundesländer geben den Wählerinnen und Wählern zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Beim Kumulieren können mehrere Stimmen auf eine einzelne Person vergeben werden, beim Panaschieren lassen sich Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Listen auswählen. So entsteht eine sehr individuelle Stimmabgabe. Andere Länder setzen auf ein einfaches System mit einer Stimme pro Kandidaten oder Liste.
Bei einer Kommunalwahl gibt es zwei Wege in den Rat zu kommen: direkt gewählt oder über die Liste. Direkt gewählt wird der Kandidat, der im Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält. Dieser Sitz ist sicher, unabhängig vom Gesamtergebnis der Partei. Sind alle Direktmandate vergeben, werden die übrigen Sitze entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien im gesamten Wahlgebiet verteilt. Dafür zählt die Reihenfolge auf der Liste.
Mehr Demokratie vor Ort: Integrations- und MigrationsbeiräteIn vielen Städten und Gemeinden finden am Tag der Kommunalwahl zusätzlich Wahlen zu kommunalen Integrations- und Migrationsbeiräten statt. Diese Gremien vertreten die Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte und beraten gemeinsam mit Ratsmitgliedern über integrationspolitische Fragen. Sie bringen wichtige Perspektiven in die Kommunalpolitik ein und fördern das Miteinander in der Kommune.
Wer wählen darf – und wer kandidieren kannIn fast allen Bundesländern gilt: Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist, seit einer bestimmten Zeit (meist 16 bis 3 Monate) im Wahlgebiet wohnt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und das Saarland setzen das Wahlalter allerdings erst bei 18 Jahren an. Neben deutschen Staatsbürgern dürfen auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme abgeben, sofern sie ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben.
Neben diesem aktiven gibt es das passive Wahlrecht. Es erlaubt, selbst kandidieren zu dürfen. Hier liegt die Altersgrenze in allen Ländern bei mindestens 18 Jahren, teils höher: In Bayern etwa müssen Bürgermeisterkandidaten 18, Landratskandidaten sogar 23 Jahre alt sein. Auch in einigen anderen Ländern gelten für bestimmte Spitzenämter höhere Altersgrenzen. Einzig Baden-Württemberg erteilt auch das passive Wahlrecht schon ab dem 16. Lebensjahr, mit Ausnahme des Bürgermeisteramtes, für das ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich ist.
Die Briefwahl ist auch bei Kommunalwahlen bundesweit möglich. Sie kann schriftlich, online oder persönlich beantragt werden. Entscheidend ist: Die Wahlunterlagen müssen vollständig bis spätestens am Wahlsonntag um 16 Uhr bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen sein. Wer sicher gehen will, schickt sie einige Tage vorher ab.
StichwahlenWenn bei der Wahl einer Bürgermeisterin oder Bürgermeisters, einer Landrätin oder eines Landrats niemand mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, kommt es in vielen Bundesländern zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Die Details – etwa Fristen oder wer teilnehmen darf – unterscheiden sich von Land zu Land. In Berlin, Hamburg und Bremen gibt es keine Direktwahl dieser Ämter und daher auch keine Stichwahlen auf kommunaler Ebene.
Sperrklauseln: Einheitliche Regeln gibt es nichtEine Sperrklausel ist eine gesetzliche Mindeststimmenzahl, die erreicht werden muss, um in ein Gremium einzuziehen. In den meisten Flächenländern gibt es in der Regel keine solche Hürde. Stadtstaaten haben jedoch Ausnahmen: Berlin und Hamburg setzen auf Bezirksebene eine Drei-Prozent-Hürde, Bremen bei der Stadtbürgerschaft eine Fünf-Prozent-Hürde. Nordrhein-Westfalen kennt für Räte und Kreistage keine Sperrklausel, wohl aber eine Hürde von 2,5 Prozent für Bezirksvertretungen und das Ruhrparlament.
Warum Kommunalwahlen entscheidend sindKommunalwahlen bestimmen nicht nur, wer auf lokaler Ebene Entscheidungen trifft. Sie entscheiden auch darüber, ob eine Stadt oder Gemeinde handlungsfähig bleibt und ob wichtige Projekte zuverlässig umgesetzt werden. Sie beeinflussen, wie sicher Straßen sind, wie gut Schulen ausgestattet werden und wie lebendig Kultur und Vereine bleiben. Wo die CDU Verantwortung trägt, gibt es klare Prioritäten, solide Finanzen und Politik mit Weitblick. Jede Stimme für die CDU stärkt die eigene Kommune – und damit das Fundament für eine gute Zukunft.
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